Eine türkische Flagge wird hochgehalten.

Vorwurf der Terrorpropaganda Deutscher in der Türkei freigelassen

Stand: 07.11.2019 16:33 Uhr

Osman B. ist wieder frei. Der 36-Jährige war während eines Familienurlaubs in Antalya festgenommen worden. Neue Zahlen zeigen, dass immer mehr Deutsche bei der Einreise in die Türkei Probleme mit den Behörden bekommen.

Von Volker Siefert, HR

Osman B. ist seit kurzem wieder zurück bei seiner Frau und den drei kleinen Kindern im südhessischen Bensheim. Der Lagerarbeiter war Ende Juli mit seiner Familie in die Türkei gereist, um dort Urlaub zu machen. Am Flughafen von Antalya klickten die Handschellen. Er kam wegen des Vorwurfes der Terrorpropaganda in U-Haft.

Osman B. wieder zuhause in seiner Bensheimer Wohnung
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Osman B. konnte nach zweieinhalb Monaten wieder nach Bensheim zurückkehren.

Osman B. hatte auf Facebook Bilder hochgeladen, auf denen im Hintergrund auch Symbole der prokurdischen HDP, der nordsyrischen YPG und von PKK-Gründer Abdullah Öcalan zu sehen waren. Jetzt ist er sehr froh, wieder zuhause zu sein. "Es waren nur zweieinhalb Monate, aber es kam mir vor, wie zweieinhalb Jahre", sagte er dem hr.

Unzumutbare Haftbedingungen

B. war laut seinem Frankfurter Anwalt Berthold Fresenius in einer Abteilung für sieben Inhaftierte untergebracht, in der 45 Personen gefangen gehalten wurden. Am schlimmsten für ihn war, dass seine Kinder nicht erfahren sollten, dass er im Gefängnis ist. "Als ich einmal mit meinem ältesten Sohn telefonieren konnte, habe ich ihm erzählt, dass es der Oma nicht so gut geht und dass ich deswegen noch in der Türkei geblieben bin."

Immer mehr Ausreisesperren gegen Deutsche

Osman B. ist kein Einzelfall. Die Zahl der Deutschen, die bei der Einreise in die Türkei Probleme bekommen, ist nach einer Antwort des Auswärtigen Amtes, die dem hr vorliegt, noch einmal gestiegen. Zwar ist die Zahl der Inhaftierten, die seit August in türkischer Haft sitzen mit 62 konstant geblieben. Doch die Zahl der Deutschen, gegen die die Türkei eine Ausreisesperre erlassen hat, ist von 38 auf 49 gestiegen. Die Zahl der verweigerten Einreisen erhöhte sich von neun auf 13.

Der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel. | Bildquelle: dpa
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Der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Yücel kam nach gut einem Jahr Haft frei.

Zwar herrscht zwischen Ankara und Berlin seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel Anfang 2018 politisches Tauwetter. Doch Reisen in die Heimat ihrer Vorfahren bleiben für türkeistämmige Deutsche weiter riskant.

Aus Sicht der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, die die Zahlen beim Auswärtigen Amt abgefragt hatte, ist das Thema heute nicht weniger brisant. Bei ihr melden sich immer wieder Familienangehörige von Inhaftierten. Meist sind es ähnliche Fälle wie Osman B. "Es darf nicht sein, dass Menschen in der Türkei willkürlich bestraft werden, nur weil sie in sozialen Netzwerken von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen", sagt Akbulut.

Obwohl die Hauptreisezeit in den Monaten nach August vorbei war, zeigten die Zahlen, dass die Probleme für Türkei-Reisende eher zugenommen haben. "Die Bundesregierung darf nicht einfach hinnehmen, dass die eigenen Staatsangehörigen willkürlich verhaftet werden oder ihnen die Einreise oder die Ausreise verwehrt wird."

Außenminister Maas schweigt

Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in der Türkei | Bildquelle: dpa
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Inhaftierte Deutsche sind ein heikles Thema für Außenminister Maas bei seinen Besuchen in der Türkei.

