Polizeiwagen an der Elbe in Dresden | dpa
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"Querdenker"-Proteste Neonazis mobilisieren für Dresden

Stand: 04.12.2020 06:01 Uhr

In einer Woche will die "Querdenken"-Bewegung in Dresden demonstrieren. Europaweit vernetzte Rechtsextreme machen auf ihren Kanälen massiv Werbung für das Event.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de, Andrej Reisin, NDR, und Edgar Lopez

"Hooligans, Nationalists, Ultras" steht auf einem Bild von vermummten Rechtsextremen, die am 7. November 2020 durch Leipzig gezogen sind. Geworben werden soll damit für eine weitere "Querdenker"-Demonstration, dieses Mal auf der Dresdener Cockerwiese am 12. Dezember. Geteilt wurde das Bild unter anderem auf einem offen für Rechtsterrorismus werbenden Kanal im Messenger-Dienst Telegram.

Patrick Gensing tagesschau.de
Andrej Reisin

Fachleute beobachten mit Sorge, dass gewaltorientierte Gruppen von Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern bundes- und zum Teil sogar europaweit für die Veranstaltung werben. So gab es Posts in rechtsextremen französischen und tschechischen Gruppen in sozialen Netzwerken, in denen zur Reise nach Dresden aufgerufen wird. Auch die Jugendorganisation der NPD in Sachsen ruft zur Teilnahme auf: Man werde in der Stadt einen Treffpunkt anbieten, kündigte die JN auf Twitter an.

Screenshot aus einem rechtsextremen Telegram-Kanal: Mit einem Foto von Vermummten und der Aufschrift "Hooligans, Nationalists, Ultras" wird für eine "Querdenker"-Demonstration am 12.12.2020 in Dresden geworben. | Screenshot aus den Netzwerk Telegram

Rechtsextreme mobilisieren international zu einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden. (Telegram-Screenshot) Bild: Screenshot aus den Netzwerk Telegram

Illustration: Stiefel tritt auf Spritze | facebook

Neonazis machen in sozialen Medien deutlich, was sie von Impfungen halten. Bild: facebook

Ähnliche Strategien wie gegen Flüchtlingsheime

Zudem organisieren Neonazis derzeit kleinere Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen, so beispielsweise am 1. Dezember in Wurzen, als Rechtsextreme nach eigenen Angaben an einem "Spaziergang gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen" teilnahmen. Im Anschluss seien dann noch "gut 40 Aktivisten" bei einer "kurzfristig angemeldeten Demonstration" durch die Stadt gezogen.

Die Inszenierung des Aufmarsches mit Dali-Masken sowie die anschließende Aufbereitung der Bilder und Videos in sozialen Medien erinnert dabei stark an ähnliche Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016, als Rechtsextreme gezielt Proteste initiierten. Aus diesem Protestmilieu wurden Anschläge verübt und es entwickelten sich rechtsterroristische Zellen, wie beispielsweise in Freital.

Schlagkraft bewiesen

Die Schlagkraft des rechtsextremen Milieus im Umfeld der Corona-Proteste zeigte sich bereits am 7. November bei der "Querdenker"-Demonstration in Leipzig. Mehrere hundert organisierte Rechtsextremisten, rechte Rocker und Hooligans versammelten sich dort am Rande des Leipziger Augustusplatzes. Die sächsische Polizei war jedoch trotz Warnungen im Vorfeld offenbar nicht mit ausreichend Kräften vor Ort, um die gewalttätigen Ausschreitungen zu unterbinden. So konnten die Rechtsextremen Polizeiketten durchbrechen und den Weg für die eigentlich bereits aufgelöste Demonstration "freikämpfen", was sie in sozialen Netzwerken als großen Erfolg feierten.

Um die Gewalttätigkeit dieses Milieus zu verharmlosen, behaupteten rechte Medienaktivisten, die militanten Rechtsextreme seien verkleidete Linksradikale gewesen. Eine frei erfundene Behauptung, die dennoch ihr Zielpublikum fand.

Zwei Wochen später, am 21. November, war das Veranstaltungsgeschehen zwar weitaus kleiner, sprach aber erneut viele Personen aus der Reichsbürger-Szene, Verschwörungsgläubige und organisierte Rechtsextreme an. So kam es am Leipziger Hauptbahnhof sogar zu einem Angriff von knapp 100 Rechtsextremen mit Steinen auf die Polizei.

