Chatprotokoll

tagesschau-Chat Klaus Scherer, ARD-Korrespondent in Washington

Stand: 05.06.2009 18:29 Uhr

tagesschau-Chat mit Klaus Scherer am 05.06.2009

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Nach Dresden am Morgen, besucht Barack Obama zur Stunde das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Es ist sein zweiter Besuch als US-Präsident in Deutschland. Im Studio Washington begrüße ich jetzt ARD-Korrespondent Klaus Scherer. Vielen Dank, Herr Scherer, dass Sie sich Zeit nehmen für die Diskussion mit den Nutzern von tagesschau.de und politik-digital.de. Liebe User, Sie haben nun eine Stunde Zeit, Ihre Fragen zu stellen. Herr Scherer, sind Sie bereit?

Klaus Scherer
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Klaus Scherer, ARD-Studio Washington

Klaus Scherer: Ja. Hallo in die Runde!

Moderator: Die Kairoer Rede, Afghanistan, Weltwirtschaftskrise, Guantánamo, Klimaschutz. Obama und Merkel hatten heute jede Menge Gesprächsthemen. Im Vorfeld der Deutschland-Visite ist viel über die Reiseplanung des US-Präsidenten spekuliert worden - dazu auch die erste User-Frage:

C3PO: War es wirklich ein Affront von Obama, nicht nach Berlin zu kommen (weil er ja im Wahlkampf vor die Siegessäule musste)? Oder ist sein Zeitplan einfach so dicht?

Klaus Scherer: Ich glaube nicht, dass es ein Affront war. Das Programm ist ja dennoch recht breit und stattlich. Dennoch kann man davon ausgehen, dass Frau Merkel und Obama sich derzeit eher beäugen und auch, dass er die Geschichte mit dem Brandenburger Tor noch nicht vergessen hat. Andererseits kann man sagen: Er war gerade in Berlin, den Besuchsort konnte man streichen, solange das Gespräch mit der Kanzlerin damit nicht kippt und das soll ja recht ergiebig gewesen sein.

Moderator: Taffy fragt nach:

Taffy: Was haben Merkel und Obama eigentlich zu besprechen?

Klaus Scherer: Sicherlich mehr als die Frage, ob ihm Spießbraten schmeckt. Die Themen reichen von Klimawandel, den sie nun endlich gemeinsam bekämpfen können - also die USA und Deutschland - bis zu gemeinsamen Politik-Baustellen wie in Afghanistan, wo, wie wir wissen, die Amerikaner mit dem deutschen Einsatz nicht wirklich zufrieden sind. Schließlich noch die offene Frage, ob auch Deutschland Guantánamo-Häftlinge aufnimmt.

Moderator: Der nächste User ist skeptisch, was den Nutzen einer solchen Reise anbelangt:

Sash: Hallo, ist der Besuch von Obama überhaupt notwendig? Laut Info kostet uns dieser Besuch 30 Millionen Euro, die sich die Länder und der Bund zwar teilen, aber trotzdem vom Steuerzahler getragen werden müssen. In so schwierigen Zeiten scheint es der Politik nicht gerade um Sparmaßnahmen zu gehen. Alle jammern, aber keiner möchte zu dem Thema was sagen.

Klaus Scherer: Ach Gott, das können Sie bei jeder Reise gegenrechnen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Weltpolitiker beizeiten auf Tuchfühlung gehen. Ich teile allerdings Ihre Kritik, wenn ich die Berichterstattung über die immer dichtere Abfolge von sogenannten Gipfeltreffen betrachte, die oft nicht mehr als das übliche Klassenfoto und den Beschluss, dass es bald einen neuen Gipfel geben soll, abwerfen.

Johannes R.: Die SPD wirft der Kanzlerin eine kühle und angespannte Beziehung zu Obama vor, die das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter belaste. Obama selbst dementiert es zwar, aber ist nicht an jeder Geschichte auch ein Funken Wahrheit? Was ist dran an den Vorwürfen?

Klaus Scherer: Wir kennen das, je länger und deutlicher dementiert wird, dass es Belastungen gibt, desto mehr können Sie davon ausgehen, dass es doch welche gibt. Diese These wurde sicherlich auch gestreut. Anderseits brauchen beide Zeit und wissen sicher, dass sie im Großen nur gemeinsam Erfolg haben werden. Das galt auch für Bush und Merkel und schlug sich auf ihr Auftreten nieder. Was nach den Kurswechseln in Amerika den Übergang auch hier nicht leichter macht, da Frau Merkel in der neuen Administration sicherlich auch als auffallend Bush-freundlich gilt.

ertz: Kanzlerin Merkel war sehr nah dran an Bush. Nimmt ihr Obama das übel?

