Breitscheidplatz-Attentat Lebt der Auftraggeber von Anis Amri?
Knapp fünf Jahre nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem rbb-Team gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers aufzuklären. Das BKA hatte einen Hinweis zu ihm "versanden" lassen.
Wer gab Anis Amri den Auftrag zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz? Die Frage ist bis heute, knapp fünf Jahre später, offen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten schon früh konkrete Hinweise auf einen Mann. Nun gelang es einem Reporterteam des rbb, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers aufzuklären. Dabei soll es sich um einen Mann mit dem zivilen Namen Ali Hazim Aziz handeln, einen hohen Funktionär des sogenannten Islamischen Staats (IS). Aziz trägt den Kampfnamen Abu Bara’a al Iraqi.
In einem Interview mit dem rbb bestätigt Sadi Ahmed Pire, Vorstandsmitglied der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die Identität und Funktion von Abu Bara’a als Verantwortlichen für die IS-Terrorplanungen unter anderem in Deutschland. Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse irakischer Sicherheitskreise: "Abu Bara’a war einer der Top-Organisatoren der Terrorakte im Ausland. Besonders für Deutschland, Großbritannien, Frankreich."
Noch immer eine Gefahr für Deutschland?
Der Politiker betont, dass der IS-Terrorist bis heute von irakischen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzt und nach wie vor auf der Terrorliste des Landes geführt werde. Irakische Sicherheitskreise, fährt Pire fort, hätten keine Erkenntnisse, dass Abu Bara’a al Iraqi nicht mehr lebe. "Terroristen wie er haben keine Chance für ein normales Leben im Irak in ihren Dörfern, in ihren Provinzen. Das Einzige was ihnen übrig bleibt, ist das Land zu verlassen", sagt Pire. Deshalb seien solche Leute bis heute auch eine Gefahr für Europa.
Pire ist Vorstandsmitglied der PUK und außenpolitischer Sprecher, war Minister für Gesundheit und Soziales sowie für humanitäre Hilfsprogramme und pflegt bis heute gute Beziehungen zur Bundeswehr vor Ort.
Quelle nannte wichtige Details
Zwar haben Iraks Behörden offenbar keine Erkenntnisse über die konkrete Planung des Anschlags, doch die neuen Erkenntnisse passen exakt zu den Informationen, die der BND vor fünf Jahren durch eine geheime Quelle erhalten hatte. Die Quelle benannte Aziz als Auftraggeber des Weihnachtsmarkt-Anschlags. Einige deutsche Zeitungen berichteten damals in kurzen Meldungen darüber.
Allerdings scheinen danach weder BND noch BKA diese Spur konsequent weiter verfolgt zu haben, und das, obwohl die Quelle wichtige Details nannte: dass Abu Bara'a aus der Al-Ramadi-Region stamme, etwa 45 Jahre alt sei und mit bürgerlichem Namen Ali Hazim Aziz heiße.
Bereits am Morgen des 31. Dezember 2016 übermittelte ein in Abu Dhabi ansässiger Agent des BND diese Informationen nach Deutschland. In dem knapp gehaltenen Schreiben war auch damals schon die Rede von einem hochrangigen IS-Kommandanten, einem Iraker mit dem Namen Abu Bara'a al Iraqi, der den Auftrag für den Terrorakt erteilt haben soll. Der BND-Agent wies darauf hin, dass die Hinweise aus einer "ausgesprochen zuverlässigen Nachrichtendienstlichen Verbindung" stammen.
In den folgenden Wochen verdichteten sich die von der in Abu Dhabi ansässigen "Fachdienststelle als zuverlässig" bewerteten Informationen. Der Mann sei ein ranghoher militärischer Koordinator mit großem Vollbart, so heißt es wörtlich, und "organisiert die Arbeit des IS in Deutschland".
Keine eindeutige Zuordnung der Person möglich
Doch in den Wochen darauf kamen die Beamten im BKA und beim Auslandsnachrichtendienst BND nicht weiter. Die Hinweise auf den mutmaßlichen Auftraggeber des schwersten islamistischen Terrorakts in Deutschland werden zwar als "ausgesprochen zuverlässig" eingeschätzt. Doch "aufgrund der Mehrfachtreffer und der Namenshäufigkeit" könne keine eindeutige Zuordnung der Person Abu Bara'a al Iraqi erfolgen, eine abschließende Bewertung der Hinweise nicht vorgenommen werden. So steht es in den Akten.
Die Ermittler recherchierten im Internet nach dem Namen, das zeigen die Akten. Es gab mehrere Treffer, also mehrere Personen, die diesen Namen tragen. Deshalb lasse sich der mutmaßliche Auftraggeber des Berliner Anschlags nicht zuordnen.
