Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa

Klage gegen Gottesdienstverbot Salafist siegt vor Verfassungsgericht

Stand: 08.05.2020 17:43 Uhr

Ein bundesweit aktiver Salafistenprediger hat mit seiner Klage dafür gesorgt, dass Gotteshäuser wieder öffnen dürfen. Das militärische Scheitern des IS stärkt pragmatische Ansätze in der Szene.

Von Volker Siefert, HR

Salafisten auf dem Klageweg - ideologisch eigentlich ein Widerspruch, lehnen sie doch das dahinter liegende demokratische Prinzip der Souveränität des Volkes grundlegend ab. Doch solange der angestrebte Gottesstaat in weiter Ferne ist, nutzen salafistische Prediger wie Marcel Krass die rechtsstaatlichen Möglichkeiten, um "im Namen des Volkes" gesprochene Urteile für ihre strategischen Ziele einzusetzen.

So erwirkte die in Niedersachsen ansässige "Föderale Islamische Union" (FIU) Ende April in einem Eilantrag die Lockerung der Corona-Regeln für Gotteshäuser vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Während die etablierten Moscheeverbände wie Ditib oder der Zentralrat der Muslime für eine sehr vorsichtige Öffnung der Moscheen werben, präsentieren sich radikale Kräfte wie die FIU - Motto: Gemeinsam für das Recht der Muslime! - als Vorkämpfer der Religionsfreiheit.

Moscheenöffnung während des Ramadans

"Es ist leicht in der Theorie, so ohne Moscheegemeinde zu sprechen, doch wenn man Verantwortung für eigene Moscheen hat und den Lebensschutz einbezieht, landet man schnell in der Praxis", kommentiert Aiman Mazyek die Strategie der FIU. Aus Sicht des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime müssten die Moscheegemeinden gerade in der für Gläubige wichtigen Zeit des Ramadans abwägen, wie viel Öffnung verträglich sei.

"Bei diesen schwierigen Entscheidungen und Abwägungen müssen die Verantwortlichen in den Moscheen ihrem Gewissen vor Gott und dem Recht auf Religionsfreiheit des Grundgesetzes bestehen. Dies ist nicht so einfach, zumal wenn es um die Gesundheit von uns allen geht", so Mazyek.

Kein Unbekannter beim Verfassungsschutz

Marcel Krass ist seit mehr als 20 Jahren in der Szene aktiv. Der Konvertit ist von Beruf Diplom-Ingenieur und legt bei seiner Missionsarbeit (dawa) Wert auf eine sachlich nüchterne Sprache, die die Zuhörer durch logisch wirkende Argumente dazu bringen soll, ein scharia-konformes Leben nach dem Vorbild der Zeit Mohammeds zu führen.

Krass ist Verfassungsschützern kein Unbekannter. So antwortete das von Boris Pistorius (SPD) geführte niedersächsische Innenministerium auf eine FDP-Landtagsanfrage vor einem Jahr: "Marcel Krass ist dem niedersächsischen Verfassungsschutz als salafistischer Prediger bekannt, der auch Kontakte in die niedersächsische salafistische Szene hat." Über die FIU verbreite er entsprechende Propaganda. Weitere Angaben dazu könnten aus Geheimschutzgründen nur im Rahmen einer "vertraulichen Unterrichtung" gemacht werden.

Kontakte zu 9/11-Attentäter?

Dem Prediger werden nie ganz geklärte Kontakte in jungen Jahren zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 nachgesagt. Entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Eine entsprechende Publikation, dass Krass vor 20 Jahren mit den radikal-islamischen Taliban sympathisiert haben soll, lässt er durch seinen Medienanwalt so kommentieren: "Unser Mandant gibt an, heute nicht mit den Taliban zu sympathisieren."  

Mit dem militärischen Niedergang der Terrorgruppe IS ist es leiser geworden um die Salafisten-Szene in Deutschland. Jahrelang wies die von Verfassungsschützern gezeichnete Wachstumskurve der Salafisten nach oben. Derzeit stagniert sie.

