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Ausnahmeregelung gebilligt Zwei-Klassen-Arbeitszeiten im Bundestag?

Stand: 10.03.2020 15:42 Uhr

Aus Gesundheitsgründen sind die Sitzungszeiten der Bundestagsabgeordneten begrenzt worden. Für die Beschäftigen des Parlaments können diese jedoch durch Sonderregelungen auf bis zu 16 Stunden verlängert werden.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

November vergangenen Jahres: Gleich zwei Schwächeanfälle im Bundestag sorgen für Aufsehen. Marathonsitzungen von über 15 Stunden bis in die frühen Morgenstunden hinein - sie sollen ein Ende haben, beschließen die Abgeordneten zwei Wochen später.

Britta Haßelmann | Bildquelle: AFP
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Die Grünen-Abgeordnete Haßelmann sorgt sich um die Beschäftigten des Bundestags.

"Wir haben auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber den vielen Beschäftigten im Bundestag", erklärt damals Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Da geht es gar nicht so sehr um die Abgeordneten selbst."

Noch einmal November vergangenen Jahres: Eine neue Dienstvereinbarung für die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung in "parlaments- und plenumsnahen Bereichen" tritt in Kraft. Das Dokument liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Paragraf 2, Satz 1 regelt die höchstzulässige Arbeitszeit. Die könne nun auf "bis zu maximal 16 Stunden verlängert werden", heißt es da, auch "außerhalb von Sitzungswochen". Und: bei Arbeitszeiten von zehn bis zwölf Stunden kann "die Ruhezeit auf bis zu sieben Stunden verkürzt werden", bei längeren Arbeitszeiten sollen wenigstens elfStunden Pause gewährt werden.

Ausnahmeregelung betrifft viele Mitarbeiter

Blick in den Bundestag (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Hunderte Mitarbeiter des Bundestags sind von der Vereinbarung betroffen.

"Ich habe erst einmal geschluckt und gedacht, dass das weit darüber hinaus geht, was vom Arbeitszeitgesetz vorgesehen ist." René Wendt ist bei der Gewerkschaft für Bundesbeschäftigte, der VBOB, stellvertretender Fachgruppenleiter für den Bundestag und Bundesrat. "Der Anwendungsbereich der Dienstvereinbarung nimmt einfache ganze Referate mit ins Boot. Es sind große Teile des Hauses betroffen, in denen sie angewendet werden können."

Eine Zwei-Klassen-Welt also zwischen den Abgeordneten und denen, auf deren Arbeit sie angewiesen sind? Nein, wehrt sich die Bundestagsverwaltung in ihrer schriftlichen Stellungnahme:

Es gibt in der Bundestagsverwaltung Bereiche, in denen Beginn und Ende der Arbeitszeit unmittelbar davon abhängen, wie lange parlamentarische Aktivitäten (z.B. Plenarsitzung, Ausschusssitzungen) andauern. Soweit das möglich ist, sind Schichtdienste mit weitgehend regelmäßigen Arbeitszeiten eingerichtet (z.B. Polizei, Einlasskontrolle). Dies ist aber nicht überall umsetzbar (…).

Und darum gehe es: einen rechtlichen Rahmen für diese Fälle. Die Dienstvereinbarung sieht deshalb zwei Einschränkungen vor. Es müsse um die "Sicherstellung der parlamentarischen Arbeit" gehen und es braucht eine vorherige Anordnung durch Vorgesetzte. Gewerkschaftsvertreter Wendt reicht das nicht: "Da kann man immer sagen: Wir wenden es nur dann an, wenn es notwendig ist. Ich sage aber als Jurist: Wenn der rechtliche Rahmen einmal da ist, dann hat man die Tür relativ weit aufgemacht."

Protest aus der Linkspartei

Susanne Ferschl sitzt für die Linkspartei im Bundestag - sie ist selbst Betriebsrätin. "Aus meiner Sicht ist es wirklich fahrlässig, wie man mit der Gesundheit der Beschäftigten umgeht", sagt sie. "Überlange Arbeitszeiten machen krank. Sie führen natürlich zu Überlastungen, zu Schlafstörungen, zu Kreislaufproblemen - und können bis hin zum Burnout führen."

Personalrat billigte Regelung

Allerdings hat auch der Personalrat dieser Dienstvereinbarung zugestimmt. Die Gewerkschaft VBOB hat sich zunächst ein juristisches Kurzgutachten dazu eingeholt - und hofft nun auf andere Mehrheitsverhältnisse im Personalrat, um die Entscheidung rückgängig machen zu können.

Ein falsches Signal setze die Dienstvereinbarung, betont die Abgeordnete Ferschl: "Es wäre völlig absurd: Man verkürzt extra die Sitzungszeiten und für die Beschäftigten schafft man im gleichen Atemzug die Verpflichtung, länger zu arbeiten. Ich finde es so oder so skandalös, dass ausgerechnet an dem Ort, wo die Gesetze ausgehandelt werden, ein Gesetz mit Schutzcharakter ausgehebelt wird."

Zwei Klassen? Linke kritisiert verlängerte Zeiten für Bundestagsverwaltung
Kai Clement, ARD Berlin
09.03.2020 18:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. März 2020 um 15:51 Uhr.

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