Der Linkspartei-Politiker Andrej Hunko im Bundestag | Bildquelle: dpa

Europarat Corona-Kritiker auf internationaler Bühne

Stand: 20.05.2020 17:51 Uhr

Gerade musste Andrej Hunko von seiner Partei "Die Linke" Kritik einstecken - er hatte bei einer Corona-Demo eine Rede gehalten. Nun verfasst er für den Europarat einen Bericht zur Pandemie.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko wird als Mitglied des Europarats einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie verfassen. Der "Ausschuss Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung" wählte ihn am Dienstag zum Berichterstatter.

Ziel ist es, Lehren zu ziehen "für künftige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus einer wirksamen und auf Rechten basierenden Reaktion auf die Covid-19-Pandemie".

Rede bei "Mahnwache für Grundrechte"

Dabei war Hunko noch einen Tag vorher von seinen eigenen Partei-Genossen für sein Auftreten in der Corona-Pandemie kritisiert worden. Denn der Bundestagsabgeordnete hatte am Samstag bei einer "Mahnwache für unsere Grundrechte" des Bündnisses "Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte" eine Rede gehalten.

Laut seinem auf Facebook veröffentlichten Redemanuskript sprach er ausführlich über die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Themen. Bill Gates nannte er - Einzelpersonen wie ihn bezeichne man "im Osten" als "Oligarchen". Sie würden einen "nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen". Hingegen würden Personen wie der Arzt und Ex-Europaratsabgeordnete Wolfgang Wodarg "aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt und übel diffamiert".

Er sei kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, so Hunko. Aber bei der Schweinegrippe habe Panikmache "im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen" gelegen. Im Fall von Covid-19 halte er es für falsch, alle Hoffnungen auf Impfungen zu setzen. Die Masern-Impfpflicht lehne er ab. Er sei nicht überzeugt, dass "diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern" würde.

In den Kommentaren zu seinem Post findet sich neben Lob Kritik. Da ist vom "Fischen am rechten Rand" die Rede. Ein User vermisst eine klarere Distanzierung von "Nazis und Verschwörungsgläubigen". Mit der Bemerkung über Wodarg gieße er unnötig Feuer ins Öl, so eine Userin. Neben Hunko sprach bei der "Mahnwache" Ansgar Klein aus Würselen, der in einer Petition die Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Maßnahmen forderte und Schutzmasken "als Maulkorb" bezeichnete.

"Völlig falsches Signal"

Hunkos Parteikollege Stefan Liebich zeigte sich verärgert. Mit seiner Teilnahme habe Hunko ein "völlig falsches Signal" gesendet. Er habe "Stichworte genannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen". Die Bundestagsfraktion der Partei, deren Vize Hunko ist, hatte sich darauf geeinigt, nicht an solchen Protesten teilzunehmen.

Andrej Hunko, Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag.
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Hunko verteidigte sich in einem Interview: Er habe sich klar von "rechten Spinnern" distanziert.

"Wir erwarten, dass unsere Bundestagsabgeordneten von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen", sagte die Bundessprecherin der Linksjugend, Anna Westner, der "Welt". Dagegen verteidigte sich Hunko. Er habe keine "Rechtsextremen oder durchgeknallten Verschwörungsgläubigen auf der Kundgebung gesehen" und er habe sich klar von "rechten Spinnern" distanziert.

Thema des Berichts auch Einhaltung der Grundrechte

Im Bericht zum Umgang mit Corona für den Europarat sollen Herangehensweisen, "die gesundheitlich effektiv sind und die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken", im Vordergrund stehen, schreibt Hunko auf seiner Website.

Ein Negativbeispiel dafür ist laut Hunko Ungarn: Im Bundestag hatte er die Orban-Regierung kritisiert, die Corona-Pandemie für eine Einschränkung der Grundrechte zu missbrauchen, während CDU und CSU ihren Parteifreund Orban, der die Verantwortung dafür trage, weiter stützten.

Bleibt abzuwarten, wie Hunko Maßnahmen in den anderen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats bewerten wird, zu denen auch Russland zählt. Hunko hatte sich im Ukraine-Konflikt mehrfach auf die Seite Russlands gestellt und dies mit Reisen unter anderem nach Moskau demonstriert. Kritisiert worden war er auch für einen Handschlag mit Moskaus Verbündetem, dem Venezoloner Nikolas Maduro.

Hunko und Maduro | Bildquelle: dpa
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Hunkos Handschlag mit Maduro.

Russland kämpft mit einem massiven Ausbruch des Virus auch infolge eines schwachen Gesundheitssystems und verzeichnet derzeit nach den USA die zweithöchste Zahl der Infizierten.

Nachbarländer Russlands beklagen Desinformationskampagnen aus Russland. So sagte ein hoch angesehener, georgischer Epidemiologe, russische Desinformation habe die Eindämmung des Virus im Süden des Landes erschwert. Die dort lebenden Minderheiten verfolgen hauptsächlich russischsprachige Medien. Diese verbreiteten Aussagen, wonach die Einhaltung der Restriktionen nicht notwendig sei. Die WHO hatte weltweit vor einer "massiven Infodemie" aus Desinformation gewarnt.

Hunkos Bericht soll am 26. Juni in der Parlamentarischen Versammlung debattiert werden. In einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des Europarats, Vertretern der WHO und der EU sowie Experten betonte Hunko, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte auch in der Krise sei. Eines kann er sicher nicht beklagen: Dass Kritiker nicht zu Wort kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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