Der Bundestag am 13. Mai 2020 | Bildquelle: AFP

Bundestag Mangelhafte Regeln gegen Korruption

Stand: 15.06.2020 15:34 Uhr

Die Affäre um CDU-Politiker Amthor bestärkt Experten, die strengere Regeln gegen Interessenkonflikte und Korruption im Bundestag fordern. Empfehlungen des Europarats dazu liegen längst vor.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Die aktuelle Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Phillip Amthor ist nur ein Beispiel für Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten. Gegen seine Parteikollegin Karin Strenz ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen mutmaßlicher Korruption. Gerade erst bekannt wurde, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme 2018 auf Kosten Russlands auf die Krim gereist war. Alle drei äußerten sich positiv über die jeweiligen Geldgeber.

Empfehlungen liegen vor

Längst hat sich Deutschland zu strengeren Regeln und mehr Transparenz verpflichtet, auch was Lobbyismus angeht - und zwar als Mitglied einer Staatengruppe gegen Korruption im Europarat namens Greco. Allerdings erhielt der Bundestag im vergangenen Jahr eine Rüge, weil er die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wie vereinbart umgesetzt hatte.

Einem Bericht von Anfang Juni zufolge setzte Deutschland eine Hälfte der Empfehlungen für den Bundestag nur teilweise und die anderen 50 Prozent gar nicht um - und stand damit sogar schlechter da als manche Staaten östlich der EU, während Finnland, Norwegen und Großbritannien alle Maßnahmen umgesetzt hatten.

Offenlegung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten

Konkret geht es um vier Empfehlungen in Bezug auf Abgeordnete, deren Umsetzung in einem Evaluierungsbericht 2019 bewertet wurde. Demnach war bis dahin nur teilweise umgesetzt eine angemahnte Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Frage, wie Abgeordnete Kontakte mit Lobbyisten und anderen Personen regeln, die Einfluss auf die parlamentarische Arbeit anstreben. Nicht umgesetzt war dem Bericht zufolge die Empfehlung, dass Abgeordnete sofort Mitteilung erstatten müssen, wenn sich für sie im parlamentarischen Verfahren ein Konflikt mit privaten Interessen ergeben könnte.

Greco hatte zudem empfohlen, die Offenlegungspflichten der Parlamentarier zu erweitern - zum Beispiel auf Vermögenswerte von Bedeutung - inklusive Unternehmensbeteiligungen unterhalb der derzeit gültigen Schwellenwerte. Dies sollte auch für Verbindlichkeiten gelten. Angaben sollten Abgeordnete außerdem zu Ehegatten und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen machen, ohne dass diese zwangsläufig veröffentlicht werden müssen.

Dies war bis 2019 nur teilweise umgesetzt. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken an diesen Offenlegungspflichten führte Greco an, dass andere Länder Lösungen gefunden hätten auch bei Verfassungsbestimmungen, die mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar seien. Einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskommission, wie in einem Gutachten für den Bundestag angeführt, konnte Greco nicht erkennen.

Empfohlene Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung der Transparenzregeln für Abgeordnete sah Greco ebenfalls nicht umgesetzt. Erwartet worden sei ein breiterer Ansatz für Reformen im verwaltungsrechtlichen Kontrollsystem. Die Schaffung einer neuen Stelle in der Bundestagsverwaltung und eine vorgesehene Erhöhung des Ordnungsgeldes bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten und Verhaltensregeln sah Greco jedenfalls bei weitem nicht als ausreichend an.

Strengere Regeln im Europarat

Wären die Empfehlungen umgesetzt worden, hätte Amthor beispielsweise Meldung über mögliche Interessenkonflikte machen müssen. Seine Parteikollegin Strenz erhielt erst 2019 eine Rüge der Bundestagsverwaltung und die Auflage zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, nachdem in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der Skandal um Zahlungen an Abgeordnete aus Aserbaidschan aufgearbeitet worden war.

Drei unabhängige Gutachter hatten im April 2018 einen Bericht zu Korruptionsvorwürfen im Europarat vorgelegt. Strenz, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner sowie weitere europäische Politiker erhielten daraufhin lebenslanges Hausverbot für den Europarat.

Dass der russische Staat die Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Oehme finanziert haben soll, konnte bei einer rbb-Recherche ebenfalls dank der Offenlegungspflichten des Europarates aufgedeckt werden: Oehme machte entsprechende Angaben dazu in einer Transparenzerklärung als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg.

Bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen gegen die Verhaltensregeln sieht der Europarat eine Reihe von Einschränkungen für Abgeordnete vor. Dazu zählt der vorübergehende Entzug des Rechts Reden zu halten, Anträge und Fragen einzureichen, Berichterstatter oder Wahlbeobachter zu sein sowie bestimmte Funktionen auszuüben.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die "Europäische Plattform für Demokratische Wahlen" sehen solche Maßregelungen als vorbildhaft auch für Bundestagsabgeordnete an.

Als Konsequenz aus der Affäre um Amthor diskutieren deutsche Politiker zumindest wieder verstärkt über die Einführung eines Lobbyregisters, das bisher vor allem am Widerstand der Union gescheitert war, das Verbände aber seit Langem fordern. Zudem hatte im Oktober die Organisation Abgeordnetenwatch eine Liste mit fast 270.000 Unterschriften von Bürgern an den Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann, übergeben.

Die Amthor-Affäre erhöht den Druck weiter. Doch ein öffentliches und verpflichtendes Lobbyregister wäre nur eine Maßnahme im Rahmen der Antikorruptionsempfehlungen von Greco für Abgeordnete. Für eine neue Stellungnahme dazu hat Deutschland bis Ende Juni Zeit.

Über dieses Thema berichtete der NDR am 12. Juni 2020 um 21:45 Uhr.

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