Klaus Scherer: Ich glaube, beide sind hervorragende Strategen, sonst wären Sie nicht da, wo sie sind. Sie werden sich über gemeinsame Erfolge definieren und den Rest erstmal klein reden.

Moderator: Kommen wir zu Obamas Rede an die Islamische Welt, die er gestern in Kairo gehalten hat. Die Bundeskanzlerin hat sie heute als "bedeutend" gewürdigt, dazu eine Frage:

sumerset: Obamas Rede in Kairo hat beeindruckt - er zitierte unter anderem aus dem Koran und präsentierte sich offen und dialogbereit. Kann er moralischen Kredit im Islam schaffen?

Klaus Scherer: Das hat er schon. Und er tut es auch deshalb mit großer Glaubwürdigkeit, weil seine persönliche Biographie ihn glaubwürdig macht. Sätze, wonach Amerika nie Krieg gegen den Islam führen wird, helfen da sehr. Zumal nach einer Zeit, die eher von plattem Gut gegen Böse geprägt war und verkannte, dass der Extremismus in der Islamischen Welt keineswegs mehrheitsfähig ist.

Moderator: Dazu auch Katja:

Katja: Kann Obama wirklich das verlorene Vertrauen in die USA insbesondere im Nahen Osten wieder aufbauen?

Klaus Scherer: Ich denke ja, obwohl zum Nahen Osten bekannterweise viele gehören, darunter auch welche, die vom Konflikt besser leben als von dessen Lösung. Obama unterscheidet sich vom Vorgänger auf erfrischende Weise dadurch, dass er blinde Flecke benennt und das auf allen Seiten: Bei der Hamas, die blindwütig Raketen auf Unschuldige schießt. Bei Netanyahu, der den Siedlungsbau nicht stoppt. Und in der Arabischen Welt, die seit Jahrzehnten die Flüchtlinge im Stich lässt. Das macht ihn auf allen Seiten glaubwürdig und erhöht so zudem die Verhandlungsmasse. Etwa auch dadurch, dass Obama sehr dezent die Frage israelischer Atomwaffen auf die Bühne hebt. Auch in der Andeutung, er wolle im Nahen Osten kein atomares Wettrüsten, bricht er mit Tabus. Es mag kühn sein, aber mit dem bisherigen, absehbaren Verhandlungsstil sind seine Vorgänger ja nun auch durchweg gescheitert.

Marv: Was ist aus der von Obama in Berlin angekündigten Atomwaffen-freien Politik geworden?

Klaus Scherer: Sicherlich bleibt das als Ziel Obamas bestehen, naturgemäß kann es nur ein Fernziel sein und das Verhalten insbesondere Nordkoreas ist so gesehen auch schon der erste Rückschlag. Doch auch da würde ich noch mögliche Ergebnisse abwarten. Viel spricht dafür, dass bei humanitären Kontakten im Falle der in Nordkorea festgehaltenen US-Journalistinnen derzeit auch über andere Themen gesprochen wird. Zudem gibt es in der Atomfrage langfristig immer das Forum des Atomwaffensperrvertrages, das bisher auch etliche blinde Flecke hatte. Auch da scheint mir Obama Abhilfe schaffen zu wollen. Keine Frage, das wird ihm nicht alles gelingen, vielleicht auch nichts davon, aber ihn jetzt schon an Ergebnissen messen zu wollen, scheint mir zu früh.

Moderator: Dazu auch die Top-Frage aus dem Pre-Chat:

franz09: Denken Sie, Obama würde einen Irankrieg unterstützen, würde dieser Israel angreifen? Dieselbe Frage zur koreanischen Halbinsel. Würde Obama dort militärisch eingreifen, sollte der Norden eine Offensive gegen den Süden starten?

Klaus Scherer: Wenn ich das wüsste, würde ich Politikberater werden. Ich halte beide Szenarien für unwahrscheinlich, sowohl im Iran als auch in Nordkorea. Zum Iran: Hillary Clinton, die jetzige Außenministerin, hatte im Wahlkampf eine entsprechende Aussage gemacht, und auch Obama stand bisher eindeutig dazu, dass Amerika Israel schütze. Als Szenario müsste man freilich den Fall hinzufügen, dass umgekehrt Israel Ziele im Iran angreifen könnte, an denen es Atomanlagen vermutet. Eine entsprechende Anfrage nach bunkerbrechenden Bomben hatte, wie wir wissen, selbst die Bush-Regierung abgelehnt.

