Chatprotokoll

tagesschau-Chat Gesine Schwan, Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten

Stand: 10.03.2009 18:15 Uhr

Chat-Transkript vom 10.03.2009 mit Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten

Moderatorin: Herzlich Willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna Emundts. Ich darf Gesine Schwan herzlich begrüßen, die bereits zum zweiten Mal nominiert ist als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Derzeit ist sie viel im Land unterwegs, sie hält fünf Grundsatzreden über Gesellschaft, Demokratie und Globalisierung, die letzte davon in der Paulskirche in Frankfurt. Dazwischen liegen viele Termine auf Einladung von Abgeordneten und Verbänden. Frau Schwan, vielen Dank, dass Sie für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de Zeit haben - sind Sie bereit?

Gesine Schwan
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Gesine Schwan, Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, zu Gast beim tagesschau-Chat.

Gesine Schwan: Gerne! Schönen Dank für die Einladung!

Moderatorin: Mit welcher Frage werden Sie bei Ihren Auftritten besonders oft konfrontiert? Was treibt die Menschen im Lande um?

Gesine Schwan: Das hat sich im Laufe der Monate geändert. Zur Zeit ist sehr häufig die Frage nach der Krise im Mittelpunkt. Aber dann ergibt sich daraus auch die Frage nach der Aufgabe einer Bundespräsidentin in einer solchen Krise.

Moderatorin: Welche Fragen kommen zur Krise?

Gesine Schwan: Auch die Frage, oder ganz vornehmlich, was das denn eigentlich für eine Krise sei und vor allen Dingen, ob man absehen kann, wie das sich weiter gestalten wird. Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit der Frage, was kann Staat, was kann Politik machen und natürlich auch: Wie können wir uns dagegen wappnen?

Moderatorin: Auch hier im Chat sind viele Fragen dazu eingetroffen:

Fraenkel: Werte Frau Schwan, wie könnte das Spannungsverhältnis von Konflikt und Konsens oder auch von Gewinnstreben und Stabilität in Vertrauen umgesetzt werden?

Gesine Schwan: Das sind sozusagen alles Stichworte, an denen mir sehr liegt. Wir brauchen einen klaren politischen Rahmen für die Märkte. Sie müssen durchsichtig sein, der Wettbewerb muss gesichert werden. Das ist in einer globalisierten Wirtschaft sehr viel schwieriger als zur Zeit der sozialen Marktwirtschaft, als die Politik noch im Nationalstaat die Rahmendaten setzen konnte. Das geht heute nicht mehr.

Aber wenn wir die Bürgerbeteiligung, die sich überall ja doch durchaus zeigt - und das in einer gegenläufigen Tendenz zu den negativen Umfrageergebnissen zu Parteiendemokratie und Parteien - wenn wir also die Bürgerbeteiligung etwa in Nicht-Regierungsorganisationen ernster nehmen, mit einbeziehen - und zwar als diejenigen, die die wirtschaftliche Tätigkeit stärker noch kontrollieren, aber auch neue Koalitionen bilden können für neue Projekte - und wenn wir den Privatunternehmen auch ihre politische Verantwortung immer wieder klar machen, dann können wir durch Transparenz sowohl der Bürgerbeteiligung als auch der Politik der Privatunternehmen Vertrauen stärken. Vertrauen ist in meiner Sicht kein blindes Vertrauen. Das ist kein Vertrauen - das ist Leichtsinn. Aber wenn die Geschehnisse durchsichtig sind, wenn auch Kritik geübt werden kann, dann wächst auch Vertrauen.

Aelmstee: Durch die Finanzkrise wird die Kinderarmut laut aktueller Berichterstattung noch weiter ansteigen. Mit welchen Mitteln wollen Sie die Lebenssituation dieser Kinder verbessern?

Gesine Schwan: Ich habe über diese Statistiken zur Kinderarmut auch gerade in meinem letzten Vortrag in Essen in der Zeche-Zollverein gesprochen. Dieser Vortrag hatte das Thema "Arbeit, Anerkennung, Zusammenhalt". Und in der Tat, durch die Krise auf den Finanzmärkten droht die Armut, die insbesondere Kinderarmut ist, noch größer zu werden. Letzte Meldungen über Hartz-IV-Empfänger und Hartz IV-Sätze zeigen, dass gerade alleinerziehende Mütter oder Väter wenig Chancen haben, aus den Hartz-IV-Sätzen heraus zu kommen und mit diesen Sätzen, auch den Kindersätzen, nicht zurecht kommen.

