Afghanische Bürger, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, kommen am Flughafen in Kabul an. | Bildquelle: REUTERS

Abschiebungen nach Afghanistan Was hat es gebracht?

Stand: 23.12.2019 05:00 Uhr

Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio, und Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Seit drei Jahren schiebt Deutschland nach Afghanistan ab. Im Dezember ging der 30. Abschiebeflug nach Kabul. Während vorübergehend nur Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher abgeschoben wurden, kann seit 2018 jeder Ausreisepflichtige in den Flieger nach Hause gesetzt werden.

Genau davor haben viele Afghanen in Deutschland Angst, berichtet Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Ziemlich viele hauen einfach ab, wobei ihnen gar keine Abschiebung droht. In einem Strudel aus Panik brechen sie ihre Ausbildung oder Arbeit einfach ab. Viele sind dann einfach weg." Von allen 800 Abschiebungen, die es bisher gegeben hat, hat Bayern 480 durchgeführt.

Bundesländer gehen unterschiedlich vor

Polizisten führen einen Afghanen in ein Charterflugzeug in Leipzig. (Archiv 31.07.2019) | Bildquelle: dpa
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Aus Deutschland gingen bisher 30 Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Andere Länder wie Bremen und Niedersachsen schieben nur Straftäter ab, vor allem so lange der Lagebericht des Auswärtigen Amtes keine akzeptable Sicherheitslage in Afghanistan erkennen lässt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben immer mehr Zivilisten bei Anschlägen der radikal-islamischen Taliban. Im Juli gab es so viele zivile Opfer wie noch nie zuvor. Auch im Herbst wurden viele Anschläge verübt, um den Druck auf die US-Regierung und deren Bemühungen um Friedensgespräche zu erhöhen.

Protest von Linkspartei und Grünen

Linkspartei und Grüne lehnen Abschiebungen nach Afghanistan deshalb weiterhin ab. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagt: "Der Staat möchte suggerieren, dass man ein starker Staat ist, der abschiebt, sobald es geht und das zur Grunderklärung macht. Das ist, wenn es um Menschenrechte geht, eine vollkommen falsche Politik."

Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei einer Debatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Die Linkspartei-Politikerin Jelpke hält Afghanistan nicht für sicher.

Ulla Jelpke von der Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, gar nicht ernsthaft zu prüfen, ob die Menschen in Afghanistan sicher sind: "Kein Mensch verlässt sein Land ohne Not. Die meisten Flüchtlinge, die nach Afghanistan zurückkehren, werden als Verräter gesehen, die bei den Nichtgläubigen gelebt haben. Entweder sie werden bedroht, man versucht, sie zu erpressen oder ihre Familien geraten in Gefahr, wenn sie sie aufnehmen."

Europäisches Roulette um Asyl

Um seiner Abschiebung zuvorzukommen, ist der 20-jährige Sahid (Name geändert) von Frankfurt am Main nach Frankreich geflohen. Er lebt nun in einem illegalen Camp, zusammen mit 1500 anderen Flüchtlingen. Sie schlafen in Zelten und werden von der Heilsarmee mit Sandwiches und Kaffee versorgt.

Lager afghanischer Flüchtlinge in Frankreich
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In Frankreich kümmern sich freiwillige Helfer um die Asylsuchenden.

Sahid hat in Deutschland seinen Hauptschulabschluss gemacht und danach eine Ausbildung als Anlagenmechaniker begonnen. Vier Monate nach Ausbildungsbeginn kam sein Abschiebebescheid per Post. Daraufhin packte er seine Sachen. Die meisten Afghanen im Camp sprechen Deutsch, berichtet die Französin Miriam, die freiwillig hilft: "Es sind vor allem Afghanen, die in den Zelten leben und hierherkommen, und Viele von ihnen sprechen sehr gut Deutsch, leider kaum Französisch."

Problem verschiebt sich innerhalb Europas

Die Afghanen kommen nicht nur aus Deutschland, auch aus Österreich. Beide Länder haben ihre Asylpolitik in den letzten Jahren verschärft. Vor der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 hatten Deutschland, Ungarn und Österreich die meisten Asylanträge von Afghanen. Jetzt hat Frankreich aufgeholt.

In Frankreich sind die Lebensbedingungen zwar schlecht. Es gibt nicht genügend staatliche Unterbringungsmöglichkeiten, aber die Chancen auf Asyl stehen für Afghanen sehr gut, sagt Pierre Henry, Direktor der Hilfsorganisation France Terre d'Asile: "Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei rund 50 Prozent, in Frankreich bei über 70 Prozent. Die zuständigen Stellen analysieren die Situation in Afghanistan anders als die deutschen Behörden. Frankreich ist der Ansicht, dass Afghanistan insgesamt nicht sicher ist. Von daher haben wir auch andere Abschieberegelungen."

Lager afghanischer Flüchtlinge in Frankreich
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Die Flüchtlinge leben in Frankreich in provisorischen Zeltlagern, die jederzeit geräumt werden können.

Flüchtlingsratsvertreter Dünnwald berichtet, dass sich viele einfach in München in den Bus setzen und nach Paris fahren. Lange habe man ihnen nicht davon abgeraten, weil man dachte, dass die afghanische Community in Frankreich größer sei und eben auch die Chancen auf Asyl. Nun aber, nachdem er sich die Camps angeschaut hat, denkt er anders darüber. Die Situation in den Camps sei einfach zu schlecht und viele lebten sogar allein unter einer Brücke oder hinter Hecken.

