"Pro Chemnitz"-Aktivist | Bildquelle: dpa

Corona-Proteste Warnung vor rechter Vereinnahmung

Stand: 04.05.2020 14:05 Uhr

Experten warnen vor rechtsradikalen Aktivisten, die sich an die Spitze der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen setzen wollen. In mehreren Städten hatten zuletzt Rechtsextreme demonstriert.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

In verschiedenen deutschen Städten haben Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und die Einschränkung von Grundrechten demonstriert. Dabei finden sich Menschen aus verschiedenen politischen Milieus zusammen - einige mit kruden Theorien, wie beispielsweise in Berlin.

In anderen Städten wurden Proteste von Rechtsextremen organisiert: In Aue rief ein NPD-Funktionär unter dem Motto "Vernunft statt Hysterie" zu einer Kundgebung auf, an der sich mehr als 100 Menschen beteiligten. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Die NPD behauptet, die Polizei habe die Demonstranten grundlos attackiert; laut Polizei hatten Demonstranten versucht, Absperrungen zu durchbrechen. Die Beamten seien immer wieder beschimpft worden, es ertönten Rufe wie "Widerstand", "Masken ab!" und "Wir sind das Volk!", berichtet der MDR.

In Zwickau rief eine rechte Gruppierung ebenfalls unter dem Motto "Vernunft statt Hysterie" zu einer Demonstration auf, in anderen sächsischen Städten mobilisierte die AfD zu Kundgebungen. In Sachsen-Anhalt sprach ein Rechtsextremist auf einer Demonstration von einer "Corona-Diktatur". In Thüringen versuchten Rechtsextreme unter anderem in Erfurt und Gera, Proteste zu instrumentalisieren, sagen Sandro Witt, Vorsitzender des Vereins Mobit, und Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena.

Pandemie als Komplott

Die Experten meinen, die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie führten zu Frustrationen, Verunsicherungen und Protesten. "Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert."

Die Krise werde außerdem dazu benutzt, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen. Dafür würden Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit mit Corona in Verbindung gebracht - oder die Krise als Komplott dargestellt - sei es von der Regierung oder Bill Gates.

Rechtsextreme Propaganda

In Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz hätten sich bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt, betonen Witt und Quent. Zudem würden "propagandistische Beiträge" von rechtsextremen Medien in Corona-Protestgruppen geteilt und damit normalisiert. Die Aktivisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, so die Experten: "Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten - zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung."

Die aktuelle Verunsicherung vieler Menschen, so Witt und Quent, werde durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten weiter vergrößert.

Demokratischer Protest legitim

Selbstverständlich sei es absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen, betonen Witt und Quent. Es sei "geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten". Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leiste, Risikogruppen gefährde und Lügen verbreite, der beschädige die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnen die Experten.

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