"Das Platzen des utopischen Traums der Dschihadisten verschafft Pragmatikern wie Marcel Krass mehr Gehör in der Szene", sagt Lino Klevesath. Der Politologe hat an einer Studie des Göttinger Institut für Demokratieforschung zur Wirkung verschiedener Prediger mitgearbeitet.

Seine besonnene Art kommt an

Videos von Krass und anderen Salafisten wurden Muslimen und Nicht-Muslimen gezeigt und die Teilnehmer danach befragt, wie das Gesehen auf sie gewirkt habe. "Krass' besonnene Art mit sachlichen Argumenten für die Scharia zu werben, kam bei den Befragten besser an als andere Prediger, die durch Bart, traditionelle Kleidung und die Art des Vortrags mit lauten Argumenten auf die Teilnehmer eher abschreckend wirkten", fasst der Politologe die Ergebnisse zusammen.

Unter orthodox-konservativen Muslimen finden Krass' Forderungen nach Scharia-konformem Lebenswandel durchaus Zuspruch, ohne dass sie sich deswegen selbst als Anhänger der salafistischen Bewegung sehen. "Pragmatismus und moderates Auftreten von Salafisten erzeugt mehr Akzeptanz und Zuspruch unter Muslimen." Schrilles Auftreten wie etwa bei dem Berliner Prediger Abul Baraa werde hingegen mehrheitlich abgelehnt. Muslime befürchteten, gesellschaftlich durch deren provokatives Auftreten stigmatisiert zu werden.

Islamismus-Expertin warnt

Doch der moderatere Auftritt und der legalistische Weg mache salafistische Prediger gesellschaftspolitisch nicht weniger gefährlich, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Hermann-Marschall. Die Bloggerin hat als erste auf die FIU als Kläger hinter der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. "Natürlich ist es für viele Menschen befremdlich, wenn Extremisten, die unserer Rechtssystem ablehnen, es gleichzeitig immer wieder für ihre Zwecke nutzen. Aber dass bei uns jeder den Rechtsweg beschreiten kann und sein Anliegen objektiv geprüft wird, ist in Wahrheit eine Stärke unseres Rechtsstaats", meint Herrmann-Marschall.

Sie hätte sich allerdings vom Bundesverfassungsgericht mehr Transparenz erhofft. "Wenn ausgerechnet ein Salafisten-Verein einen so weitreichenden Beschluss herbeigeführt hat, an dem sich die Landespolitik in Niedersachen jetzt orientieren muss, dann sollte das der Bevölkerung schon mitgeteilt werden."

Salafisten im Hintergrund aktiv

Der Berliner Psychologe Ahmad Mansour beschäftigt sich in verschiedenen Initiativen mit Präventionsarbeit. Um die salafistische Szene sei es zwar ruhiger geworden, sie sei aber noch immer im Hintergrund aktiv. "Es gibt nicht mehr die alles überragenden Superstars unter den Predigern, die bundesweit große Massen ziehen", so Mansour. Die Szene sei weiblicher und regionaler geworden. Insbesondere durch junge Geflüchtete auf der Suche nach Orientierung bekäme sie Zulauf.

Auch seien Gefängnisse und Schulen immer noch Orte der Radikalisierung. "Ich wehre mich gegen die Euphorie, wir hätten den Kampf gegen die radikalen Salafisten gewonnen", so Mansour. Bei seiner Arbeit mit muslimischen Schülern sei durchaus zu spüren, dass "salafistische Missionierung" bei der Herausbildung von gesellschaftlichen Werten, aber auch antisemitischer Stereotype und der Ablehnung der Demokratie wirke.

Und auch der Politologe Klevesath warnt: "Eine pragmatische Umgangsweise mit der gesellschaftlichen Realität sollte nicht mit einer Akzeptanz demokratischer Prinzipien verwechselt werden." Es ist wohl zu früh, davon auszugehen, dass sich beim Marsch durch die rechtsstaatlichen Institutionen der radikale Kern abschleift. Krass lässt durch seinen Medienanwalt mitteilen, dass er die "Souveränität des Volkes als Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umfassend anerkennt". Dass er zur Durchsetzung seiner Rechte "sogar die Hilfe der deutschen Gerichtsbarkeit in Anspruch nimmt", sei Ausdruck seiner Überzeugung von Rechtsstaatlichkeit. 

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