Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bundesanwaltschaft Weniger islamistische Terrorfälle

Stand: 24.03.2020 05:01 Uhr

Noch immer ist islamistischer Terror Anlass für die meisten Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft - mit abnehmender Tendenz. Nach ARD-Informationen haben die rechtsterroristischen Fälle deutlich zugenommen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die meisten Ermittlungsverfahren, die der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe im vergangenen Jahr neu eingeleitet hat, fallen in den Bereich islamistischer Terrorismus. Allerdings sinkt die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2018 waren es noch 855 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, im Jahr 2019 hingegen nur noch 401. Davon hatten 161 Verfahren einen Bezug zur Terrororganisation "Islamischer Staat".

Rückgang von 80 auf 60 Prozent der Fälle

Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Nach ARD-Recherchen ist der Anteil der islamistischen Ermittlungsverfahren im Vergleich zu anderen terroristischen Ermittlungsverfahren zurückgegangen: Während die Quote der neuen Verfahren im Bereich Islamismus in den Jahren 2016 und 2017 bei mehr als 80 Prozent lag, schätzt ihn die Bundesanwaltschaft im Jahr 2019 auf rund 60 Prozent aller neuen Ermittlungsverfahren.

Der Rückgang ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass Asylbewerber - etwa aus Afghanistan - sich im Asylverfahren seltener selbst bezichtigen. Es kommt also seltener dazu, dass Asylbewerber zugeben, einer terroristischen Vereinigung wie der Taliban angehört zu haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die Gewicht haben, sei unverändert hoch.

Mehr Ermittlungen gegen Rechtsterror

Entwicklungen gibt es auch im Bereich Rechtsextremismus. Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt ist hier jedoch gestiegen: Während es 2018 sechs neue Verfahren gab, waren es im vergangenen Jahr 24 neue Ermittlungsverfahren. Dazu zählten auch die bekannten Fälle gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, den mutmaßlichen Attentäter von Halle oder auch die "Gruppe S.".

Verdächtiger mit Polizisten vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: REUTERS
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Auch Verdächtige der Gruppe "Revolution Chemnitz" wurden von der Bundesanwaltschaft verhört.

Bereits 2018 waren Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen bekannt geworden - gegen die Old School Society, die Aryans, Nordadler oder die "Revolution Chemnitz". "Die Verteilung zeigt deutlich die politische Schwerpunktsetzung und die Bedeutung, die hierzulande der Bekämpfung des Rechten Terrors eingeräumt wird. Damit die Beteuerungen nach den Anschlägen des vergangenen Jahres keine leeren Versprechungen bleiben, brauchen wir einen politischen Kurswechsel", so Martina Renner von der Linkspartei.

Zahlen schwer vergleichbar

Allerdings lässt sich die Zunahme der Verfahren im Bereich Rechtsextremismus von 2018 auf 2019 nicht eins zu eins vergleichen. In manchen Fällen werden mehrere Beschuldigte unter einem Aktenzeichen zusammengefasst - also zu einem Ermittlungsverfahren. In anderen Fällen entscheidet sich der Generalbundesanwalt dazu, für mehrere Beschuldigten unterschiedliche Aktenzeichen anzulegen, also mehrere Verfahren parallel zu führen.

Armin Schuster (CDU), Mitglied des Bundestages und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium | Bildquelle: dpa
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Der CDU-Abgeordnete Schuster warnt vor voreiligen Schlüssen aus der Statistik.

Gerade im Bereich Rechtsextremismus seien die reinen Zahlen im Vergleich wenig aussagekräftig, so Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Denn sie offenbaren kaum, wie stark die Sicherheitsbehörden in diesem Phänomenbereich Prioritäten setzen." Das zeigten erfolgreiche Verbote rechtsextremer Gruppen wie "Combat 18" und die Reichsbürgerbewegung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

Auch im Bereich Linksextremismus ist eine Zunahme zu verzeichnen: Während 2018 ein Ermittlungsverfahren neu eingeleitet wurde, waren es im vergangenen Jahr 2019 vier mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und zwei zu internationalem Linksterrorismus.

Weniger internationale Fälle

Die Zahl der neuen internationalen, nicht-islamistischen Ermittlungsverfahren hat wiederum abgenommen. Dazu zählen Verfahren aus dem Phänomenbereich rechts, links oder separatistisch - mit Auslandsbezug. Dabei könnte es sich theoretisch um Ermittlungsverfahren gegen eine ausländische Vereinigung wie die PKK handeln, bei denen Opfer oder Täter in Deutschland leben.

2018 leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe noch 305 Verfahren ein, die einen Bezug zum internationalen, nicht-islamistischen Terrorismus haben. Im vergangenen Jahr 2019 waren es deutlich weniger, nämlich 244 Ermittlungsverfahren.

Generalbundesanwalt hat weitreichende Kompetenzen

Peter Frank | Bildquelle: picture alliance / Federico Gamb
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Generalbundesanwalt Frank hat weitreichende Kompetenzen.

Vereinfacht ausgedrückt ist der Generalbundesanwalt immer dann zuständig, wenn bei Ermittlungen eine terroristische Vereinigung im Raum steht. Fälle von minderer Bedeutung kann der GBA an bestimmte Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer abgeben. Umgekehrt kann der Generalbundesanwalt die Zuständigkeit von Fällen, die in den Bundesländern liegen, auch an sich ziehen, etwa im Falle der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat - und zwar dann, wenn der Fall eine besondere Bedeutung hat.

Wenn also eine Straftat passiert, die den Verdacht zulässt, es könnte sich um einem terroristischen Anschlag handeln, setzt sich der GBA sofort mit den ermittelnden Behörden in Verbindung und bekommt eins zu eins gespiegelt, was vor Ort an Indizien zusammengetragen wird. So kann die Bundesanwaltschaft sehr schnell entscheiden, ob sie einen Fall an sich ziehen muss oder nicht.

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