Ich denke, da haben auch Gerichte darauf hingewiesen, dass sich da etwas ändern muss, dass diese erhöht werden müssen. Aber ich denke, dass auch gerade durch öffentliche Unterstützung von Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung die alleinerziehenden Väter und Mütter die Chance bekommen müssen, wieder in Arbeit zu kommen. Denn unter den Hartz-IV-Empfängern haben am ehesten kinderlose Erwachsene und Ehepaare die Chance, wieder berufstätig zu werden.

Moderatorin: Ist das eine Bankrotterklärung für die Politik der vergangenen Jahre?

Gesine Schwan: Nein, das ist keine Bankrotterklärung. Das zeigt, wie schwierig es ist, aus einer hohen Arbeitslosigkeit heraus zu kommen und wie abhängig eine solche Maßnahme von einer Vielfalt von Akteuren ist, die sie auch gut ausführen müssen. Man hatte aus Beispielen aus Skandinavien gelernt, wo eine bessere Weiterbildung und Zuordnung von Arbeitslosen zu offenen Stellen durchaus Erfolg hatte. In Deutschland bleibt da sehr viel zu tun, weil die Dimension auch viel größer war und wohl auch die Kooperationsbereitschaft der Akteure, die an dieser Maßnahme beteiligt waren, noch verbessert werden muss.

Moderatorin: Sollte ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin Fehler von Regierungspolitik benennen?

Gesine Schwan: Nein, die Person hat sich nicht zu beteiligen - nach meinem Verständnis - an Einzelkritik, an operativer Politik, an Regierungs- oder Oppositionspolitik. Warum eigentlich nur Regierungspolitik? Aber vom Bundespräsidentenamt aus sollten Grundsätze, die hinter Einzelentscheidungen stehen, herausgearbeitet werden und damit eine öffentliche Debatte über Punkte und bessere Politik angeregt werden. Das verlangt einen deutlich analytischen Zugang, den ich gegenüber einer vorschnellen Moralisierung klar bevorzuge.

Manager: Sehr geehrte Frau Schwan, was halten Sie von der Idee der Verstaatlichung von Banken und Unternehmen in Krisenzeiten? Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Gesine Schwan: Ich meine schon, dass Steuerunterstützung auch eine gewisse Kontrolle für die Steuerzahler braucht. Aber ich halte nichts davon, Banken und Unternehmen generell zu verstaatlichen. Wenig spricht dafür, dass auf Dauer staatliche Bürokratien einfallsreicher, flexibler und gemeinwohlorientierter auf dem Wirtschaftsmarkt handeln als private Unternehmer. Allerdings müssen für private Unternehmen klare Rahmendaten gelten, auch im Sinne und im Dienste nachhaltiger Politik. Es darf nicht, wie bisher und im Unterschied zu früheren Unternehmerphilosophien, die kurzfristige Gewinnmaximierung allein auch auf Kosten etwa der Umwelt und beispielsweise der sozialen Situation der Mitarbeiter im Vordergrund stehen. Überhaupt ist ein Unternehmen nicht einfach ein Ort, an dem Rendite gemacht wird. Rendite muss sein, das ist richtig. Aber eben nicht nur. Sondern ein Unternehmen ist auch eine Organisation, in der Menschen arbeiten, die davon abhängen - ebenso wie die Umwelt. Das muss wieder mehr beachtet werden, auch durch eine zukunftsgewandte Mitbestimmung.

JH: Sie sprechen von Bürgerbeteilung. Glauben Sie, dass Bürgerbegehren und Referenden Deutschland wirklich demokratischer gestalten können? Letztendlich sind es doch vor allem Interessengruppen, die die Hauptakteure der direkten Demokratie sind.

Gesine Schwan: Die Kräftigung der Demokratie hängt sicher nicht nur von Abstimmungen und Plebisziten ab. Dass sich Bürger versammeln, um ein politisches Projekt zu verfolgen, kann durchaus durch Interessen motiviert werden. Sie sind in einer pluralistischen Demokratie nichts schlechtes. Auch Partikularinteressen haben ihre prinzipielle Berechtigung. Aber sie müssen sich öffentlich diskutieren lassen und dürfen sich nicht hinter Parolen des Gemeinwohls verstecken. Die Bürgerbeteiligung, die ich meine, bezieht sich vor allen Dingen auf gemeinnützige NGOs. Die Engländer nennen das "advocacy organizations". Da machen sich Bürgerinitiativen zu Anwälten gerade auch für solche sozialen Gruppen, die es alleine noch nicht schaffen, sich zu Gehör zu bringen.

hallo: Einmal abgesehen von der Wirtschaft, wie beurteilen Sie die aktuelle Bildungssituation in Deutschland und das "Gefälle" zwischen den Bundesländern? Was haben Sie für Verbesserungsvorschläge?