Bei seinem Antrittsbesuch vor einem Jahr hatte Außenminister Heiko Maas die angespannte Menschenrechtslage noch laut vernehmbar auf die Agenda gesetzt. "Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle", erklärte Maas im September 2018. Bei seiner letzten Reise Ende Oktober waren von ihm weder in Ankara noch im Vorfeld entsprechende Töne öffentlich vernehmbar - obwohl die Zahl der inhaftierten Deutschen von damals sieben auf derzeit über sechzig gestiegen ist.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: "Fälle, in denen von einem politischen Hintergrund der Verhaftung auszugehen ist, werden regelmäßig bei Kontakten auf politischer Ebene gegenüber der Türkei angesprochen, so auch beim Besuch von Außenminister Maas."

Anwalt Fresenius hält diese stille Diplomatie der Bundesregierung für nicht ausreichend. "Die Türkei exportiert ihre Verstöße gegen Meinungsfreiheit nach Deutschland und die Bundesregierung schweigt öffentlich dazu", sagt er. Fresnius hat mehrere Fälle wie den von Osman B. auf seinem Schreibtisch. Ein deutscher Mandant, der anonym bleiben möchte, saß anderthalb Jahre in türkischer U-Haft. Auch er kam vor kurzem frei. Sein Urteil entsprach der Dauer der U-Haft.

Informationen kamen aus Deutschland

Aus den Akten der türkischen Justiz geht laut Fresenius hervor, dass er von einem Landsmann aus seiner deutschen Heimat bei den türkischen Behörden telefonisch angeschwärzt worden war. "Mein Mandant kennt seinen Denunzianten als türkischen Nationalisten in seiner Heimatgemeinde."

Doch das Telefon ist nicht der einzige Weg, Kritiker von Erdogan und Deutsche mit Nähe zur Gülen-Bewegung, zur pro-kurdischen HDP oder der PKK zu melden. Großer Beliebtheit erfreut sich auch in Deutschland offensichtlich immer noch die sogenannte Spitzel App "EGM". Die Abkürzung steht für "Emniyet Genel Müdürlüğü" (Zentralbehörde der türkischen Polizei) und kann kostenlos im Google Play Store heruntergeladen werden.

Denunziation per App

Das ARD-Magazin Report Mainz hatte vor einem Jahr berichtet, dass Vertreter der AKP nach dem Putschversuch von 2016 ihre Anhänger auch in Deutschland aufgefordert haben, Gegner via App den Behörden zu melden.

Im Google Playstore wird sie noch immer kontrovers diskutiert:

C Neu
2. August 2019
Ein MUSS für jeden Blockwart und Türkenhasser! Noch nie war es einfacher, missliebige Nachbarn zu denunziieren. Einziges Manko: Das geht leider nur auf Türkisch. Und wer weiß, vielleicht kann man den eigenen Türkei-Urlaub kostenlos verlängern - bei Wasser und Brot.

Erdogan Demirci
12. Oktober 2019
Ich benutze die App seit 3 jahren u. finde es toll. Dank mir sind wohl mehrere türkeihasser in Knast gelandet. Ich empfehle jeden türken der sein Land liebt diese App zu benutzen.

Tugay
26. Oktober 2019
Mithilfe dieser App kann man ganz einfach Terrorsympathisanten melden. Alle schlechten Bewertungen stammen von jenen, die sich an Kindermorden und Attentaten aufgeilen. Es gibt außerhalb der EU souveräne Staaten, die Sorge für das Wohlergehen ihrer Bürger tragen und mit aller Härte gegen Terroristen vorgehen.

Folgt man den Einträgen, melden auch jetzt noch Nutzer missliebige Personen in die Türkei. Nach dem ARD-Bericht hatten die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Bijan Djir-Sarai Strafanzeige gegen Unbekannt beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gestellt. In einem Schreiben, das dem hr vorliegt, erklärt die für Spionage zuständige Ermittlungsbehörde, die App biete keinen Anfangsverdacht der "geheimdienstlichen Agententätigkeit". Ein Ermittlungsverfahren wurde demnach nicht eingeleitet.

Dieses und weitere Themen sehen Sie heute um 18 Uhr in Maintower im hr.

Über dieses Thema berichtet maintower im hr am 07. November 2019 um 18:00 Uhr.

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