Seit dem Amtswechsel kann man Obama wohl abnehmen, dass seine Politik noch mehr darauf abzielt, derlei Konfrontationen zu vermeiden, eher das Gemeinsame herauszuarbeiten und so das Trennende kleiner erscheinen zu lassen. Das kann helfen, muss aber nicht. Sowohl im Iran, als auch in Nordkorea spricht viel dafür, dass beide Regimes mit dem Säbel rasseln, um sich innen- und regionalpolitisch abzusichern. Das Säbelrasseln gefällt den Militärs, weil sie sich wichtig fühlen. Und die Loyalität der Militärs ist insbesondere in Nordkorea wichtig für den Machterhalt der Kim-Dynastie, wo derzeit ein Generationswechsel in der Staatsführung ansteht. Das kann auch eine Chance sein. Jenseits der Wortschleudern sehen Sicherheitsexperten, die wir befragen, weder hier noch da ernsthafte Angriffsabsichten.

alt Klaus Scherer (Foto: NDR)

"Zur Person " "Klaus Scherer"

Klaus Scherer, geboren 1961 in Pirmasens. Nach dem Studium der Soziologie, Geografie und Publizistik volontierte er beim Sender Freies Berlin. 1990 wird Scherer Berlin-Korrespondent für ARD-aktuell. Ab 1995 ist er Reporter und Redakteur beim NDR-Magazin "Panorama" und ab 1999 Fernostkorrespondent und Leiter des ARD-Studios Tokio. Seit Juli 2007 ist Klaus Scherer ARD-Korrespondent in Washington. Für seine Arbeit wurde er mit dem Axel-Springer-Preis, dem Telestar und dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet.

Naher Osten: Glauben Sie, dass die Beziehungen zwischen Israel und den USA sich seit dem Amtsantritt Obamas verschlechtert haben? Oder wie lässt sich erklären, dass Israel sich plötzlich nichts mehr von den USA sagen lässt bzw. sie ignoriert?

tim: Israel hat eine sehr starke Lobby in den USA. Wie ist die gestrige Rede in Kairo bei dieser Lobby angekommen?

Klaus Scherer: Die Interessenkonflikte zwischen Israel und den USA sind seit den beiden Amtswechseln klarer geworden: Sowohl dem hier als auch dem in Israel. Andererseits hatte sich auch Ariel Sharon von Bush in entscheidenden Momenten erkennbar nichts vorschreiben lassen, obwohl das Verhältnis enger war.
Die Rede Obamas ist, nach allem was wir lesen, in Amerika durchweg gut angekommen. Insbesondere bei der jungen Generation, die nach wie vor große Hoffnungen setzt, dass nun mehr alte Konflikte, unter denen viele leiden, neue Lösungsoptionen bekommen könnten. Das sind Hoffnungen, wie gesagt, aber man darf sie haben.

Moderator: Zeitgleich zu Obamas Auftritt an der Universität Kairo hat sich Al Kaida über das Netz und den TV-Sender Al Dschasira zu Wort gemeldet, die Terroristen scheinen Obamas Entspannungsbemühungen zu fürchten - und dazu:

OttoNormal: Osama hat ja schon gegen Obama gewettert: Wie sieht man Obama in der arabischen Welt?

Ihr Benutzername: Hat sich Obama zu der Videobotschaft von Bin Laden geäußert? Dieser soll einen Tag vor der Rede schließlich ein Videoband veröffentlicht haben.

Klaus Scherer: Die Kairo-Rede ist in der arabischen Welt einhellig begrüßt worden, abgesehen von Vorbehalten der Hamas. Obama wurde von seinen Sicherheitsberatern sicherlich über ernstzunehmende Videobotschaften der üblichen Verdächtigen informiert. Geäußert hat er sich, meines Wissens nach, bisher dazu nicht. Das wäre auch unüblich.

Ben007: Wird Obama verärgert sein, sollte Deutschland keine Guantánamo-Häftlinge aufnehmen?

frager: Warum soll Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehmen? Ist das nicht ein US-Problem?