Gesine Schwan: Ich weiß nicht genau, worauf die Frage des Gefälles abzielt. Vielleicht auf Ergebnisse der PISA-Studie. Die PISA-Studie zeigt, dass innerhalb Deutschlands das sogenannte Gefälle gar nicht so groß ist, dass es aber erheblich besteht etwa im Unterschied zu den skandinavischen Ländern. In meiner Sicht beruht der Erfolg der skandinavischen Ländern nicht nur auf ihren Hochschulstrukturen - also etwa darauf, dass sie die jungen Menschen sehr lange beieinander lassen und nicht so früh auseinander sortieren, wie das in Deutschland geschieht - sondern vor allem auf einer ganz anderen Einstellung zu Kindern und zur Bildung.

Sie wollen die unterschiedlichen Talente fördern, sie wollen die Kinder stärken in ihrer Individualität und in der Vielfalt ihrer Begabungen ermutigen, vielmehr als das in Deutschland üblich ist. Dadurch haben sie dann auch im Durchschnitt bessere Ergebnisse in den Gebieten wie Rechnen, Lesen, Texte verstehen, die ja nur einen kleinen Teil von Bildung ausmachen. Die Bejahung der Kinder und ihrer auch ganz individuellen Lernvorgänge ist das Entscheidende.

Dreamdancer: Wie schafft unsere Gesellschaft einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik?

Gesine Schwan: Das ist sicher eine Frage auch der öffentlichen Debatte. Ich beobachte eine Kluft zwischen denen, die beruflich wirklich mit Bildung zu tun haben, denen gute Lernergebnisse der Kinder am Herzen liegen und die meines Erachtens alle eher der skandinavischen Philosophie zuneigen, und denen, die öffentlich-bildungspolitisch argumentieren, die nicht immer in der täglichen Berührung mit Bildung sind und sehr oberflächliche Elite-Parolen von sich geben. Um hier einen Paradigmenwechsel zu erreichen, müssen wir gerade die Erzieherinnen und Lehrer ernster nehmen, die an ihrem Geschäft wirklich hängen, und müssen auch die empirischen Ergebnisse, etwa in Skandinavien, genauer zur Kenntnis nehmen. Ich würde als Bundespräsidentin gern zu einer derartigen öffentlichen Debatte beitragen.

Moderatorin: Eine Nachfrage zum "Bildungsgefälle":

Claudi: Ist die Frage nicht einfach, auf welche Art und Weise man versuchen möchte, dieses Gefälle abzubauen?

Gesine Schwan: Wenn man ein Gefälle abbauen will, muss man genau verstehen, worum es sich dabei handelt. Deshalb habe ich auf die PISA-Ergebnisse hingewiesen. Nach meinen Erfahrungen sind die Kinder, die in den vermutlich angesprochenen südlichen Bundesländern aufwachsen und zur Schule gehen, nicht grundsätzlich besser gebildet als die im Norden. Man klammert sich da an Zensuren und nachdem ich etwa 35 Jahre unterrichtet habe, weiß ich, was ich davon zu halten habe.

Moderatorin: Die folgende Frage ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Balduin: Nach den Stimmenverhältnissen in der Bundesversammlung sind Sie chancenlos bei der Wahl des Bundespräsidenten. Warum kandidieren Sie dennoch?

Gesine Schwan: Die Rechnung ist falsch. Ich bin keineswegs chancenlos. Union und FDP, die sich bisher zur Unterstützung des Amtsinhabers positiv erklärt haben, haben 606 Stimmen - das ist keine absolute Mehrheit. Alle anderen Stimmverhältnisse sind unklar und ganz generell gehe ich auch davon aus, dass Union und FDP ebenso wenig geschlossen abstimmen wie im Jahre 2004. Überhaupt unterliegen Bundespräsidentenwahlen, die geheim sind, keinem Fraktionszwang.

