Ein Polizeiwagen vor einem Bauernhof, in dem eine illegale Schule betrieben worden sein soll. | Diethard Kühne / BR
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Landkreis Rosenheim Illegale Schule von "Reichsbürgern"?

Stand: 20.10.2021 09:07 Uhr

Der Verfassungsschutz Bayern sieht nach BR-Recherchen bei der Gründung einer illegalen Schule im Landkreis Rosenheim Bezüge zu "Reichsbürgern". Das Projekt soll durch eine Stiftung in Russland unterstützt worden sein.

Von Miriam Garufo, Sammy Khamis, Gabriele Knetsch, Ann-Kathrin Wetter

Zwei Tage vor dem Beginn der Sommerferien in Bayern postet eine Frau einen Aufruf im Messenger-Dienst Telegram. Sie suche nach "Montessori-, Waldorf - oder staatlichen Pädagogen / Lehrer, die ab September das Schulsystem nicht mehr weiter bedienen wollen und eine Alternative suchen". Wer Interesse habe, solle sich bei ihr melden.

Der Aufruf kommt von einer verbeamteten Lehrerin: Veronika G. Nach eigener Aussage ist sie aus dem System ausgestiegen. Nach Erkenntnissen der Regierung von Oberbayern war sie Leiterin der von den Behörden als "schulähnlich" eingestuften und als "Querdenker-Schule" bekannt gewordenen Einrichtung im Landkreis Rosenheim. Veronika G. ließ Fragen des BR dazu unbeantwortet. Die Schule ist mittlerweile geschlossen. Die rund 50 Kinder, die die Schule besuchten, stammen den Behörden zufolge aus Familien, die Corona-Maßnahmen an Schulen ablehnen.

Verfassungsschutz eingeschaltet 

Hinter der nicht genehmigten Schule soll eine sogenannte Stiftung in Russland stehen. Inzwischen ist nach BR-Informationen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in die Ermittlungen rund um die illegale Schule einbezogen.

"Es konnten zwischenzeitlich bei der für das Schulprojekt maßgeblichen sogenannten Stiftung hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, welche dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind", schreibt ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage. 

Ansprechpartnerin der Stiftung ist die deutsche Sonja B., die mit anderem Namen in Sozialen Netzwerken aktiv ist. In einem Telefonat sprach sie davon, weitere Schulen in ganz Europa gründen zu wollen. Detaillierte Fragen, auch zur Finanzierung der angeblichen Projekte, ließ sie unbeantwortet.

Lerngruppen und versuchte Schulgründungen

An mehreren Orten in Bayern versuchen Eltern, die Corona-Maßnahmen an Schulen ablehnen, alternative Lerneinrichtungen zu etablieren. So reichte eine Frau im Allgäu, die nach BR-Recherchen auf "Querdenken"-Kundgebungen auftrat und bei der Initiative "Eltern stehen auf" aktiv war, im März 2021 einen Antrag auf Neugründung einer Grund- und Mittelschule ein. Das bestätigten die zuständigen Behörden BR Recherche.

Ein Interview lehnt die Frau ab. Auf Telegram schreibt sie, dass sie ihre Pläne für die Schulgründung weiterverfolgen und eine neue Zulassung für das kommende Schuljahr erwirken möchte.

Deutschlandweit unterschiedliche Regeln

Schülerinnen und Schülern, die sich nicht testen lassen wollen, dürfen in keinem Bundesland Schulgebäude betreten. Ausnahme ist Thüringen, wo aktuell weder Masken- noch Testpflicht gilt. In einigen Bundesländern können diese Kinder als sogenannte Testverweigerer dem Unterricht fernbleiben. In Ländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und - seit Anfang Oktober - auch in Bayern, verstoßen Testverweigerer gegen die Schulpflicht. Sie gelten als Schulschwänzer.

BR Recherche fragte bundesweit alle Bildungs- und Kultusministerien an, wie viele Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, weil sie nicht an Corona-Tests teilnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind es rund 1000, in Bayern rund 1600 Kinder. Hessen gibt Anfang Oktober 750 an, Sachsen 400. Nur sechs von 16 Bundesländern erheben nach eigenen Angaben überhaupt Zahlen. Bildungsexperten gehen davon aus, dass derzeit mehrere tausend Kinder nicht beschult werden.

"Es geht tatsächlich um jedes einzelne Kind", sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger im Interview. Er fordert die Bildungsministerien der Länder dazu auf, "klare und einheitliche Regelungen und eindeutige Regeln zu erlassen, um keine Schulabwesenheit mehr aufgrund von verweigerten Testungen zu erlauben und diese Regelungen auch durchzusetzen". Denn, so Meidinger weiter, "Toleranz ist hier nicht angesagt".

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk, 20. Oktober 2021, 06:00 Uhr