Chat Lauterbach Flach

Video vom 28.07.2010 Ulrike Flach vs. Karl Lauterbach

Stand: 28.07.2010 18:50 Uhr

Ulrike Flach und Karl Lauterbach stellten sich im tagesschau-Videochat den Fragen der User und der Redaktion von tagesschau.de.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, hat angesichts des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit der Gesundheitsreform eine Überarbeitung des Entwurfs angedeutet. Im tagesschau-Videochat mit Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) sagte die Politikerin am Mittwoch in Berlin: "Die Eckpunkte werden so ausgeführt werden, dass dieser Vorwurf nicht trifft."

Die SPD sah einen möglichen Verfassungsverstoß beim sogenannten Sozialausgleich. Dieser Ausgleich soll geringverdienende Versicherte vor zu hohen Krankenkassen-Zusatzbeiträgen schützen. Nach dem Entwurf der schwarz-gelben Koalition können die Krankenkassen künftig diese Beiträge ohne Grenze erhöhen. "Das wird das Ende der Nettoeinkommenserhöhung sein", sagte Lauterbach im Videochat.

Übersteigt der Zusatzbeitrag jedoch zwei Prozent des Einkommens, soll dem Versicherten ein Ausgleich gezahlt werden - der Sozialausgleich. Die SPD kritisiert diesen Ausgleich in seiner jetzigen Form und stützt ihre Kritik auf ein Gutachten, das die Partei in Auftrag gegeben hat. Demnach würden im schwarz-gelben Reformentwurf nur das Einkommen in Form von Gehalt oder Rente berücksichtigt; andere Einkommensarten wie Mieteinnahmen oder Versorgungsbezüge blieben unbeachtet.

Erster Streitpunkt: Sozialausgleich

Im Videochat räumte Flach jetzt ein, dass auch andere Einkommensarten beim Sozialausgleich betrachtet werden müssten. Bisher hatte die FDP den Ausgleich und die Bemessungsgrundlage nach Gehalt oder Rente strikt verteidigt. Gleichzeitig wunderte sich die Gesundheitsexpertin über den Zeitpunkt der Diskussion: "Das ist eine Premiere, dass es auf Eckpunkte ein Verfassungsgutachten gibt."

Die Regierungspartner von Union und FDP hatten sich vor der Sommerpause auf ein Grundgerüst der Gesundheitsreform geeinigt. Demnach soll das von den Krankenkassen erwartete Defizit in Höhe von etwa elf Milliarden Euro vor allem an die Versicherten weitergegeben werden. Die Gesundheitsreform soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Zweiter Streitpunkt: Hausärzte

Ein weiterer Zankapfel zwischen den Gesundheitspolitikern war die Rolle der Hausärzte in der künftigen Reform. Im Videochat sagte Lauterbach, er wolle die Berufsgruppe stärken und Facharztbesuche möglichst minimieren, um Kosten zu sparen. "Ein Großteil der Arztbesuche ist auf das Nebeneinander der Fach- und Hausärzte zurückzuführen", sagte Lauterbach. Auch Flach betonte die Wichtigkeit der Hausärzte, setzte der Berufsgruppe aber klare Grenzen. "Auch der Hausarzt muss verstehen, dass er an einer Last mitzutragen hat, die wir alle bezahlen - das Gesundheitssystem." Bundesweit haben Hausärzte ihren Unmut über die Sparpläne der Regierung geäußert, wonach ihnen künftig keine höhere Vergütung als anderen Ärzten zustehen soll.

Dritter Streitpunkt: Zahl der gesetzlichen Krankenkassen

Während der Diskussion tauchte immer wieder die Frage nach der angemessenen Anzahl gesetzlicher Krankenkassen auf. Beide Politiker waren sich einig, dass es zu viele Krankenkassen in Deutschland gibt. Zwar müsse man Wettbewerb zwischen den Kassen fördern, sagte Lauterbach, der Markt sei jedoch mit 20 bis 30 Krankenkassen "sehr gut bedient." Flach wollte sich auf keine Zahl festlegen und verwies auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. "Wir sind bereits in einem Konzentrationsprozess", so die FDP-Gesundheitspolitikerin. Derzeit gibt es laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen 163 gesetzliche Krankenkassen. Im vergangenen Jahr waren es noch 202.

Beim tagesschau-Videochat können die User die Antworten des Gastes per Ton und Bild im Livestream mitverfolgen und jederzeit Fragen per Internet live in den Chat schicken. Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Im Video sehen Sie den kompletten Mitschnitt des Chats, der am Mittwoch, den 28. Juli 2010 von 17.15 bis 18.00 Uhr live auf tagesschau.de und in Ausschnitten bei EinsExtra gesendet wurde. Er wurde moderiert von Ute Welty.

Zur Person

Ulrike Flach, geboren 1951 in Oberhausen. Flach studierte Angewandte Sprachwissenschaften an der Universität Mainz und dem Ealing Technical College in London und schloss ihre Hochschulausbildung als Diplomübersetzerin ab. Zwischen 1974 und 2005 arbeitete sie als Übersetzerin bei Siemens PG/Mülheim. Flach trat 1975 in die FDP ein. 1998 zog sie in den Bundestag ein und wurde in den Bundesvorstand ihrer Partei gewählt. Von 2005 bis 2009 war sie Sprecherin für Technologiepolitik ihrer Fraktion und Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und Mitglied des Gesundheits- sowie des Haushaltsausschusses. Im Oktober 2009 wurde Flach von ihrer Fraktion zur stellvertretenden Vorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt.

Zur Person

Karl Lauterbach, geboren 1963 in Düren. Lauterbach studierte Medizin in Aachen, Düsseldorf und Texas, USA. Außerdem studierte er Gesundheitsökonomie und Epidemiologie an der Harvard School of Public Health in Boston, USA, an der er seit 1996 auch als Gastdozent tätig ist. Von 1998 bis 2005 war Lauterbach Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln. Seit 2005 ist Lauterbach Mitglied des Bundestages, wo er dem Ausschuss für Gesundheit und als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss angehört. In der SPD-Bundestagsfraktion ist er seit November 2009 Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit.