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Affäre bei der AWO Kaum Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden

Stand: 21.11.2019 14:18 Uhr

Zurzeit sorgen Betrugsermittlungen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Diskussionen. Recherchen des hr zeigen, dass es zu wenig Transparenz bei Wohlfahrtsorganisationen gibt.

Von Volker Siefert, hr

Außergewöhnlich hohe Gehaltszahlungen und ein Dienstwagen für die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) sorgen derzeit für reichlich Gesprächsstoff in der Mainmetropole. Zübeyde Feldmann bekam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein deutlich höheres Gehalt als Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen. Die Bezahlung ist deshalb brisant, weil Feldmann selbst bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2012 eine Stabsstelle bei der AWO hatte, über die inzwischen offen als "Versorgungsposten" diskutiert wird

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Frankfurter AWO-Kreisverbandes wegen Betrugs und Untreue. Es geht um den Verdacht, dass Gelder, die die Stadt Frankfurt für zwei Flüchtlingsheime bezahlt hat, in andere Kanäle geflossen sind.

Vorwürfe auch in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern versucht ein Untersuchungsausschuss seit 2017, dem Finanzgebaren der Sozialverbände auf den Grund zu gehen. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs 2016, der Hinweise auf ein krasses Miss-Management und einen fragwürdigen Umgang mit Fördergeld enthielt. Überraschend für die Öffentlichkeit war es zu erfahren, dass der Ex-AWO-Landesvorsitzende vor dem Ausschuss sinngemäß angab, von Finanzkontrolle keine Ahnung zu haben.

Die Fälle aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern werfen ein Schlaglicht auf ein enges Verhältnis von Wohlfahrtsverbänden zur Politik. Sie finanzieren sich ganz überwiegend aus öffentlichen Mitteln, hängen also von politischen Entscheidungsträgern ab. Wie vertragen sich Nähe und Kontrolle vor diesem Hintergrund?

Milliardenumsätze ohne Finanzkontrolle?

Mit 1,7 Millionen Beschäftigten in 105.000 Einrichtungen machen die großen Wohlfahrtsverbände Milliardenumsätze im sozialen Bereich. Mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung über Krankenhäuser bis hin zu Pflegeheimen, begleiten sie Menschen durch ihr ganzes Leben. Aus Sicht von Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin, ist zwar in den vergangenen Jahren einiges zur Verbesserung der Transparenz im Wohlfahrtsbereich geschehen. Es gebe eine Tendenz hin zur Professionalisierung und weg von reinen Versorgungsposten in den Führungsgremien der Verbände.

Aber es fehle noch an einer wünschenswerten Offenheit, wenn es um ganz einfache Kennzahlen geht: "Wer in einer offenen Gesellschaft sagt, er täte etwas Gutes für die Allgemeinheit, der muss der Allgemeinheit auch sagen, was er da tut, woher das Geld dafür kommt", so Strachwitz. Es reiche nicht, nur den Finanzbehörden gegenüber Zahlen, Daten und Fakten offen zu legen. Auch die Bürger müssten sich in offen zugänglichen Geschäftsberichten ein Bild von dem Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände machen können. Die jüngsten Vorfälle bei der AWO zeigten, dass dort wohl noch Nachholbedarf bestehe.

AWO hat "Governance-Kodex" verabschiedet

Der AWO Bundesverband sieht sich auf einem guten Weg. Man habe Lehren aus den Missständen gezogen. "Keines der Vorkommnisse in Mecklenburg-Vorpommern, die im Jahr 2016 bekannt wurden, wäre nach Inkrafttreten dieses AWO-Governance-Kodex noch zulässig. Er wirkt und hat dazu beigetragen, Verfehlungen einzelner Verantwortlicher zu beenden", heißt es auf hr-Anfrage. Im Mittelpunkt stehe die Verbesserung der Transparenz, die Trennung von Aufsicht und Führung, die Effektivität der Kontrolle, die Verhinderung von Interessenkonflikten und überhöhter Zahlungen von Geschäftsführergehältern.

In dieselbe Richtung zielt eine Initiative, die die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International 2010 startete und der sich seitdem mehr als 1.200 Organisationen angeschlossen haben.

Darin verpflichteten sich die Akteure zur freiwilligen Veröffentlichung von zehn Transparenzinformationen, welche Auskunft über die grundlegende Struktur, Entscheidungsträger, Tätigkeit und Finanzen geben. Auch die Caritas und die Diakonie als Wohlfahrtsverbände der großen Kirchen gaben sich 2010 Regeln, mit denen potentielle Spender oder Unterstützer schnell einfach Basisdaten erfassen können

Transparenzstandards von Caritas und Diakonie

Doch ein flächendeckender Überblick, welche Wohlfahrtsorganisation von welcher staatlichen Stelle Zuwendungen bekommt, fehlt bislang. Es zeigt sich, dass auf der Ebene politischer Entscheidungsträger entsprechende Forderungen nach mehr Transparenz immer nur dann greifen, wenn Wohlfahrtsorganisationen durch Finanzskandale in die Schlagzeilen geraten sind.

So verabschiedete der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vergangene Woche ein entsprechendes Gesetz. Im Kern geht es um eine Transparenz- und eine Zuwendungsdatenbank. Diese sollen "Im Bereich der sozialen Arbeit in verständlicher, übersichtlicher und öffentlich leicht zugänglicher Form über die Ziele, Werte und Motive, über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweisen der Träger sozialer Arbeit informieren", hieß es in der Vorlage der Regierung aus SPD und CDU in Schwerin.

Datenbanken nur in wenigen Ländern

Als bislang einziges Bundesland hatte Berlin bislang eine Transparenz- und Zuwendungsdatenbank als Reaktion auf den "Treberhilfe-Skandal" vor rund zehn Jahren. Damals kam heraus, dass der Leiter einer gemeinnützigen Obdachlosenhilfe-Einrichtung sich neben einiger anderer Bereicherungen auch einen Maserati als Dienstwagen gegönnt hatte.

Doch seitdem konnte sich, außer Mecklenburg-Vorpommern, kein anderes Bundesland zu solchen Datenbanken durchringen. Auf Anfrage heißt es etwa beim hessischen Sozialministerium, man "eruiere", ob durch den Aufbau einer Transparenzdatenbank mehr Klarheit hinsichtlich Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände erreicht werden könne. Hessen war federführend in einer "Arbeitsgruppe Transparenz", in der außerdem die Sozialministerien von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern waren.

Kein Handlungsbedarf?

Nachdem die AG vier Jahre lang über das Thema nachgedacht hatte, baten vergangenes Jahr die Sozialministerien der Länder das zuständige Bundesfamilienministerium, mögliche Bundesgesetze, die mehr Transparenz im Wohlfahrtsektor im Weg stehen, auszuräumen. Das Ministerium von Franziska Giffey (SPD) erklärte auf hr-Anfrage, es sehe keinen über die bestehenden Regelungen "hinausgehenden Handlungsbedarf".

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Radio MV am 14. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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