Bankengebäude in Frankfurt | Bildquelle: dpa

Daten des Finanzministeriums Aktiengeschäfte wider das Gemeinwohl

Stand: 14.08.2019 06:00 Uhr

Durch Cum/Cum-Steuertricks sollen dem Fiskus Milliarden Euro entgangen sein. Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen, wie viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Verdacht stehen, sich beteiligt zu haben.

Von Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger, BR

"Genossenschaftsbanken verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlich verantwortlichem Handeln" - mit Sätzen wie diesem präsentieren sich die Volks- und Raiffeisenbanken aktuell im Internet.

Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen nun jedoch, in welchem Umfang sich auch diese Geldinstitute an fragwürdigen Cum/Cum-Geschäften beteiligt haben sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Fraktion hervor, die BR Recherche und dem "Handelsblatt" vorliegt.

Danach untersucht die Finanzverwaltung momentan Cum/Cum-Verdachtsfälle bei insgesamt 61 Banken. 22 davon sind öffentlich-rechtliche Institute wie zum Beispiel Sparkassen, 21 sind Genossenschaftsbanken. Zusammen sind das also mehr als zwei Drittel der aktuellen Verdachtsfälle.

Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Fabio De Masi, kritisiert die "überdurchschnittliche Beteiligung öffentlicher Institute, die sich nicht mit deren Auftrag zur Unterstützung des Allgemeinwohls verträgt".

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärt auf Anfrage von BR und "Handelsblatt", es seien "nur einzelne unserer Mitgliedsinstitute von der Thematik betroffen". Derzeit gibt es knapp 400 Sparkassen. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der aktuell 875 Institute umfasst, verweist darauf, dass nur "einige wenige Mitgliedsbanken" solche Geschäfte getätigt haben.

Geringe Rückstellungen

Nur 18 Institute bildeten nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bislang Rückstellungen, um eventuelle Straf- und Steuernachzahlungen zu begleichen - insgesamt 273 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Summe entfällt auf öffentlich-rechtliche Institute und Genossenschaftsbanken. Die BaFin selbst befürchtet finanzielle Belastungen in Höhe von 610 Millionen Euro. Es sind also nicht alle Institute auf mögliche Rückforderungen eingestellt.

Aus der Anfrage der Linkspartei-Fraktion geht hervor, dass drei Institute besonders viel Geld zur Seite gelegt haben: In einem Fall geht es um knapp 81 Millionen Euro, in zwei weiteren um je fast 60 Millionen Euro.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Cum/Cum-Steuertricks jahrelang angewandt

Bei Cum/Cum-Geschäften vermieden im Ausland sitzende Halter von Aktien deutscher Unternehmen Steuerzahlungen, indem sie die Papiere über den Dividendenstichtag an hiesige Banken verliehen. Über viele Jahre waren solche Gestaltungen branchenüblich, obwohl sie rein steuerlich motiviert waren.

Mittlerweile sind die fragwürdigen Aktiengeschäfte gestoppt, die Finanzbehörden arbeiten die Fälle auf. Bereits Ende Juni hatte BR Recherche berichtet, dass auf mehrere Sparkassen und Volksbanken hohe Rückforderungen der Finanzämter zukommen könnten.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. August 2019 um 06:12 Uhr.

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