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AWO Krankenhaus-Deal mit fatalen Folgen

Stand: 30.06.2020 05:00 Uhr

Ungewöhnlich hohe Gehälter für Geschäftsführer, teure Autos - die AWO steht in der Kritik. Erstmals soll das nun auch Auswirkungen für eine Landesministerin - die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt - haben.

Von Christian Bergmann, MDR und Florian Farken

Die Gesundheitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne von der SPD, hat vor ein einigen Wochen einen neuen Titel bekommen. "Pandemie-Ministerin" wird sie jetzt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) genannt. Ihr Handeln in der Krise wird als ruhig und besonnen wahrgenommen.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne und Ministerpräsident Haseloff | Bildquelle: dpa
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Die "Pandemie-Ministerin" und ihr Ministerpräsident - in Corona-Zeiten galt Grimm-Benne als besonnen.

Dass die stellvertretende Ministerpräsidentin Grimm-Benne nicht immer in ihrer Karriere so klug und besonnen gehandelt hat, legen jetzt Dokumente nahe, die dem ARD-Magazin FAKT vorliegen. In ihrer früheren Funktion als Vorstandsvorsitzende des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hatte sie einem Geschäft zugestimmt, bei dem der Verband einen Millionenverlust eingefahren hat. Knapp sieben Millionen Euro gab die AWO Sachsen-Anhalt im Zuge eines Deals, nur 10.000 Euro sah sie von diesem Geld wieder.

AWO-Landesverband wollte expandieren

Konkret geht es um die Jahre 2011 und 2012. Der AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt lag damals auf Expansionskurs. Zwei Jahre zuvor hatte der Verband erfolgreich ein Krankenhaus im eigenen  Bundesland übernommen. Danach wollten die Verantwortlichen über die Landesgrenzen hinaus aktiv werden und zwei in Schieflage geratene Kliniken in Niedersachsen erwerben.

Die Häuser stehen in den Orten Einbeck und Stadtoldendorf. Zwei Umstände schienen für den Kauf zu sprechen: Erstens die erwähnte erfolgreiche Übernahme der Klinik in Sachsen-Anhalt, und außerdem kannten die AWO-Verantwortlichen die zwei Besitzer der Kliniken gut: Sonja D. und Bastian T. Beide hatten vorher als Berater für die AWO Sachsen-Anhalt  gearbeitet.

Der damalige Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes, Wolfgang Schuth, arbeitete mindestens seit 2007 mit Sonja D. zusammen. Das zeigen Abrechnungen und Auftragsbestätigungen. D. war von 2009 an eine der beiden Besitzer der Krankenhäuser in Niedersachsen. Zwei ehemalige Mitarbeiter der AWO sprechen davon, dass beide "vertraut" miteinander umgegangen seien. Wie groß die Nähe ist, zeigt ein Fax von 2012. Eine AWO-Tochter übernahm da kurzerhand die Autoversicherung von D.'s Wagen. Eine Anfrage dazu ließ die AWO bislang unbeantwortet.

Entscheidende Kaufgrundlage von Verkäufern geschrieben

2011 traf der Vorstand des AWO-Landesverbandes unter dem Vorsitz von Grimm-Benne die Entscheidung, die beiden Häuser in Niedersachsen zu kaufen. Eine Grundlage dafür war ein sogenannter Due Diligence-Bericht, der FAKT vorliegt. Beim Erstellen eines solchen Papiers soll das Kaufobjekt auf Herz und Nieren geprüft werden, es sollen Chancen und - vor allem - die Risiken abgeschätzt werden. Verfasst haben ihn nicht - wie sonst üblich - eine Wirtschaftsberatung oder eine Rechtsanwaltskanzlei, sondern die beiden Besitzer Bastian T. und Sonja D. selbst.

Für den renommierten Wirtschaftsprofessor Matthias Schmidt von der Universität Leipzig ist das ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. "Wenn Sie ein Auto kaufen wollen und derjenige, der es ihnen verkaufen will, zeigt ihnen ein von ihm selbst geschriebenes Gutachten über das Auto - was würden Sie davon halten? Nichts. Sie würden zum Beispiel ein TÜV-Gutachten wollen. Sie würden ein Gutachten von einer unabhängigen Person wollen." Auf FAKT-Anfrage äußerten sich bislang weder Bastian T. noch Sonja D.