Dabei hatte der Verbindungsbeamte des BKA in Abu Dhabi frühzeitig weitere, "ergänzende Informationen zur Personenbeschreibung und zum Hintergrund" geliefert. So sei der Name bereits gefallen, als es um den wahrscheinlichen Auftraggeber der Pariser Anschläge von 2015 ging. Damals hatte das BKA unter dem Codewort "Galaxy“ zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Deutschland geplant.
Deutsche Behörden lassen Spur im Sande verlaufen
Neben den Attentaten in Paris soll Abu Bara'a auch für die Anschläge im Beiruter Viertel Bourj el Barajneh im November 2015 verantwortlich sein, bei dem 43 Menschen getötet wurden. Noch im April 2017 verständigten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf, den Hinweisen des BND-Residenten weiter nachzugehen. "In Absprache mit dem BKA wird der BND versuchen, den Ursprung der Hinweise in den VAE (Vereinigte Arabische Emirate - Anm. der Redaktion) weiter aufzuklären und die Informationen zu al Iraqi weiter zu verdichten", heißt es in einem BKA-Schreiben vom 19. April 2017. Trotzdem gelang es nicht, seine Identität zu klären.
Als der Bundestags-Untersuchungsausschuss mögliche Fehler und Schlampereien der Sicherheitsbehörden im Fall Amri beleuchtete, fragten Abgeordnete der FDP und der Grünen in der 80. Sitzung am 13. Februar 2020 nach dem geheimen Hinweis aus Abu Dhabi. Doch der zuständige BND-Beamte spielte die Nachricht des eigenen Agenten bei seiner Befragung herunter, bewertete sie als "nicht wertig" und "zu banal". Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, ließ nicht locker und wollte später auch vom zuständigen BKA-Beamten wissen, ob die Spur ernsthaft verfolgt worden sei. Auf die Frage, ob sie nicht einfach "im Sand verlaufen sei", antwortete der BKA-Beamte im Untersuchungs-Ausschuss: "Ist korrekt."
Ex-IS-Funktionär bestätigt zentrale Rolle
Im Gefängnis Al Hasaka im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens sitzt unter den dort inhaftierten IS-Kämpfern auch der türkische Staatsbürger Ilyas Aydin. Er war über einen längeren Zeitraum ein enger Mitarbeiter von Abu Bara'a al Iraqi beim IS. Er soll für mehrere Attentate des IS im Ausland mitverantwortlich sein, darunter auch Anschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara und im südostanatolischen Suruc.
Vom Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin will Aydin er nichts gewusst haben, sagt er beim Interview mit dem rbb. Aber er bestätigt die zentrale Rolle von Abu Bara’a für die gesamte Terrorplanung des IS in Europa. Abu Bara'a sei, so Aydin, die rechte Hand von IS-Terrorchef Adnani gewesen: "Wollte Adnani jemanden zum Beispiel nach Deutschland oder Frankreich schicken, wurde Abu Bara'a nach seiner Meinung gefragt, etwa ob man der Person vertrauen kann." Und weiter: "Die Anschläge der Jahre 2014 und 2015 wurden alle in der Tat unter Aufsicht von Abu Bara'a al Iraqi organisiert. Das ist Fakt - und das wissen die westlichen Geheimdienste genauso gut wie ich." Aydin behauptet jedoch, dass Abu Bara’a bei einem amerikanischen Drohnenangriff Ende 2016 getötet worden sei, was den irakischen Behördenangaben widerspricht.
Strafverfolgung gefordert
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und neu berufene Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, erklärte im rbb-Interview, dass er sich nach den rbb-Recherchen in den kurdischen Autonomiegebieten des Iraks und Syriens in seiner Kritik an der Ermittlungsarbeit nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz bestätigt sieht. "Ich erwarte, dass deutsche Sicherheitsbehörden konsequente Strafverfolgung betreiben und den mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags verfolgen und vor Gericht stellen", sagt Strasser. Schließlich könne von diesem Mann noch immer eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgehen. Den Hinterbliebenen und Opfern sei man das schlicht und einfach schuldig.
Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zum Anschlag führt, wollte sich zu den Recherchen nicht äußern. Schriftlich erklärte sie: "Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen können wir Ihnen keine Auskünfte darüber erteilen, ob und inwieweit gegen bestimmte Personen ermittelt wird."
Das Erste strahlt nach den tagesthemen die Doku "Weihnachtsmarkt.Anschlag - Das Netzwerk der Islamisten" aus, in der ARD-Mediathek ist der Dreiteiler "Weihnachtsmarkt.Anschlag" ab heute 18 Uhr verfügbar.