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Rechtsextremismus Welche "Feindeslisten" bekannt sind

Stand: 26.07.2019 14:55 Uhr

Sie werden als "Feindes-" oder "Todeslisten" bezeichnet: Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und oft auch Anschriften von politischen Gegnern sammeln. Derzeit kursieren verschiedene Listen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Seit Jahren findet sich im Netz eine Datei mit mehreren zehntausend Personen, bei denen es sich um gestohlene Kundendaten eines Punk-Rock-Versandhandels aus Duisburg handelt. Zu dem Diebstahl hatte sich eine Gruppe mit dem Namen "Nationaler Widerstand" bekannt.

Die rechtsextremen Hacker stellten die Daten 2015 ins Netz - seitdem tauchen sie immer wieder auf. 2017 verschickte ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg die Liste an Fraktionskollegen und behauptete, es handele sich um "Mitglieder der Antifa".

Der AfD-Politiker forderte die Adressaten der Mail mit der Kundendatei auf, man solle nach Namen aus dem lokalen Umfeld suchen, diese bekannt machen oder die Arbeitgeber der Betroffenen informieren. "Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt." Der Datenschützer Peter Schaar forderte, die Behörden müssten dem Vorgang nachgehen.

Diese Liste wurde offenkundig auch von Mitgliedern der rechtsextremen Chat-Gruppe "Nordkreuz" gespeichert. Seit zwei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Vereinigung, sie stehen im Verdacht, terroristische Straftaten vorbereitet zu haben.

Laut Verfassungsschutz stammten die meisten Mitglieder der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei und verfügen über Zugang zu Waffen.

Online-Pranger seit 2011

Neben solchen umfangreichen Datensätzen haben Unbekannte im Netz verschiedene Online-Pranger aufgebaut. So beispielsweise die Seite "Nürnberg 2.0": Der Name spielt auf die NS-Kriegsverbrecherprozesse an, Rechtsextreme meinen, Angela Merkel und andere Politiker müssten vor ein solches Tribunal gestellt werden.

Auf "Nürnberg 2.0" werden seit 2011 die Namen von Personen aus Politik, Medien und Kultur gesammelt. Hinweise auf die Macher des Prangers gibt es seit Jahren, sie deuten auf rechtsextreme Publizisten hin. So schrieb der Blogger Michael M. im September 2011, "Leugner und Unterstützer der Islamisierung werden bald zur Verantwortung gezogen".

Wir werden die Namen der Verräter erfassen. Ob es sich um kleine Schreiberlinge in irgendwelchen Redaktionsstuben, um Chefredakteure, um Verlagsleitungen, um verlogene, zum Islam konvertierte  Islamwissenschaftler, um Politiker - oder um Parteien, Verbände und Institute handelt.

Und weiter: Wer "dem Islam zuarbeite", werde sich in "Nürnberg 2.0" zu verantworten haben.

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Bereits seit 2011 gibt es den anonymen Online-Pranger "Nürnberg 2.0".

Feindbild Antifaschismus

Noch länger als Online-Pranger gibt es sogenannte "Anti-Antifa"-Gruppen, die verstärkt seit den 1990er-Jahren Namen und Daten über politische Gegner sammeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf die Gefahren hin.

Welche Folgen die Erwähnung auf Anti-Antifa-Listen haben kann, zeigte sich beispielsweise am 26. Juli 2011. In jener Nacht wurden in Berlin gleich fünf Brandanschläge auf linke Hausprojekte und das Jugendzentrum der SPD-nahen Jugendorganisation "Die Falken" verübt. [...] Alle betroffenen Projekte waren zuvor auf der Internetseite des "Nationalen Widerstands Berlin" mit Fotos und Adresse als "gute Anschlagsziele" bezeichnet worden. 

Der Begriff "Anti-Antifa" tauchte laut einem Beitrag des Duisburger Instituts für Sozialforschung aus dem Jahr 1996 erstmals in der Zeitschrift "Nation Europa" aus dem Jahr 1972 auf. Rechtsextreme Mordlisten seien ebenfalls bereits seit Jahrzehnten in Umlauf. Doch in den 1990er-Jahren sei das Konzept "Anti-Antifa" immer erfolgreicher geworden.

Bis in ultrakonservative Kreise hinein hat das Feindbild "Antifaschismus" das alte Feindbild "Kommunismus" ersetzt. Dieses neue Feindbild schließt nicht nur diejenigen ein, die sich in der Tradition des Widerstandes begreifen, sondern auch alle, die sich positiv auf die (aus rechter Sicht 1945 von den Alliierten aufgezwungene) westliche Demokratie in der Tradition der Aufklärung beziehen. Ein so begriffener "Anti-Antifaschismus" soll den Weg freimachen für den Erfolg einer offen antidemokratischen und nationalistischen Politik in Deutschland.

Politik und Wirtschaft fordern verbindliche Regeln für Umgang mit "Feindeslisten"
tagesschau 01:00 Uhr, 27.07.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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NSU legte detaillierte Datensammlung an

Im Zusammenhang mit den NSU-Terroristen spielte die "Anti-Antifa Ostthüringen" eine Rolle. Ebenso legte der NSU Datensammlungen über potenzielle Anschlagsziele an. Dabei fiel besonders auf, dass die Neonazi-Terroristen oft detaillierte Informationen aus ganz Deutschland zusammengetragen hatten.

Anschlag in der Keupstraße in Köln
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Nach dem NSU-Anschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 20014

In elektronischen Datensätzen des NSU befanden sich laut Anklage mehr als 10.000 Namen und Adressen mutmaßlicher potenzieller Anschlagsziele. Der rechtsextreme Soldat Franco A. hatte ebenfalls Listen mit möglichen Anschlagszielen angelegt. Auch der getötete CDU-Politiker Walter Lübcke stand auf einer rechtsextremen Liste.

Debatte über konkrete Gefährdung

Über den Umgang mit solchen Listen wird derzeit diskutiert. Das Bundesinnenministerium argumentiert, aus einer "mehr oder weniger zufällige Zusammenstellung" von Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners ergebe sich noch keine konkrete Gefährdung. Alle dem BKA vorliegenden Listen seien einer individuellen Gefährdungseinschätzung unterzogen worden. Dabei hätten sich bislang keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung von Personen ergeben.

Das Ministerium wies auch die Bezeichnung als "Todes-" oder "Feindeslisten" zurück. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte ebenfalls davor, Unsicherheit zu schüren.

Der Forscher Andreas Zick forderte hingegen verbindliche Regeln für Behörden: "Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben", sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Betroffene, die auf solchen Listen auftauchen, müssten ein Recht auf Auskunft haben und darüber, was genau angedroht wird.

Beratungsstellen bieten für Betroffene Hilfe an, in allen Bundesländern gibt es solche Angebote.

Über dieses Thema berichteten am 26. Juli 2019 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 12:40 Uhr.

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