Perspektive oder höhere Sozialleistungen?

Sahid will nicht, dass seine Freunde in Deutschland wissen, wie erbärmlich es ihm in Frankreich geht. Er schämt sich. Die jungen Männer wirken erschöpft. Sahid ist einer von Tausenden, die in Frankreich auf eine zweite Chance hoffen. Das französische Asylrecht umgeht das Dublin-Abkommen. Das sieht eigentlich vor, dass das Land für die Asylentscheidung einer Person zuständig, in dem sie zuerst registriert wurde.

In Frankreich ist es aber möglich, einen neuen Asylantrag zu stellen, wenn es den Behörden nicht rechtzeitig gelingt, den Antragssteller wieder nach Deutschland zu bringen. Im vergangenen Jahr hat Frankreich versucht etwa 8700 Personen per Dublin-Regelung an die deutschen Behörden zu überstellen, gelungen ist das aber nur bei etwa jedem zehnten Fall. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union.

Hoffen auf zu langsame Behörden

Ein Flüchtling gibt seinen Fingerabdruck ab
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Die Überprüfung der Identität von Asylsuchenden kann sich hinziehen.

Auch Sahid wollen die französischen Behörden überstellen. Er hofft, dass das nicht funktionieren wird: "Ich habe meinen Fingerabdruck abgegeben, und sie haben mir ein Papier gegeben. In den nächsten Monaten schicken sie eine E-Mail nach Deutschland und fragen, ob Deutschland mich will. Ich weiß es nicht." Meistens reagieren die deutschen Behörden nicht schnell genug.

Die Linken-Politikerin Jelpke hält die Dublin-Überstellungen zwischen Deutschland und Frankreich für Unsinn. Das sei ein reines Nullsummen-Spiel. Das Verfahren koste viel Geld und demonstriere nur, wie tot Dublin sei, sagt auch René Springer, AfD. Allerdings hält er es für richtig, dass jeder Nationalstaat sein eigenes Asylrecht hat.

Eine Reform der europäischen Asylpolitik, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer sie vorgeschlagen hat, hält er für unrealistisch. Nach Seehofers Plänen soll es eine asylrechtliche Vorprüfung an den EU-Außengrenzen geben. Jeder Flüchtling, der die griechischen Inseln oder Italien erreicht, soll dort überprüft und anschließend auf die EU-Staaten verteilt werden.

Außenlager ebenfalls problematisch

Ein Bundespolizist mit der Armbinde von Frontex | Bildquelle: dpa
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Eine totale Abschirmung durch Grenztruppen würde das Asylrecht quasi aussetzen.

Luise Amtsberg von den Grünen glaubt, dass dann nur noch größere Flüchtlingslager entstehen, und sie fragt sich, was dann mit denen passieren soll, deren Chancen auf Asyl als schlecht eingestuft werden. Soll die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex sie dann einfach in die Türkei oder nach Nordafrika zurückbringen? Ohne dass die Menschen die Möglichkeit haben, gegen ihren negativen Vorentscheid zu klagen, wie es das deutsche Asylrecht vorsieht?

Druck auf andere EU-Länder wächst

Dadurch dass Deutschland, Österreich, aber beispielsweise auch Schweden ihre Asylgesetze verschärft haben, erhöht sich der Asyldruck auf die anderen EU-Staaten. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner verkündete, dass Frankreich jetzt die höchsten Asylzahlen europaweit habe und deshalb seinen Kurs in der Einwanderungspolitik erneut verschärfen werde.

Kritiker glauben, die französische Regierung bereitet sich so auch schon auf den Wahlkampf gegen die rechtsnationale Partei Front National vor. Die Räumung von illegalen Zeltcamps hat bereits begonnen. Pro Asyl berichtet, dass die französische Polizei viele Afghanen auch einfach an der deutsch-französischen Grenze aussetzt und sie auffordert, zu Fuß zurück nach Deutschland zu gehen.

Sahid hofft, dass ihm das nicht passieren wird. Er will in Frankreich neu anfangen. Viele andere junge Afghanen überlegen aber bereits weiter zu fliehen nach Italien oder Spanien. Dort ist die Situation zwar noch schlechter und es gibt auch kaum eine Chance auf Asyl für sie, aber es besteht auch nicht die Gefahr, dass sie abgeschoben werden.

Das Problem verlagert sich nur

Die Bundesregierung rühmt sich mit sinkenden Asylzahlen. Die Zahl der Asylsuchenden aus Afghanistan ist in Deutschland in den letzten zwei Jahren stetig gesunken. Im Jahr 2018 waren es etwa 12.000 Asylanträge von Afghanen laut Eurostat, im Jahr davor waren es noch 18.000. Das bedeutet aber nicht, dass weniger Afghanen in die EU flüchten. Die Zahl ist gleich groß geblieben.

Die meisten stranden in Griechenland. Die Zahl der Asylanträge von Afghanen steigt dort. Und viele Flüchtlinge, die Deutschland bereits 2016 erreicht haben, flüchten nun in die anderen europäischen Staaten, allen voran Frankreich. Damit schrecken Abschiebungen nach Afghanistan die Flüchtlinge von Deutschland ab. Sie flüchten aber einfach nur weiter.

3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan - was bringt es?
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
23.12.2019 05:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2019 um 05:17 Uhr.

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