"Europaweit vernetzte Strukturen"

Der Sozialwissenschaftler Robert Claus, dessen Forschungsschwerpunkt die Organisation und Vernetzung rechtsextremer Kampfsportler und Hooligans ist, schätzt die Lage insgesamt als bedrohlich ein: "Zum einen werden wir das Spektrum sehen, das auch schon in den vergangenen Wochen in Sachsen und anderswo aktiv war: Organisierte Rechtsextreme, rechte Kampfsportler und Hooligan-Gruppen", sagt Claus im Gespräch mit tagesschau.de. "Diese Gruppen treten nicht zufällig in Erscheinung, sondern sind längst europaweit vernetzt - über ihre Kämpfe, aber auch Telegram-Gruppen, Instagram, VK und andere soziale Netzwerke."

Robert Claus
Zur Person

Robert Claus arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter der "Kompetenzgruppe Fankulturen und sportbezogene soziale Arbeit" (KoFaS) an der Leibniz-Universität Hannover. Im Oktober 2020 erschien sein neues Buch "Ihr Kampf: Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert".

"Natürlich ist es im Vorfeld immer schwierig, eine genaue Prognose abzugeben, ob die Gruppen, die dort mobilisiert werden sollen, auch wirklich anreisen. Aber man kann feststellen, dass rechtsextreme Hooligans seit dem Herbst in Europa mehrfach auf Anti-Corona-Events aufgetreten sind - oder diese sogar organisiert haben: in Leipzig, in Berlin, in Bratislava, in Kopenhagen und an anderen Orten. Es wäre fahrlässig, eine Mobilisierung zu unterschätzen, die bis in rechtsterroristische Blood-and-Honor-Strukturen reicht." Nach Claus‘ Auffassung sollte die Demonstration in Dresden von den Behörden verboten werden.

Verfassungsschutz: "Starke Mobilisierung der rechtsextremen Szene"

Die Stadt Dresden sagte auf Anfrage, dass es derzeit "noch keine Entscheidung der Versammlungsbehörde" gebe. Das Verfahren dazu laufe und werde "auch das aktuelle Inzidenzgeschehen berücksichtigen".

Die aktuelle Mobilisierung für den 12. Dezember bereitet den Behörden offenbar eine gewisse Sorge. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz berichtet auf Anfrage: "Der Aufruf wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene regional und überregional lebhaft diskutiert. Die Veranstaltung wird dort stark beworben. Erfahrungsgemäß wird die Mobilisierung kurz vor dem Ereignis noch einmal an Intensität gewinnen." Bereits vor der "Querdenken"-Demonstration am 7. November in Leipzig hatte das Landesamt vor der einer massiven Mobilisierung gewaltbereiter, rechtsextremer Kräfte gewarnt.

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sagte dem RBB, die Verfassungsschutzämter beobachteten inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Dezember 2020 um 22:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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nie wieder spd 04.12.2020 • 11:28 Uhr

@ um 10:42 von Klärungsbedarf

„Natürlich trägt jeder Richter persönliche Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen. Das ist nicht anders, wie bei Politiker.“ Wie sieht denn das Verantwortungtragen bei Richtern und Politikern aus? Ich habe bisher noch nie davon gehört, dass ein Politiker wegen einer Fehlentscheidung tatsächlich eine Verantwortung getragen hat. Normalerweise ist das Schlimmste was einem Politiker passieren kann, der Rücktritt. Der wird aber bei Ministern oder MdB mit Übergangsgeld versüßt. Richter gehen vielleicht vorzeitig in den Ruhestand. Ein Richter hat nach meinem Wissen in Deutschland selbst dann keine Verantwortung für ein Urteil zu tragen gehabt, wenn er in der Nazizeit vorsätzlich Fehlurteile gefällt hat. Diese Richter wurden nach 1945 als Richter weiterbeschäftigt und sogar befördert und haben in der BRD bis in die 1980er Jahre in höchsten Richterämtern gearbeitet. So wie viele andere hochrangige Funktionsträger der Nazis auch. Verantwortungtragen ist da ein absolut leerer Begriff