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Private Ermittler Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird

Stand: 04.08.2020 12:25 Uhr

Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Der Fall zeigt, dass die Vergabe von Gutachten ein Einfallstor für Korruption sein kann.

Von Volker Siefert, hr

Alexander Dorn verteidigt seit vielen Jahren Ärzte, die Abrechnungsbetrug begangen haben. Auf der Anklageseite stand ihm mit Alexander B. oft jener Oberstaatsanwalt gegenüber, der wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in die Schlagzeilen geraten ist.

Der Strafverteidiger erlebte seit 2005 immer wieder B.s Arbeitsweise. "Staatsanwälte müssen hart für die Interessen der Anklagebehörde sein. Aber B.s Methoden gingen meines Erachtens teilweise weit darüber hinaus", so Dorn. "Er versuchte in einzelnen Fällen Verdächtige mit immer höheren Gutachterkosten zum Einknicken zu zwingen", erinnert er sich. Andere Strafverteidiger bestätigen dem hr die Methoden.

 War das Ziel Bereicherung?

Aus heutiger Sicht könnte als Motiv hinter diesem Vorgehen nicht die Durchsetzung des Rechtsstaates, sondern Bereicherung stehen. Denn B. soll einen Schulfreund vor mehr als 15 Jahren dazu angeregt haben, ein Unternehmen zu gründen, das dann im Auftrag der Staasanwaltschaft Gutachten bei Abrechnungsbetrug von Ärzten und anderen Heilberufen erstellte. Dafür soll "Kick-back" geflossen sein.

Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft Frankfurt soll B. in den vergangenen fünf Jahren 240.000 Euro bekommen haben. Möglicherweise ist dies aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn B. und sein Freund haben noch zwei weitere Firmen an den Start gebracht, die überwiegend für die hessische Justiz Gutachten und datenforensische Auswertungen erstellt haben.

Mehrere Firmen beteiligt?

Doch wie konnte B. sein System über 15 Jahre unbemerkt von seinen auf die Enttarnung von Korruption spezialisierten Kollegen und Vorgesetzten in der Justiz betreiben? Nach hr-Recherchen machte sich B. ab 2007 daran, neben dem in Mörfelden-Walldorf sitzenden Unternehmen im Medizinbereich, zwei weitere Unternehmen zu initiieren. Dadurch sollte verschleiert werden, dass immer wieder dieselben Personen von den Aufträgen profitierten. Das eine Unternehmen ist auf Datenforensik spezialisiert und sitzt nahe der EZB in Frankfurt. Ein anderes Unternehmen ist in Wiesbaden.

Sowohl das Unternehmen in Mörfelden-Walldorf als auch das in Frankfurt hatten zu Anfang dieselbe Adresse und Geschäftsführerin. Die Frankfurter Firma beschäftigt laut ihrer Website 30 IT-Experten und war seit 2007 in rund 1600 Ermittlungsverfahren für Polizei und Justiz tätig. Die Firma lässt durch einen Anwalt mitteilen, dass sie sich nicht öffentlich äußert. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt lediglich, dass die Firma in Hessen bei Delikten im Bereich Wirtschaftskriminalität und Kinderpornographie zum Zuge kam.

Persönlich bekannte Gutachter bevorzugt

Eine hr-Abfrage in den Bundesländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Berlin ergibt, dass die Frankfurter Firma außerhalb Hessens so gut wie nie beauftragt wurde. Das entspricht der Neigung vieler Staatsanwälte, ortsnahe und ihnen persönlich bekannte Gutachter zu beauftragen. Genau dieses enge Arbeitsverhältnis unter Ausschluss von Konkurrenz birgt jedoch laut Justiz-Insidern das Risiko, dass Geld für Aufträge zurück fließt.

Hessens Generalstaatsanwalt hat inzwischen reagiert. "Ermittlungsverfahren werden ohne Beteiligung der Unternehmen, auf die sich die Ermittlungen beziehen, fortgeführt", so ein Sprecher. Auch das niedersächsische Justizministerium bat wegen der Ermittlungen seine Behörden, die Firma nicht zu beauftragen. Ein Warnrundschreiben an andere Länder erging aus Hessen bislang nicht.

Bereits jetzt ist der Druck auf Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hoch. Wegen schleppender Ermittlungen im Fall NSU 2.0 wird sie von der Opposition bereits seit Wochen kritisiert. Nun kommt der Fall B. hinzu "Wie konnte ein Staatsanwalt Millionenaufträge vergeben, ohne dass jemand merkt, dass er immer die Firma eines Schulfreundes bedient?", will die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer wissen. Die SPD fordert von der Ministerin, dass sie sich in einer Sondersitzung des Justizausschusses umfänglich erklärt.

Ausgaben in Millionenhöhe für private Ermittler

Laut Generalstaatsanwaltschaft gilt in Hessen bei Vergabe von Gutachten durch Staatsanwälte das "Vier-Augen-Prinzip", wonach bei relevanten Vorgängen wie zum Beispiel der Vergabe von Aufträgen immer zwei Beamte beteiligt sein müssen. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel daran, dass dies im Fall B. geschehen ist. Strafverteidiger Dorn hat die Kostenrechnungen der vergangenen Jahre durchgesehen. "Eine Beteiligung von anderen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft im Sinne einer weiteren Prüfung ist nicht ersichtlich."

In der hessischen Justiz vergeben allein die Staatsanwaltschaften, ohne Gerichte, jährlich Aufträge in Höhe von rund zwölf Millionen Euro an private Firmen für Sachverständige und ausgelagerte Ermittlungsarbeit. Offizielle Zahlen für die Bundesrepublik gibt es nicht. Auf Deutschland übertragen wäre das aber ein Auftragsvolumen von mindestens 120 Millionen Euro im Jahr.

Linkspartei-Politiker Jan Korte
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Korte hält mangelndes Bewusstsein für Korruptionsanfälligkeit für möglich.

In den vergangenen Jahren erlebte die Privatisierung der Ermittlungsarbeit durch Digitalisierung und Big Data einen enormen Schub. "Anscheinend ist dabei in den staatlichen Vergabestrukturen das Bewusstsein für die Korruptionsanfälligkeit in dem engen Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaften und Auftragnehmern nicht mitgewachsen", erklärt Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.

"Höchst problematisch ist die Vergabe an Privatfirmen nicht nur, weil die Gutachten nachher kaum hinterfragt werden, sondern auch weil die Erstellung sehr viel intransparenter als in einer Behörde abläuft, die zumindest demokratisch kontrolliert werden kann", meint Korte.

Das diskrete Geschäft der "Privatauswerter" wird nur dann zum Thema, wenn Fehlverhalten offenbar wird. Die "Augsburger Allgemeine" berichtete 2017 über ein Unternehmen, das Minijobber in Heimarbeit kinderpornographisches Beweismaterial auswerten ließ. Die Staatsregierung griff hart durch und untersagte Heimarbeit.

Kontrollen sind die Ausnahme

Eine Arbeitsgruppe erarbeitet nun Sicherheitsstandards und soll Risiken bei der Vergabe an Externe aufspüren. Wie ein bayerischer Forensik-Unternehmer bestätigt, bekommt er zwei bis dreimal im Jahr unangekündigt Besuch von Justiz- und Polizeibeamten. Sie kontrollieren Mitarbeiter, Rechner und Zugänge.

Während in Bayern Sicherheit ein Thema ist, scheint das Risikobewusstsein andernorts noch ausbaufähig. In den anderen angefragten Ländern finden weder Kontrollen vor Ort statt, noch müssen Firmen die Verlässlichkeit ihrer Mitarbeiter etwa durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen.

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