Und es hat bei diesen, wo es um die Wahl einer Persönlichkeit geht, nie eine genaue Übereinstimmung zwischen der Zahl der Fraktionsmitglieder und der Zahl der jeweils entsprechend abgegebenen Stimmen gegeben. 2004 hat Horst Köhler 18 Stimmen weniger bekommen, als ihm zugestanden hätten. Ich habe neun Stimmen mehr bekommen, als mir nach dem Fraktionskalkül zugestanden hätten. Das ist also, wie Sie sehen, keine verlässliche Grundlage.

Holger11: Weshalb wollen Sie Präsidentin werden?

Gesine Schwan: Das Amt des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin, hat ein großes Potenzial, das ich nutzen möchte, um zu helfen, dass Deutschland in eine bessere Zukunft geht. Die Macht in diesem Amt liegt nicht in politischen Einzelentscheidungen oder in Kommentaren dazu, liegt auch nicht in einer allgemeinen Kritik an demokratischer Politik, sondern darin, diese durchsichtiger zu machen, damit auch für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, sodass sie sich weniger abwenden und umgekehrt kompetent kritisieren können. Sie liegt darüber hinaus darin, die anstehenden Zukunftsfragen zum Thema zu machen und öffentliche Debatten anzuregen, damit Politik auf eine möglichst gut informierte und nachdenkliche Gesellschaft bauen kann.

Die Macht des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ist also eine kulturelle, sie soll nach unserem Grundgesetz die Menschen in der Demokratie zusammenführen, soll Orientierung hinsichtlich des Gemeinwohls geben - und das ist sehr viel in diesen Zeiten.

Gelke: Fühlen Sie sich bei Ihrer Kandidatur ausreichend von den eigenen Parteikollegen unterstützt ?

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Gesine Schwan stellt sich den Fragen der tagesschau.de-User.

Gesine Schwan: Es gab eine Zeit, wo ich mich von der Parteizentrale nicht zureichend unterstützt gefühlt habe, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten mich mit Einladungen geradezu überschütteten und ich in der gesamten Bundesrepublik - sowohl in der SPD als auch darüber hinaus - viel Beifall fand. Das wird auch sichtbar daran, dass jetzt fast zwei Drittel, also 64 Prozent der Bundesbürger, meine Kandidatur unterstützen und ausdrücklich nicht wollen, dass ich sie zurückziehe - selbst 52 Prozent der Unionswähler denken so nach einer Forsa-Umfrage. Die Parteiorganisation im Willy-Brandt-Haus ist inzwischen zu einem wunderbaren Unterstützer geworden. Ich bin dafür sehr dankbar und glaube, dass dies auch insgesamt sehr hilfreich ist.

Ju-Ke: Sehr geehrte Frau Schwan, wie ist es vereinbar, dass Die Linke einerseits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber andererseits die mögliche zukünftige Bundespräsidentin um deren Stimmen wirbt?

Gesine Schwan: Mir ist nicht bekannt, dass Die Linke ganz generell vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist, glaube ich, in einigen Bundesländern der Fall, in anderen nicht. Im übrigen sagt das Grundgesetz nicht, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine grundgesetzwidrige Partei bedeutet. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden. Hinter der Linken stehen etwa fünf Millionen Wähler und es leuchtet mir nicht ein, dass diese Wählerinnen und Wähler von der Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten, die natürlich indirekt erfolgt, ausgeschlossen werden. Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident soll die Menschen in Deutschland zusammenführen, nicht spalten.

Ohne Namen: Das bedeutet, Sie würden sich in einem eventuellen zweiten Wahlgang von der Linken wählen lassen?

Gesine Schwan: Ja, das habe ich von vornherein angekündigt, genauso wie von Mitgliedern aller anderen Bundestagsfraktionen. Die Mitglieder der rechtsextremen Parteien haben schon klar erklärt, dass sie mich nicht wählen wollen - darüber bin ich froh.

Otto: Aber hat die Linke eine solche Zustimmung nicht an Bedingungen geknüpft?

Gesine Schwan: Sie hat öffentlich manchmal Bedingungen aufgestellt. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt worden und ich habe keine an mich gestellte Bedingung erfüllt. Ich habe auch in der Fraktion der Linken begründet, warum ich das auch in Zukunft nicht tun werde. Wenn man mich also wählt, dann zu den Bedingungen die bekannt sind.

