Bundeswehrsoldaten marschieren zum Appell  | Bildquelle: ddp

Bundeswehr Wie groß ist das Problem mit den Rechten?

Stand: 21.04.2019 04:16 Uhr

In sozialen Medien zeigen viele Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen. Das belegt ein Datensatz mit Hunderten Beiträgen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Vieles ist strafrechtlich nicht relevant - offenbart aber grundsätzliche Probleme.

Von Michael Götschenberg, Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio.

Das Foto zeigt ein Tattoo auf einem Unterarm. Ein Wehrmachtssoldat wirft eine Stielhandgranate auf ein Holzgebäude, Stahlhelm und Form der Granate lassen den klaren Schluss zu: Es ist eine Szene aus dem Zweiten Weltkrieg, die sich ein Mann hat stechen lassen. Das Bild postete er auf Instagram. Das Profil gehört einem Soldaten der Bundeswehr.

In einem weiteren Post schreibt ein Soldat: "In anderen Ländern wirkt das Militär regulierend auf die Regierung ein", was als Sympathie für einen Militärputsch interpretiert werden kann. Die Legitimität der Bundesrepublik wird von Soldaten bezweifelt, die bei der Vereidigung geschworen haben, der Bundesrepublik treu zu dienen.

Christian G. hat auf Dutzenden Profilen bei Instagram und auf Facebook von aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr Hunderte solcher Beiträge gesammelt und in einem großen Datensatz zusammengetragen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sein richtiger Name soll nicht genannt werden, er will unerkannt bleiben. Aus dem Material wird deutlich: In den sozialen Medien stellen zahlreiche aktive oder ehemalige Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen dar, manche nur in geschlossenen Gruppen, zu denen Christian G. Zugang hat.

Rechtsradikale Witze und Sprüche

Christian G. fielen rechtsradikale Äußerungen, Witze und Sprüche auf, er wollte es nicht mehr hinnehmen. Er beschwerte sich bei Vorgesetzten, wurde nicht ernst genommen, wie er selbst schildert. Er trug die Beispiele zusammen, schickte sie an den Militärischen Abschirmdienst MAD und ans Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.

Wie viele Rechtsradikale in der Bundeswehr dienen, darüber gibt es keine Erkenntnisse. Vor allem der Graubereich ist schwer zu erfassen. Also der Bereich, in dem Personen mit der NS-Zeit sympathisieren, oder mit der sogenannten Reichsbürgerszene, die die Existenzberechtigung der Bundesrepublik in Frage stellt. Derartige Beiträge sind oftmals nicht strafrechtlich relevant oder können nicht wegen eines Verstoßes gegen die Wehrdisziplinarordnung geahndet werden.

Wehrbeauftragter fordert Untersuchung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert eine genauere Untersuchung: "Was es nicht gibt, aber was vielleicht mal eine Anregung wäre, ist eine Studie über Einstellungsmuster", sagt der SPD-Politiker. Für die gesamte Gesellschaft gebe es solche Zahlen, für die Bundeswehr nicht. Warum nicht? Habe man möglicherweise Angst vor den Ergebnissen?

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages | Bildquelle: dpa
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Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, fordert eine Studie über Einstellungsmuster bei der Bundeswehr.

Bartels trägt in seinem Jahresbericht regelmäßig andere Zahlen zusammen, nämlich wie viele möglicherweise extremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr gemeldet wurden. Das sind meistens gravierende Vorkommnisse, aber längst nicht alle führen zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

2018 waren es in der Kategorie "Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung" 150 Fälle, 2017 waren es 167, 2016 wurden 63 Fälle gezählt. Den deutlichen Anstieg 2017 erklärt Bartels mit einer höheren Sensibilität, nachdem der Fall Franco A. öffentlich geworden war. Im Jahr 2018 konnte die Bearbeitung von 42 Verdachtsfällen abgeschlossen werden, in 29 Fällen war kein Dienstvergehen festzustellen.

"Wir erfahren immer die meldepflichtigen Ereignisse, Verdachtsfälle des MAD und dann die Einstufung 'mangelnde Verfassungstreue' oder 'rechtsextrem'," sagt Winfried Nachtwei, Mitglied im Beirat Innere Führung der Bundeswehr und Grünen-Politiker. "Aber wie die Einstellungen sich mit der Zeit entwickeln, darüber wissen wir eigentlich praktisch gar nichts, oder wir haben nur subjektive Eindrücke."

Vorfall Franco A.

Undurchsichtig ist es spätestens seit dem Vorfall um Franco A. Der Oberleutnant war 2017 verhaftet worden, als er eine Waffe aus einem Versteck am Flughafen Wien geholt haben soll. Die Ermittler fanden bei ihm eine Liste mit Namen bekannter Politiker. Der Vorwurf stand im Raum, dass es um die Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge ging. Der Mann ist vom Dienst suspendiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte im Juni 2018 fest, ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat fehle und überwies den Fall ans Landgericht Darmstadt. Die juristische Aufarbeitung stockt.

Mehrere Medien berichteten in der Folge über rechte Netzwerke in der Bundeswehr, eine angebliche "Schattenarmee". Doch Belege für rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, die sich auf einen Tag X vorbereiten, gibt es bisher nicht. Was aus den Recherchen kaum ersichtlich wurde: Wie groß ist das Problem? Wie viele Personen tauschten sich in einschlägigen Chatgruppen aus? Und wie ernst meinten sie es, wenn sie über eine Zeit nach dem Zusammenbruch des Systems schwadronierten?

Die Bundeswehr hat sich zu ihrer Gründung eine Unternehmensphilosophie gegeben, die präventiv wirken soll. Die "Innere Führung" stellt ein Leitbild in den Mittelpunkt, das Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkörpert und den blinden Gehorsam der Kaiserzeit und des Dritten Reiches überwinden sollte.

Politische Bildung gehört zum Alltag in der Bundeswehr. Ziel sei es, die Kenntnisse der Soldatinnen und Soldaten für die Werte und Normen des Grundgesetzes zu vertiefen, antwortet ein Sprecher des Zentrums Innere Führung auf Anfrage. 2017 besuchten 1325 Personen Seminare der Einrichtung mit Bezug zur politischen Bildung, 2018 waren es nur geringfügig mehr, es waren 1441. Die Bundeswehr könnte dem Problem rechtsradikaler eingestellter Soldatinnen und Soldaten begegnen, indem sie auf mehr politische Bildung setzt. Auch als Konsequenz aus dem Fall Franco A..

Was bringt die Sicherheitsüberprüfung?

Doch bisher ist das nicht zu erkennen. Immerhin wurde eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung für alle eingeführt, die bei der Bundeswehr eingestellt werden sollen. Sie beinhaltet eine Abfrage bei Polizei und Verfassungsschutz, ob Einträge vorliegen. Das Problem: Die Bundeswehr hat seit Jahren zu wenige Bewerber. Dass die charakterliche Eignung in ausreichender Weise überprüft wird, bezweifeln Experten. Die Materialsammlung von Christian G. dokumentiert das eindrucksvoll.

Rechte in der Bundeswehr : Wie groß ist das Problem?
Michael Götschenberg, ARD Berlin
21.04.2019 06:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 20. April 2019 um 00:07 Uhr.

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