Klaus Scherer: Auch Deutschland hat Amerika mit Recht sehr dafür kritisiert, dass Guantánamo ein rechtsstaatliches Problem sei. Da war Frau Merkel auch George Bush gegenüber sehr deutlich. Deshalb ist es zwar keine Pflicht für die Deutschen, Obama da zu helfen, aber eine Frage der Glaubwürdigkeit ist es schon. Wir wissen, dass der US-Generalstaatsanwalt bei seinem Besuch in Berlin eine Liste mit neun Namen abgegeben hat, auch wenn er Gespräche dazu dementierte. Die Namen betreffen festgehaltene Uiguren, also Angehörige einer moslemischen Minderheit Chinas, denen dort Misshandlung droht, die die Militärankläger in Guantánamo jedoch für unschuldig halten. Wenn auch andere Länder helfen und Amerika dies nicht nutzt, um Hausaufgaben im Lande selbst zu vermeiden, finde ich, kann Europa durchaus das Problem Guantánamo lösen helfen und damit der neuen Regierung den Kurswechsel erleichtern, den man ja so gewünscht hat.

Moderator: Themenwechsel:

Man89: Können Sie das Stimmungsbild der amerikanischen Öffentlichkeit zur Verstaatlichung von GM wiedergeben?

Klaus Scherer: Das kommt darauf an, ob sie einen fragen, dessen Job gerade so gerettet wurde oder einen, der für die Rettung anderer bezahlen soll. Insofern ist es wohl wie in Deutschland auch. Natürlich ist auch in Amerika das Unbehagen groß, dass da endlos Milliarden in Unternehmen gepumpt werden könnten, die womöglich ohnehin nicht überleben. Und damit das Geld fehlt, um neue, moderne Unternehmen zu fördern. Andererseits ist die Gegenrechnung noch erschreckender, die man aufmachen muss, wenn die Autobranche komplett zusammenbrechen würde. Auch hier ist mein Eindruck, dass die Mehrheit großen Respekt vor der Art hat, wie zügig Obama die unterschiedlichsten Großprobleme angeht. Gemessen wird er freilich erst später am Ergebnis.

Adonis: Wurde Opel angesichts der GM-Krise in den USA eigentlich irgendwie diskutiert? Oder ist Deutschland da zu unwichtig?

Klaus Scherer: Der Begriff Opel fiel hier monatelang in keiner Nachrichtenzeile, so sind einfach die Größenordnungen, das hatte nichts mit Ignoranz zu tun. Mit dem Fahrplan zur geordneten Insolvenz kam dann auch das Thema Opel kurz in die US-Öffentlichkeit. Da ging es eher um die Frage, ob sich GM ausgerechnet da verschlanken kann, wo es den Konzern wertvolle Patente kostet. Auch die hier unbeliebte Holdingvariante tauchte auf und das Missfallen Berlins am Nachfordern der US-Regierung. Das war es dann aber auch schon wieder.

Henry: Hallo, mich würde mal interessieren, wie es um den Obama-Hype in den USA steht? Hat sich das seit der Wahl etwas abgekühlt? Und wie wird er innenpolitisch von der Öffentlichkeit bewertet?

Klaus Scherer: Wie gesagt, er hat großen Kredit, weil er sichtbar Probleme angeht. Das respektieren viele, auch wenn Ergebnisse noch offen sind. Auch die versprochene Offenheit ist für viele erkennbar und erleichtert manchen, dann auch Dinge zu ertragen, mit denen sie nicht einverstanden sind. So hat Obama in einer sehr offenen Rede eingeräumt, dass er mit Blick auf Guantánamo zwar an seinem Plan festhalte, das Lager zu schließen, aber auch selbst noch nicht alle Fragen beantworten kann. Das kann man für eine Schwäche halten, aber auch für Größe und Glaubwürdigkeit. Solange es nachvollziehbar bleibt und er nicht damit endet, dass er täglich verkündet, er wisse nicht weiter.

Moderator: Während des Chats haben wir eine Umfrage unter den Usern gemacht und wollten wissen: Sollte Deutschland Guantánamo-Häftlinge aufnehmen? 65 Prozent meinen Ja, 35 Prozent stimmten für Nein.

Die Zeit ist schon vorbei, die letzte Frage kommt von:

Sparrow: Wann wird Obama wieder Deutschland besuchen?

Klaus Scherer: Einiges spricht dafür, dass er zum 9. November kommen könnte. Das brächte ihn dann auch ans Brandenburger Tor - wo wir doch schon so oft über Fernziele gesprochen haben.

Moderator: Das war der tagesschau-Chat zum Besuch von US-Präsident Obama in Deutschland. Liebe User, herzlichen Dank für Ihre Fragen - leider konnten wir nicht alle stellen. Danke nochmal an Klaus Scherer und beste Grüße von Berlin nach Washington.

Klaus Scherer: Herzlich zurück an Moderator und Runde, Gruß aus Washington, Ihr Klaus Scherer.

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de

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