Wovi: Was können Sie besser als Herr Köhler?

Gesine Schwan: Ich habe keinen Anlass, mich mit Herrn Köhler zu vergleichen, das obliegt den Wählerinnen und Wählern. Ich denke, dass ich durch meine jahrelange Tätigkeit in der Wissenschaft einen guten analytischen Zugang zur Politik habe. Ich denke auch, dass ich sehr viel praktische Erfahrung mit Politik habe und deswegen die vielen informellen Faktoren, die in der Politik wirken, auch gut kenne. Ich habe seit Jahrzehnten an öffentlichen politischen Debatten teilgenommen, sodass alle die Stimmigkeit, auch die über die Jahrzehnte gegebene Kohärenz, meiner Vorstellung überprüfen können. Und schließlich meine ich, dass ich auch als Frau Kompetenzen und Erfahrungen in das Amt bringen könnte, die dem Amt und die Deutschland gut tun können.

MB: Warum glauben Sie, braucht Deutschland jetzt einen weiblichen Bundespräsidenten?

Gesine Schwan: Ich spüre, dass überall im Lande von Männern und Frauen dieser Wunsch geäußert wird. Wenn man bedenkt, dass bisher nur Männer diese Funktion ausgeübt haben, wenn man auch bedenkt, dass Frauen in Führungspositionen eine durchaus gute Figur machen, scheint mir plausibel, dass dieses Amt jetzt auch von einer Frau ausgeübt werden sollte.

Kiwisabi: Denken Sie, dass Frauen in Deutschland mehr Führungspositionen übernehmen sollten? Inwiefern sehen Sie Ihr Geschlecht als Bonus für die Aufgaben, die Sie bewältigen werden müssen?

Gesine Schwan: Ja, ich denke ganz eindeutig, dass Frauen mehr Führungspositionen übernehmen sollten. Und ich sehe in der Art, wie Frauen aufwachsen und vielfach leben, auch einen Bonus. Denn in Führungspositionen muss man Menschen nicht nur führen, sondern auch zusammenführen. Man muss in erster Linie an dem Gelingen von Projekten und guten Beziehungen interessiert sein, nicht daran, andere zu überflügeln oder ins Abseits zu stellen. Viele Umfragen zeigen, dass Frauen aufgrund ihrer Sozialisation gerade dafür gut disponiert sind, Beziehungen zu pflegen und zugunsten einer gemeinsamen Sache zu motivieren und mobilisieren.

alt Gesine Schwan mit ihrem Ehemann Peter Eigen

Zur Person

Gesine Schwan, geboren 1943 in Berlin. Sie studierte Geschichte, Romanistik, Philosophie und Politikwissenschaft in Berlin und Freiburg/Breisgau. Ab 1971 lehrte sie an der FU Berlin, zuletzt als Professorin für Politikwissenschaft. Von Oktober 1999 bis September 2008 war Schwan Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Im Jahr 2004 wurde Schwan von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten nominiert: Sie unterlag mit 589 zu 604 Stimmen gegen den jetzigen Amtsinhaber Horst Köhler. Seit Januar 2005 ist Schwan Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet mit Peter Eigen, dem Gründer von Transparency International.

medea: Sehr geehrte Frau Schwan, wenn Sie an die Situation von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft und international denken - sehen Sie Themen und Arbeitsschwerpunkte, die Sie als Bundespräsidentin besonders einbringen und anregen würden?

Gesine Schwan: Ein Themenschwerpunkt ist sicher, dass die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" besonders schlecht erfüllt ist. In der letzten diesbezüglichen Umfrage sind wir - glaube ich  - das vorvorletzte Schlusslicht der OECD-Länder. Darüber hinaus ist überhaupt dem Gedanken der Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie sehr viel Aufmerksamkeit zu widmen. Die Rollenvorstellungen, die wir mit Frauen und Männern verbinden, sollten deutlich aufgelockert werden. Beide sollen die Möglichkeit haben, Familien- und Berufsarbeit auszuüben. Das ist sowohl für die Kinder als auch für den Fortbestand unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Es würde auch die Aufgabe der Pflege, der Fürsorge, die bisher eine typische Frauenaufgabe ist, für Männer zugänglicher und üblicher machen. Das wäre ein deutlicher Gewinn.

