Logo der AfD auf Broschüren | Bildquelle: dpa

"Deutschland-Kurier" lag aus Illegale Finanzierung bei Thüringen-AfD?

Stand: 20.09.2019 11:00 Uhr

Immer wieder lag die Gratiszeitung "Deutschland-Kurier" laut MDR-Informationen an thüringischen AfD-Ständen aus. Im Prinzip kein Problem - wenn die Partei dies als Spende gemeldet hätte. Das tat sie aber nicht.

Die Thüringer AfD gerät wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung in Erklärungsnot. Dabei geht es um die Zeitung "Deutschland-Kurier", die in den vergangenen Jahren mehrfach bei AfD-Veranstaltungen und an Infoständen der Partei ausgelegen hatte. Laut gemeinsamen Recherchen von MDR Thüringen und der "Zeit" könnten mehrere Thüringer Kreisverbände Exemplare der Zeitung angenommen haben.

Die Zeitung vertritt Positionen der Partei und macht damit Werbung für sie. Sie war bis September 2018 von dem gemeinnützigen Verein "Zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V." herausgegeben worden. Jetzige Herausgeberin ist die "Conservare Communications GmbH". Chefredakteur war und ist der PR-Berater David Bendels.

Exemplare der Zeitung hatten unter anderem im August 2017 bei einer AfD-Bundestagswahlkampf-Veranstaltung im thüringischen Camburg ausgelegen. Im Oktober vergangenen Jahres tauchten Exemplare des "Deutschland-Kurier" auch bei einer Werbeaktion des Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha auf. Dabei wurde der "Deutschland-Kurier" in der Ilmenauer Innenstadt zusammen mit AfD-Broschüren verteilt.

Ein Anhänger der AfD demonstriert mit zwei Fotos von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und einer Deutschlandfahne in der Innenstadt von Erfurt. | Bildquelle: dpa
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Der Landesverband Björn Höckes gerät unter Druck.

Nicht als Spende ausgewiesen

Sollte die AfD Exemplare der Zeitungen kostenlos für eigene Wahlkampfzwecke erhalten haben, müsste sie den Wert dieser Exemplare als Spende ausweisen. Das ist laut den Recherchen von MDR Thüringen und "Zeit" jedoch nicht erfolgt.

Weil Herausgeber Bendels nichts über die Geldgeber des Zeitungsprojekts mitteilt, könnte die Annahme von Zeitungen durch die AfD illegal gewesen sein. Denn die gesetzlichen Regeln zur Finanzierung von Parteien verbieten Zuwendungen von anonymen Spendern. Sollte sich dies bestätigen, müsste die Partei mit Strafzahlungen rechnen.

Das sieht auch die Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schöneberger so. Sie sagte MDR Thüringen, sollte der "Deutschland-Kurier" kostenlos zur Verfügung gestellt worden sein, müsste das in den noch nicht veröffentlichten Rechenschaftsberichten der betroffenen Thüringer AfD-Kreisverbände ausgewiesen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste es sanktioniert werden.

Unterstützung nicht generell verboten

Vereinen wie dem früheren Herausgeber der Zeitung ist es nicht generell verboten, Parteien zum Beispiel mit Gratiszeitungen zu unterstützen. Allerdings darf es nicht zu Absprachen über Kooperationen kommen. Käme es doch dazu, müsste die Partei die Kosten solcher "Parallelaktionen" in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen und die Spender ab einer Spendensumme von 10.000 Euro nennen.

Den Fall einer im Oktober 2018 von der "Zeit" aufgedeckten Kooperation zwischen der AfD in Rosenheim und Bendels' Unterstützerverein prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

AfD bestreitet Absprachen

Auf Anfrage von MDR Thüringen wies die AfD-Bundespartei den Verdacht möglicher Absprachen oder Kooperationen zurück. Die Partei habe mit dem "Deutschland-Kurier" sowie mit dessen ehemaligen und derzeitigen Herausgebern nichts zu tun, teilte eine von der AfD beauftragte Kölner Anwaltskanzlei mit: "Von Seiten unserer Mandantschaft gab es weder gemeinsame Aktionen noch Beauftragungen noch Abstimmungen noch eine Weitergabe noch Vorstandsbeschlüsse oder Zahlungen." Entgegenstehende Behauptungen seien "frei erfunden".

Zu der Werbeaktion des Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha teilte der Schatzmeister des Verbandes, der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling mit, weder er noch der Kreisvorstand hätten Zeitungen bestellt. Ihm und dem Rest des Vorstands sei auch kein Angebot für den "Deutschland-Kurier" bekannt. Da "diesbezüglich nichts gespendet wurde", seien auch keine Spendenquittungen ausgestellt worden.

Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen - Das Radio am 20. September 2019 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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