Blick über die Stadt Funchal auf Madeira | Bildquelle: dpa

System Madeira Briefkastenfirmen müssen Geld zurückzahlen

Stand: 11.12.2020 05:08 Uhr

Auf Madeira haben Superreiche, Fußballer und Konzerne jahrzehntelang Steuern vermieden, das deckte eine BR-Recherche auf. Jetzt hat die EU-Kommission das System überprüft: Portugal muss von vielen Firmen Geld zurückfordern. 

Von Maximilian Zierer, BR

Mit extrem niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf eine abgelegene Atlantikinsel locken: Das war das Rezept, mit dem die portugiesische Insel Madeira zu Wohlstand kommen sollte, vor mehr als 30 Jahren abgesegnet und immer wieder bestätigt von der EU-Kommission. Doch Arbeitsplätze entstanden kaum, stattdessen zog das System Briefkastenfirmen an.

Eine BR-Recherche deckte 2017 auf: Alleine in einem Bürogebäude in Madeiras Hauptstadt Funchal waren Hunderte Firmen registriert - offenbar als Steuersparmodell für Superreiche oder Großkonzerne. Sogar Verwandte von Diktatoren profitierten von den Niedrigsteuern. Auch Ex-Bayern-Profi Xabi Alonso und die umstrittene Deutschrockband Böhse Onkelz verbuchten Millionenumsätze auf Madeira. Finanzämter in Deutschland und anderen Ländern gingen leer aus. 

EU-Kommission: Beihilfen waren illegal 

Jetzt hat die EU-Kommission in einer Untersuchung festgestellt: Die Steuervergünstigungen waren in vielen Fällen illegale Beihilfen. Denn nur Unternehmen, die auf Madeira echte Arbeitsplätze schaffen, hätten von den Steuersparmodellen profitieren dürfen. Bei vielen war dies nicht der Fall.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte vergangene Woche mit: "Weil dies gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt, muss Portugal nun von den Unternehmen, die keine echten Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze nach Madeira brachten, die Beihilfen zurückfordern." 

Untersuchung bestätigt Recherchen 

Vor drei Jahren bezeichnete die EU-Kommission die Beihilfen auf BR-Anfrage noch als "Job-Motor" für Madeira. Doch Recherchen des BR legten schon damals nahe, dass die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze wohl geschönt war: Eine Datenanalyse zeigte zum Beispiel, dass einige Personen gleichzeitig bei vielen Unternehmen als Geschäftsführer aktiv waren.

Und jede Tätigkeit wurde offenbar als eigener Arbeitsplatz gezählt. Allein ein Geschäftsführer war in einem Zeitraum von zehn Jahren bei mehr als 300 Firmen eingetragen. Die Untersuchung der EU-Kommission bestätigt nun detailliert die damaligen Recherchen des BR. Und noch mehr: Demnach zählte die Regionalregierung von Madeira etwa auch solche Arbeitsplätze mit, die gar nicht auf der Insel, sondern teilweise sogar außerhalb der EU geschaffen wurden. 

Der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) | Bildquelle: dpa
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Der EU-Parlamentarier Ferber beklagt, dass die Entscheidung der EU-Kommission erst sehr spät kam.

Den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) beschäftigt das Thema Madeira schon seit mehreren Jahren. Er begrüßt das Ergebnis der Untersuchung. Aber: "Die Europäische Kommission hat sich mit dieser Entscheidung viel zu lange Zeit gelassen. Die fragwürdigen Praktiken in Madeira waren seit Jahren bekannt", kritisiert Ferber. Madeira habe über Jahre großzügig illegale Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen ausgehändigt. "Die portugiesischen Behörden müssen diese Steuerschulden nun schleunigst eintreiben." 

Portugal muss Geld zurückfordern

Nach dem Beschluss der EU-Kommission hat Portugal nun acht Monate Zeit, um Steuern von Unternehmen zurückzufordern, die mehr als 200.000 Euro Beihilfen erhalten haben und nicht nachweisen können, dass sie tatsächlich Arbeitsplätze auf Madeira geschaffen haben. Die EU-Kommission teilte dem BR mit, es liege nun an Portugal herauszufinden, welche konkreten Beträge von welchen Firmen zurückgefordert werden müssen. Die genauen Zahlen seien bisher noch nicht bekannt.

Eine Sprecherin des portugiesischen Finanzministeriums erklärte, man werde die Ergebnisse der Untersuchung analysieren und an die Regionalregierung Madeiras weitergeben. Weitere Kommentare gebe man dazu momentan nicht ab. Kommt Portugal den Rückforderungen nicht nach, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Madeira: Briefkastenfirmen müssen Geld zurückzahlen
Maximilian Zierer, BR
11.12.2020 05:38 Uhr

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