JTF: Ist es nicht obsolet in aufgeklärten Zeiten zu fragen, ob ein Amt von einer Frau oder von einem Mann ausgeübt wird? Ist eine Frau "per se" ein besserer Mensch?

Gesine Schwan: Eine Frau ist "per se" kein besserer Mensch, aber im Durchschnitt haben Frauen eben andere Sozialisationen, Prioritäten und dadurch auch Fähigkeiten als Männer. Gerade die überbordende Konkurrenzkultur, in der wir leben und die meines Erachtens zur gegenwärtigen dramatischen Krise beigetragen hat, wird von Frauen in der Regel erheblich weniger geschätzt als von Männern. Hier könnten Frauen in Führungspositionen ein gutes Gegengewicht bilden.

Jacobo: Sehr geehrte Frau Schwan, denken Sie, dass die "überbordende Konkurrenzkultur" der Männer eine wichtige Ursache dieser Finanzkrise ist?

Gesine Schwan: Ich habe gesagt, dass die überbordende Konkurrenzkultur eine wichtige Ursache ist. Damit nehme ich nicht generell alle Männer in Haft. Aber es gibt Hinweise darauf, dass Männer mehr Wert legen auf Konkurrenz als Frauen. Es gibt aber auch sehr kooperative Männer. In meinem Team arbeiten lauter solche Männer.

Shilka: Wie wichtig ist Ihnen die Familienpolitik?

Gesine Schwan: Familienpolitik ist mir überaus wichtig, vor allen Dingen der Wandel hin zu partnerschaftlichen Familien, in denen sowohl Familienarbeit als auch Berufstätigkeit von Männern und Frauen ausgeübt wird. Dazu ist es nötig, die "Rush-Hour" in unserem Leben - etwa zwischen dem 25. und dem 50. Lebensjahr - zu entlasten. Männer und Frauen sollten in dieser Zeit beide weniger arbeiten müssen und den Höhepunkt ihrer Karriere in die Zeit danach legen. Wir werden alle älter - und auch gesünder älter. Führungsaufgaben verlangen Lebenserfahrung. Wir könnten eine sehr viel organischere Arbeitsbiographie haben, als das bisher der Fall ist.

Veronika: Was muss denn Ihres Erachtens geschehen, um die Geburtenrate in Deutschland wieder nach oben zu bringen?

Gesine Schwan: Die Geburtenrate war bis Mitte 2008 gestiegen und ist nach neuesten Ergebnissen seit Ende 2008 wieder gefallen. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass für sie die allgemeine Krise wichtiger ist als einzelne familienpolitische Maßnahmen. Dennoch bin ich für familienpolitische Maßnahmen, die die von mir beschriebene partnerschaftliche Familienpolitik begünstigt.

Moderatorin: Wobei Anfang 2008 noch wenige Menschen die Krise heraufziehen sahen - sodass die seit Herbst bekannte Wirtschafts- und Finanzkrise die sinkende Geburtenrate Ende 2008 also noch nicht beeinflusst haben dürfte.

Gesine Schwan: Ja, das ist richtig. Dennoch: Zumindest seit Frühjahr waren die Anzeichen auch ausgesprochen stärker für die Krise, aber natürlich noch nicht so eklatant wie im Herbst. Ein anderes Zeichen dafür, dass die allgemeinen Lebensumstände und die Perspektive eine große Rolle spielen, ist im Abfall der Geburtenrate in Ostdeutschland zu sehen. Aber wie gesagt, ich bin ja nicht gegen, sondern für Familienpolitik und glaube aber auch, dass solche Maßnahmen nur langfristig wirken.

Janosch74: Frau Schwan! Wie stehen sie grundsätzlich zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen?

Alfa: Sehr geehrte Frau Schwan, Stichwort Bürgerbeteiligung: Vor kurzem haben über 50.000 Menschen die Online-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet. Es herrscht eine rege und fundierte Diskussion zu diesem Thema im Internet. Würden Sie eine Diskussion im Bundestag unterstützen?

