Das Wort #Hass auf einem Bildschirm | Bildquelle: dpa

Bundesregierung und Hass im Netz "Erstaunlich schlecht informiert"

Stand: 19.06.2020 07:02 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Doch der Fall der Fake-News-Seite "Anonymousnews.ru" zeigt, dass Hetzer weiterhin ungestört agieren können.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Hetze gegen Flüchtlinge, Juden, Falschbehauptungen über Kanzlerin Angela Merkel und andere Politikerinnen: Die Seite "Anonymousnews.ru" macht seit Jahren keinen Hehl aus der radikalen und menschenverachtenden Gesinnung der Betreiber, die sich verstecken hinter einem Dienst zur Anonymisierung und einer Domain, die in Russland registriert ist. So entziehen sie sich ihrer presserechtlichen Verantwortung.

Mit guten Grund: Viele Inhalte auf "Anonymousnews.ru" sind juristisch angreifbar: Neben Verstößen gegen das Urheberrecht finden sich dort mutmaßliche Tatbestände wie Beleidigung und üble Nachrede sowie Volksverhetzung. Aktuelle Beispiele: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird als pervers beleidigt, Markus Söder als "hinterfotziger Intrigant", der sich "am linksextremen Rand" positioniere, Journalisten werden als Lügner und Terroristen bezeichnet. Das "Merkel-Regime" wolle zudem "Corona-Kritikern" die Kinder wegnehmen, heißt es in grotesken Beiträgen von anonymen Autoren, die unter Fantasienamen auftreten.

Auch gegen den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke hetzte die Seite. Besonders drastisch sind die antisemitischen Tiraden von "Anonymousnews.ru": In wilden Verschwörungslegenden werden sogar rechtsradikale Parteien zu Marionetten von angeblichen jüdischen Strippenziehern erklärt.

Immer wieder angebliche Geheimpläne

Auf der Seite finden sich zahlreiche gezielte Falschmeldungen, die zum Hass aufstacheln sollen. So ist aktuell die Rede von einem "Geheimplan zur Afrikanisierung" Europas. "Anonymousnews" beruft sich dabei auf einen Bericht der britischen Zeitung "Express", die immer wieder mit journalistisch fragwürdigen Berichten als Quelle für Verschwörungslegenden auffällt.

In diesem Fall hatte der "Express" im Jahr 2008 (!) über einen angeblich geheimen Plan berichtet, mit dem mehr als 50 Millionen afrikanische Arbeiter nach Europa gebracht werden sollten. Allerdings existiert ein solcher geheimer Plan nicht, es handelte sich um Berechnungen der EU-Statistikbehörde, die in verschiedenen Rechenmodellen darlegte, wie ein möglicher Bevölkerungsrückgang in Europa durch Zuwanderung ausgeglichen werden könnte. Dass Studien oder Statistiken als Geheimpläne dargestellt werden, ist ein zentraler Teil von vielen ähnlichen Legenden.

Relevante Seite der rechten Szene

Mit solchen Falschmeldungen erreicht "Anonymousnews" weiterhin seine Zielgruppe, die Beiträge werden auf Twitter und Facebook von rechtsradikalen Verschwörungsideologen oder AfD-Anhängern verbreitet. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete teilten bereits Inhalte von "Anonymousnews.ru".

Die Bundesregierung stuft die Seite daher als "eine der aktivsten und reichweitenstärksten Präsenzen der rechten Szene" ein. So heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de exklusiv vorliegt. Die Regierung betont, die Seite habe allein im April 2020 mehr als eine Million Visits registriert. Die Adresse "www.anonymousnews.ru" gelte als Nachfolger der Internetpräsenz des im Mai 2016 gelöschten Facebook-Profils "Anonymous.Kollektiv", das mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Mario R. betrieben worden sei.

Mutmaßlicher Betreiber verurteilt

R. galt für viele Beobachter auch als Mann hinter "Anonymousnews". Als er Ende 2018 in Berlin wegen unerlaubten Handels mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde, hatten viele bereits das Ende von "Anonymousnews.ru" erwartet.

Doch die Hetze ging unvermindert weiter - bis heute. Und wie die Antwort der Bundesregierung zeigt: Erkenntnisse über die Hintermänner fehlen. "Über aktuelle Betreiber, Anbieter, Autorinnen/Autoren, weitere Mitwirkende sowie den Serverstandort liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor", heißt es auf Anfrage der Linksfraktion.

"Erstaunlich schlecht informiert"

Auch im Verfassungsschutzbericht finden sich keine Informationen zu der Seite. Ob "Anonymousnews.ru" überhaupt beobachtet werde, wollte die Regierung auf Anfrage der Linken nicht beantworten, weil dies "Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise" des Verfassungsschutzes liefern könnte.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist überrascht über die dürftigen Erkenntnisse über "Anonymousnews.ru" - und dass die Bundesregierung einerseits die Seite als bedeutsam für die extreme Rechte einstuft, gleichzeitig aber "erstaunlich schlecht informiert" sei, "welche Netzwerke eigentlich dahinter stehen". Für die Innenminister von Bund und Ländern bleibt im Kampf gegen die Hetze im Netz also noch viel zu tun.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Juni 2020 um 22:30 Uhr.

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