Ein Soldat hält seine Hände hinter dem Rücken zusammen | dpa
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Bundeswehr MAD ermittelt gegen zwei weitere Soldaten

Stand: 12.01.2022 06:00 Uhr

Gegen mindestens zwei weitere Bundeswehr-Soldaten laufen aktuell Ermittlungen, da sie sich radikal gegen Corona-Maßnahmen äußerten. Das haben Recherchen von BR und tagesschau.de ergeben.

Von Sammy Khamis, Arne Meyer-Fünffinger, Manuel Mehlhorn, BR und Carla Reveland, tagesschau.de

Man solle genau auf die Wortwahl achten, so ein Gebirgsjäger in einer mehr als siebenminütigen Sprachnachricht, veröffentlicht auf der Messenger-Plattform Telegram im Dezember vergangenen Jahres. Die Bundeswehr sei eine "Firma", in der alles unternommen werde, um "uns Patrioten, die in der Bundeswehr gefangen sind, kaputtzumachen". Gemeint ist die Durchsetzungspflicht der Corona-Impfungen für Soldatinnen und Soldaten.

Der Soldat, der als militärischen Rang Hauptfeldwebel angibt, wähnt sich im "Krieg", spricht davon, dass man "sich hier im Endkampf" befände und fordert alle anderen Soldatinnen und Soldaten auf: "Auf keinen Fall spritzen lassen!" Darüber hinaus hält er die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat und sagt: "Die Zionisten ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Fäden."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält es für "in höchstem Maße alarmierend", wenn Soldaten sich auf diese Weise äußerten. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen, so Klein, und sollten das Grundgesetz schützen, nicht bekämpfen.

Die Identität des Soldaten bestätigten Ermittlerinnen und Ermittler, die mit dem Fall betraut sind. Nach Informationen von BR und tagesschau.de ist der Hauptfeldwebel im Bataillon 231 eingesetzt, derselben Einheit, in der auch der 29-jährige Oberfeldwebel Andreas O. seinen Dienst tat. O. hatte Ende Dezember 2021 öffentlich auf einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung eine Art Ultimatum gesetzt und "Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz" gedroht: "Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."

Weiterer Fall am Luftwaffenstützpunkt Erndtebrück

Neben den beiden Fällen in Bayern gibt es einen weiteren Soldaten, gegen den Ermittlungen laufen. Er ist nach Informationen von BR und tagesschau.de am Luftwaffenstützpunkt Erndtebrück in Nordrhein-Westfalen stationiert. In einer Telegram-Gruppe aus dem "Querdenker"-Spektrum schrieb er im Februar 2021, Anhänger der Verschwörungsideologie "QAnon" zu sein. Zu der Zeit wurde er zur Kontaktverfolgung beim Kreisgesundheitsamt abkommandiert. Über den Fall hatte die "Westfalenpost" berichtet.

Der Soldat kündigte damals auf Telegram an, exklusive Informationen zu liefern: "So Leute, da ich ja bei der Bundeswehr bin und ab heute zur Amtshilfe eingeteilt bin, kann ich direkt ab heute aus erster Hand berichten." Laut den eigenen Schilderungen des Soldaten fiel er mit seinen Äußerungen bereits mehrfach in der Kaserne auf. So habe ihm ein Hauptfeldwebel einen Aluhut gebastelt. Ein Stabsoffizier habe ihn gefragt, ob er nicht Angst hätte, gemeldet zu werden. Seine Ansichten teilten in der Truppe jedoch die Wenigsten, der Großteil glaube an Corona und wolle sich impfen lassen. "Ich denke mir meinen Teil dabei, sollen sie ihre Gesundheit versauen", schreibt der Soldat. Er lasse sich "von so dummen Geschwätz nicht beeindrucken".

Anders als in den Fällen der Gebirgsjäger bleiben die Äußerungen des Soldaten in Nordrhein-Westfalen häufig Andeutungen. Sie sind jedoch konkret genug, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen ihn ermittelt. Der MAD, zuständig für die Bekämpfung von Extremismus innerhalb Bundeswehr, bestätigt auf Nachfrage den Fall. Die verbreiteten Äußerungen seien bekannt, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten.

Mobilisierung von Soldaten auf Telegram

Auf Telegram gibt es mehrere Gruppen, deren Namen es nahelegen, dass sich dort Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten vernetzen. Einige leugnen die Corona-Pandemie, viele lehnen die damit einhergehenden Hygienemaßnahmen vehement ab. Die Gruppen umfassen einige hunderte bis mehrere tausende Mitglieder, die größte Gruppe hat 3300 Mitglieder.

Josef Holnburger, Politikwissenschaftler des "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (CeMAS), geht allerdings davon aus, "dass nur ein kleiner Teil der Gruppenmitglieder tatsächlich Soldat:innen oder Reservist:innen sind." Es gebe Gruppen, in denen konkrete Gewaltfantasien geäußert oder sogar geplant würden. Bedrohungen sollten nicht als harmlos abgetan werden, so Holnburger. "Vor allem vor dem Hintergrund, dass Soldat:innen auch Zugriff auf Waffen haben."

Bei Telegram extrem aktiv

Auch Oberfeldwebel O., der das Ultimatum gestellt und anderen Soldatinnen und Soldaten gedroht hatte, ist in diesen Gruppen aktiv. Unter wechselnden Pseudonymen schrieb der 29-Jährige zwischen März und Dezember 2021 mehr als 2000 Nachrichten und war in 44 Chat-Gruppen Mitglied, wie aus einer Auswertung des CeMAS hervorgeht. In einer seiner ersten Nachrichten, schreibt Oberfeldwebel Andreas O.: "Der Widerstand wächst. Nicht nur wir warten auf den Marschbefehl". Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Andreas O., der Verdacht lautet Aufforderung zu Straftaten.

Gegen den zweiten Gebirgsjäger aus Bayern, der sich in einer Sprachnachricht offen antisemitisch äußerte, wird intern wegen des "Verdachts auf Verstoß gegen geltende Befehle disziplinar" ermittelt, so ein Sprecher der Bundeswehr. Der Sachverhalt soll zudem "in dieser Woche zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Traunstein/Laufen abgegeben" werden. Die beiden Gebirgsjäger aus Bayern äußerten sich auf Anfrage nicht.

"Kein Spielraum"

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU) verlangt harte Konsequenzen für radikalisierte Soldaten: "Egal in welcher Form sich dieses Gedankengut zeigt, ob über Reichsbürger-Argumentation oder als Querdenker: Sie alle verfolgen das Ziel den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Diese Menschen bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes und dürfen nicht in der Bundeswehr verbleiben."

In einem internen Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums berichtet das Ministerium, den MAD aufgefordert zu haben, "mit Nachdruck" gegen Personen wie Oberfeldwebel Andreas O. zu ermitteln. Der Fokus liege auf "Verbindungen und Vernetzungen zu weiteren Personen und Sachverhalten innerhalb und außerhalb der Bundeswehr". In Einzelfällen, so heißt es aus dem Ministerium, und vor allem in Verbindung mit extremistischen Einstellungen könne dies bis zum Ausschluss aus der Truppe führen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 12. Januar 2022 um 09:37 Uhr.