Gesine Schwan: Das muss der Bundestag natürlich allein entscheiden. Ich habe mich immer wieder mit der Frage des Grundeinkommens befasst. Das ist zunächst eine alte Idee, die etwa in Schweden schon in den 30er, 40er, 50er Jahren diskutiert worden ist. So, wie sie gegenwärtig präsentiert wird, bin ich ihr gegenüber sehr skeptisch, denn sie würde in dieser Form die Gesellschaft teilen in solche, die auf einem sehr niedrigem Niveau leben und sich im Grunde an gesellschaftlichem und politischem Leben nicht beteiligen können, weil sie nicht in Arbeit stehen, und anderen, die dann ohne Rücksicht auf soziale Probleme nach dem Ellenbogenprinzip leben würden. Nach meiner Überzeugung ist Arbeit eine wichtige, unverzichtbare Dimension des menschlichen Lebens. Sie schafft Selbstsicherheit und Anerkennung von Anderen, die wir brauchen. Allerdings nur, wenn sie so organisiert wird, dass Menschen darin auch einen Sinn erkennen können. Darüber hinaus kann man Arbeit, Anerkennung und auch gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht trennen. Ich habe darüber am Sonntag in der Zeche-Zollverein einen Vortrag im Rahmen meiner Demokratie-Reise gehalten, den sie im Internet in einigen Tagen nachlesen können.

Dasparadoxon: Viele, die in Arbeit stehen, beteiligen sich nicht an beidem.

Gesine Schwan: Die Arbeitslosigkeit ist unser Hauptproblem. Wir können sie nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abtun, sondern müssen erkennen, dass Menschen, die nicht in Arbeit sind, sich auch nicht am gesellschaftlichen Leben und an der Demokratie beteiligen können - wozu sie aber nach unserem Grundgesetz ein Recht haben und worauf wir auch zum Gelingen der Demokratie angewiesen sind.

Bench: Sehr geehrte Frau Prof. Schwan, Sie haben ja einen Blog auf Ihrer Website und verschicken regelmäßig Newsletter. Werden Sie auch als Bundespräsidentin weiter über das Netz mit den Bürgern kommunizieren? Der jetzige Bundespräsident nutzt diese Mittel ja weniger.

Gesine Schwan: Wenn ich in das Amt käme, würde ich das ganz eindeutig tun. Schon jetzt ist das für mich ein wichtiges Mittel, in den direkten Austausch mit den Bürgern zu kommen. Wobei ich insbesondere an den Informationen, die ich von den Bürgern erhalte, interessiert bin und an ihrer Meinung. Auch das jetzige Chatten ist ein Teil dieser Kommunikationsweise und ich meine, dass nicht zuletzt Präsident Obama zeigte, wie wichtig offene Kommunikation auch durch das Internet ist. Mir gefällt da zum Beispiel besonders gut, dass Obama über das Internet den Bürgern einen leichteren Zugang zu Regierungsdokumenten und Gesetzen verschaffen will.

Moderatorin: Spielt das Internet eine spürbar größere Rolle als 2004 im Bundespräsidentenwahlkampf?

Gesine Schwan: Nein, es gibt keinen Bundespräsidentenwahlkampf, sondern es gibt eine Kandidatur - damals wie heute - und das Internet spielt heute eine größere Rolle und die Kandidatur dauert dieses Mal viel länger als damals. Das ist auch die Voraussetzung für eine intensivere Internet-Kommunikation.

Ben: Was sind Ihre Hauptziele, wenn Sie zur Bundespräsidentin gewählt würden?

Gesine Schwan: Ich möchte das Amt nutzen, um Deutschland zu einer besseren Zukunft zu verhelfen. Ich möchte die Bürger dazu ermutigen, selbst aktiver zu werden und dadurch auch die Demokratie zu stärken - etwa in Bürgerinitiativen. Ich möchte für einen Paradigmenwechsel in der Bildung sorgen, soweit mir das in dem Amt möglich ist. Vor allen Dingen muss es wirklich gleiche Bildungschancen für alle geben. Ich möchte öffentliche Debatten stärken, damit wir alle miteinander die Zusammenhänge besser durchschauen, in denen wir sowohl innerhalb Deutschlands als auch international leben, die für unsere nächsten Weichenstellungen wichtig sind. Ich möchte zur Verständigung im Land und unseres Landes in Europa und in der Welt beitragen.

Micuintus: Frau Schwan, Sie waren an der Gründung des Seeheimer-Kreises mit beteiligt und gehören zu dem konservativen Flügel der SPD. Herr Köhler ist CDU-Mitglied, aber was seine Wertevorstellungen betrifft ist er sehr liberal. Warum treten Sie für die SPD und Herr Köhler für die CDU an? Müsste es nicht eher umgekehrt sein?