Es fehlt Geld in beiden Krankenhäusern

Fakt ist: Zum Zeitpunkt des Kaufs stand es nicht gut um die beiden Krankenhäuser. Für eines der Krankenhäuser beanstandeten Prüfer von Krankenkassen mehr als die Hälfte der abgerechneten Leistungen. "Aus Teilen des Due-Diligence-Berichts ist erkennbar, dass in sehr, sehr vielen Fällen die Abrechnung offenbar abgelehnt wurde", sagt Wirtschaftswissenschaftler Schmidt. "Das deutet darauf hin, dass sich daraus später fatale Liquiditätsengpässe ergeben haben" Heißt: Die Krankenhäuser hatten schlicht kein Geld mehr, um Personal oder Material zu bezahlen.

In den von FAKT ausgewerteten mehreren Tausend Dokumenten findet sich außerdem ein Geschäftsbericht aus dieser Zeit. Die Risiken werden hier viel detaillierter beschrieben. Doch dieser Bericht, so schreibt der AWO-Landesverband, habe bei der Kaufentscheidung keine Rolle gespielt. Warum stützte sich die AWO nicht auf diesen Bericht? Der deutlich ausführlichere Geschäftsbericht "enthielt nicht die für uns wichtige Zusammenstellung der betriebsrelevanten Rechtsverhältnisse", so der AWO-Landesverband.

Petra Grimme-Benne | Bildquelle: picture alliance / Klaus-Dietmar
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Grimm-Benne wollte die Häuser in "ruhiges Fahrwasser" führen.

Unterstützung des Landes Niedersachsen blieb aus

Aus heutiger Sicht des AWO-Landesverbandes hätten damals andere Faktoren eine Rolle gespielt. So schreibt der Sozialverband, es sei in persönlichen Gesprächen damals "Unterstützung durch die Kommunen und das Land Niedersachsen […] bekundet" worden. Das stehe auch in einem Vertrag zwischen den zuständigen Kommunen und dem Land Niedersachsen.

Eine definitive Zusage zu finanzieller Unterstützung enthält der Vertrag aber nicht. Auch das aus AWO-Sicht damals zuständige niedersächsische Innenministerium widerspricht der Darstellung des Landesverbandes deutlich. Es seien keine "Zusicherungen" erfolgt. "Hinsichtlich des Kaufs der Krankenhäuser durch die AWO Sachsen-Anhalt besteht kein Bezug zum Zukunftsvertrag", so eine Sprecherin.

Warum hat die AWO Sachsen-Anhalt trotz der fehlenden definitiven Zusagen des Landes die beiden Krankenhäuser gekauft? Grimm-Benne und der AWO Landesverband nahmen zum Kauf der Krankenhäuser schriftlich Stellung. Beide verweisen übereinstimmend auf die angekündigte Unterstützung des Landes Niedersachsen. Grimm-Benne schreibt: "Die AWO hielt es nach Abwägung aller vorliegenden Dokumente und Informationen damals für möglich, die Häuser in ruhiges Fahrwasser zu führen." Der AWO Landesverband ergänzt in seiner Antwort, gerade das fehlende Geld in beiden Krankenhäusern "bot die Chance, durch Nachjustierung der Leistungsangebote, Besetzung der offenen Stellen und organisatorische Änderungen sehr schnell die Gesamtsituation zu verbessern."

6,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Zu dieser "Verbesserung" kam es nicht. Ein knappes halbes Jahr später meldeten beide Krankenhäuser Insolvenz an. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das riskante Geschäft in Niedersachsen die AWO Sachsen-Anhalt mindestens 6,7 Millionen Euro gekostet hat. Vier AWO-eigene Unternehmen in Sachsen-Anhalt gaben den Millionenbetrag als Darlehen an die beiden Kliniken - eine große Hypothek für die vielen kleinen Töchter der AWO.

Mitarbeiter von AWO-Einrichtungen beschweren sich noch heute über unbesetzte Stellen und daraus resultierende stärkere Arbeitsbelastungen. Die AWO bestreitet einen Zusammenhang mit dem Krankenhauskauf. Als beide Kliniken im Juni 2012 insolvent waren, pumpte der Landesverband in Sachsen-Anhalt mindestens 6,7 Millionen Euro in die Kliniken. Im Insolvenzverfahren bekam er 10.000 Euro zurück - ein sehr schlechtes Geschäft.

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