Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht | dpa
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Wegen Maskenattesten Passauer Arzt muss vor Gericht

Stand: 23.11.2021 13:04 Uhr

Ein Passauer Arzt ist wegen des Ausstellens offenbar medizinisch unbegründeter Maskenatteste angeklagt worden. Der Gynäkologe war überregional als Gegner der Corona-Maßnahmen bekannt geworden.

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Er gehört zu den bekannteren Gegnern der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, trat auf Demonstrationen und in Videos auf. Jetzt muss sich der Passauer Frauenarzt Ronald Weikl wegen des Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen vor Gericht verantworten. Für den Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Passau sind bisher sechs Termine ab dem 23. Februar 2022 angesetzt. Dazu sind 22 Zeugen geladen.

Wulf Rohwedder

Haftstrafe und Berufsverbot drohen

Die Staatsanwaltschaft Passau wirft Weikl vor, im Zeitraum Juni bis November 2020 in 95 Fällen ärztliche Atteste ausgestellt zu haben, mit denen er aus medizinischen Gründen die Befreiung von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sowie die Befreiung von der Desinfektion der Hände mit Desinfektionsmitteln bescheinigt habe. Die Atteste seien ohne vorherige Untersuchung und Befunderhebung erstellt worden. Der Arzt hatte gegenüber dem BR angegeben, er stelle die Bescheinigungen dann aus, wenn Patienten beispielsweise Kreislaufbeschwerden oder psychische Probleme angeben würden.

Weikl habe gewusst, dass die Atteste zur Vorlage bei Schulbehörden oder der Polizei bestimmt gewesen seien, so die Ankläger. Im Höchstfall drohen ihm hierfür zwei Jahre Haft. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung eines Berufsverbots, da die Atteste unter Missbrauch des Berufs und unter grober Verletzung der mit ihm verbundenen Pflichten ausgestellt worden seien.

Vize-Vorsitzender eines einschlägig bekannten Vereins

Weikl ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD), seine Praxis ist als offizieller Vereinssitz angegeben. Er ist nicht das erste Vereinsmitglied, das wegen seiner Aktivitäten gegen die Corona-Maßnahmen in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist: So hat der ehemalige Pressesprecher Stefan Homburg wegen Beleidigung eines Masken-Befürworters einen Strafbefehl erhalten.

Die Ermittlungen gegen den MWGFD-Vorsitzenden Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Kiel eingestellt. Gegen diese Entscheidung wurde jedoch von einem der Anzeigenerstatter Beschwerde eingelegt.

Der Verein war mehrfach durch die Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie aufgefallen. So forderte er vor kurzem dazu auf, juristisch unsinnige "Haftungsbescheide" unter anderem an Ärzte zu verschicken, um diese vom Impfen gegen das Sars-CoV-2-Virus abzubringen.

Schon wenige Monate nach der Gründung war den MWGFD die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil der Verein seine satzungsmäßigen Zwecke nicht fördert und zudem originär politische Zwecke verfolgt - eine Entscheidung, die jüngst vom Bundesfinanzhof bestätigt wurde.

Über dieses Thema berichtete Bayern 1 am 23. November 2021 um 12:30 Uhr.