Gesine Schwan: Wo Herr Köhler antreten will, das muss er wissen. Meine Werte stehen über 30 Jahren in der öffentlichen Debatte. Ich habe einmal lachend gesagt, ich bin eine sozialdemokratisch-liberale Konservative oder eine konservativ-liberale Sozialdemokratin. Das ist ja gerade der Grund, warum ich über Parteigrenzen hinweg wählbar bin. Mein Profil ist durchaus klar und man kann es auch auf meiner Webseite in Bezug auf meine verschiedenen politischen und anderen Positionen nachlesen. Liberalität, das wird man dort auch sehen, gehört zu meinen Grundwerten in der Demokratie.

Moderatorin: Nebenbei haben wir bei unseren Usern im Chat eine Umfrage gemacht (natürlich nicht repräsentativ): Hat Gesine Schwan Chancen, Bundespräsidentin zu werden? 46 Prozent sagen ja, 54 Prozent sagen nein. Frau Schwan, möchten Sie darauf reagieren?

Gesine Schwan: Ich denke, dass die 46 Prozent sich bis zum Mai erheblich erhöht haben werden.

Yabin: Sehr geehrte Frau Schwan, guten Tag - hier bei mir ist schon Abend. Ich bin ein chinesischer Germanistikstudent und bin fast ein Schuljahr in Deutschland als Fremdsprachenassistent geblieben. Ich unterrichtete am Gymnasium Chinesisch. Was halten Sie denn von dem Austausch unter jungen Leuten aus verschiedenen Ländern? Und was wollen Sie in Zukunft zur Freundschaft zwischen den deutschen und ausländischen Studenten beitragen? Danke!

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Gesine Schwan (mi.) im ARD-Hauptstadtstudio.

Gesine Schwan: Davon halte ich natürlich sehr viel. Als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina habe ich diesen Austausch intensiv gefördert, der auch in allen Studiengängen vorgesehen war. Noch mehr Wert möchte ich darauf legen, dass junge Menschen mehrere Sprachen lernen, damit sie nicht nur für kurze Zeit im Ausland sind, sondern auch die Kultur im Ausland gut verstehen.

Mitja: Liebe Frau Schwan, glauben Sie, als Bundespräsidentin hat man die Aufgabe die Demokratie zu schützen? Wie wollen Sie speziell bei jungen Leuten für mehr Interesse an der Demokratie und der Politik allgemein werben?

Gesine Schwan: Ich war gerade gestern an einer Schule und habe dort zwei Stunden lang mit jungen Menschen diskutiert. Das war eine überaus lebendige Diskussion. Menschen aus verschiedenen Ländern kamen da zusammen, die alle vorzüglich Deutsch sprachen, und ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft bei jungen Menschen zum Engagement allgemein viel stärker ist, als behauptet wird.


Moderatorin: Eine persönliche Frage zum Schluss:

Der Zuschauer: Liebe Frau Schwan, die Studierenden an der Viadrina und zuvor auch am OSI haben stets Ihr großes Temperament geschätzt, mit dem Sie an die Themen herangegangen sind. Könnte Ihnen genau dieses Temperament in bestimmten staatstragenden Situationen, in denen Sie sich als Bundespräsidentin mal befinden können, zum Nachteil oder gar zum Verhängnis werden? Zurückhaltung ist ja nicht gerade Ihre Stärke.

Gesine Schwan: Ich weiß nicht, wovon diese Person spricht. Ich bin von den Studentinnen und Studenten geradezu gefeiert worden bei meinem Abschied  - und zwar in mehreren Zeremonien. Dasselbe ist mir auch immer wieder begegnet am Otto-Suhr-Institut. Ich sehe auch keinen Gegensatz zwischen staatstragend sein und Temperament haben. Das wichtigste ist, glaube ich, dass man auch Humor in dieses Amt trägt. Da können wir Deutschland noch eine Menge lernen. In dieser Hinsicht ist zum Beispiel auch Heinemann ein Vorbild für mich, der einen hintergründigen Humor hatte. Mit Temperament und Humor ist ein solches Amt, glaube ich, auch zu führen.

Moderatorin: Das war eine gute Stunde hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Gesine Schwan, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere User für die vielen interessanten Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Gesine Schwan: Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Chat, auch bei Ihnen, Frau Emundts, und insbesondere bei den vielen Usern, die sich beteiligt haben und mir sehr viele interessante Fragen gestellt haben, über die ich auch weiter nachdenken werde.

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

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