Chatprotokoll

tagesschau-Chat SPD-Vizechefin Andrea Nahles

Stand: 04.03.2009 18:09 Uhr

Transkript Chat am 04.03.2009 mit Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende

Andrea Nahles, SPD
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SPD-Vizechefin Andrea Nahles zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Ich darf die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles herzlich begrüßen, die inzwischen eingetroffen ist. Ich darf dieses Mal auch schon jetzt den Usern danken, die sich mit fast 100 Fragen und fast 1900 Stimmen so engagiert im Prechat beteiligt haben – das freut uns sehr! Wir können leider nicht alle stellen, da sonst keine Zeit mehr für die jetzt live gestellten Fragen von Ihnen bleibt – und vor allem auch die Nachfragen! Frau Nahles, danke dass Sie für uns Zeit haben – sind Sie bereit?

Andrea Nahles: Ja klar.

Moderatorin: Frau Nahles, die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, obwohl sie einen neuen Parteivorsitzenden haben. Wie erklären Sie sich das?

Andrea Nahles: Sie kennen offensichtlich unsere neuen Umfragen noch nicht. :-) Wir haben eine Aufholjagd, ja, aber ich bin deshalb zuversichtlich, weil dieser Zusammenbruch der weltweiten Finanzspekulation mehr Demokratie, mehr öffentliche Regulierung und mehr Gerechtigkeit nötig macht. Also SPD.

Moderatorin: Jetzt haben Sie sich um eine Antwort gedrückt!

Andrea Nahles: Nein.

Ossi: Wieso wird Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen?

Andrea Nahles: Weil er der populärste Politiker der SPD ist, weil er als Kanzleramtsminister und Außenminister einen guten Job gemacht hat und macht.

Micu: Sie gehören zu der sogenannten SPD-Linken. Wird es angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD nicht Zeit, der Ära Schröder vollständig den Rücken zu kehren und die SPD wieder "linker" auszurichten. Konkret: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zum Beispiel im Rahmen einer rot-grün-dunkel-roten Koalition für die Bundestagswahl 2009 nicht auszuschließen? Oder: Statt einen Schröderianer wie Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu berufen, nicht eine neutralere (wenn Sie so wollen "linkere") Person wie Klaus Wowereit zu wählen?

Andrea Nahles: Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, ist mit überwältigender Mehrheit im Herbst letzten Jahres gefallen. Und die Frage, wie es mit einem Linksbündis für 2009 aussieht, ist innerhalb der SPD unter Einschluss von Klaus Wowereit und mir beschlossen worden: Es wird ein solches Bündnis nicht geben und das aus programmatisch-inhaltlichen Gründen. Mir ist schlecht geworden, was die Linkspartei am Wochenende zu Europa beschlossen hat und wie sie mit wirklich profilierten und klugen Europapolitikern ihrer Europafraktion umgegangen ist.

Lisa: War die Nominierung von Steinmeier ein Fehler? Macht diese Nominierung die Linkspartei stark?

Andrea Nahles: Quatsch. Die Linkspartei wird doch seit Monaten nicht stärker, was habt ihr bloß alle mit dem Steinmeier? :-)

Moderatorin: Die folgende Frage ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Tom: Wieso hat die SPD die Leiharbeit so liberalisiert, dass es nun faktisch möglich ist, tarifgebundene Arbeitsplätze durch Dumpinglohn-Leiharbeitnehmer zu ersetzen?

Andrea Nahles: Wir haben sie liberalisiert, aber gleichzeitig eine neue Regel eingeführt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Regel ist richtig, daher wurde die Liberalisierung von dem Deutschen Gewerkschaftsbund damals auch klar unterstützt. Was dann aber passierte, war weniger gut. Die christlichen Gewerkschaften wurden durch ein Gerichtsurteil als tariffähig anerkannt, nachdem wir die "Equal Pay Regelung" vereinbart hatten.

Das hat dann dazu geführt, dass diese Regel systematisch unterlaufen wurde: durch Dumpingtarifverträge. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Korrektur und zwar ganz klar: Equal Pay muss ohne Ausnahme gelten!! Sie darf nicht durch Tarifverträge unterlaufen werden können. Ich habe außerdem ein Problem mit der sogenannten Konzernleihe - das heißt, dass Konzerne ihre eigene Leiharbeitsfirma gründen. Das müssen wir massiv einschränken, dafür muss man die Entfristung zurücknehmen.

Moderatorin: Wird es in dieser Legislaturperiode unter schwarz-rot noch eine Einigung zum Mindestlohn bei der Leiharbeit geben? Was ist Ihre Prognose?

Andrea Nahles: Das weiß ich morgen früh hoffentlich. Es sieht nicht super gut aus, weil die Union blockt, aber wir haben auch die sechs neuen Branchen, die wir in eine Mindestlohnregel reingebracht haben und nur nach wirklich harten und zähen Verhandlungen durch bekommen.

Moderatorin: Kleine Bemerkung am Rande: Frau Nahles schreibt übrigens selbst, wie Sie auch über die Webcam erkennen können! Sie begründet es damit, beim Schreiben besser denken zu können.

Hier kommt Platz zwei aus dem Prechat:

Balduin: Wie und wodurch will sich die SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren?

Andrea Nahles: Wir sind das - gegen anders lautende Gerüchte - immer gewesen. Und dennoch: Wir wollen einen neuen, sozial regulierten Kapitalismus global und das heißt, es muss Schluss gemacht werden mit der systemischen Verantwortungslosigkeit. Wer verantwortlich ist für diese globale Finanzkrise mit ihren Verheerungen, muss klar sein und das muss Konsequenzen haben. Gerecht ist, dass Vermögende, die die Hauptprofiteure der letzten Jahre waren, durch einen Sonderbeitrag an der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Gerecht ist, wenn es eine Börsenumsatzsteuer gibt, wenn Steueroasen trockengelegt werden, wenn es trotz der Krise ordentliche Lohnrunden gibt - wie jetzt im öffentlichen Dienst. Gerecht ist es, wenn wir für genügend Geld für Kurzarbeit sorgen, auch öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten vorbereiten, wo das nicht reicht - und auch im Einzelfall Unternehmen helfen. Mindestlöhne muss es außerdem flächendeckend geben.

Moderatorin: Börsenumsatzsteuer - auf nationaler oder europäischer Ebene?

Andrea Nahles: Erstmal national, gerne auch europäisch. Die Briten haben schon eine.

Gerd: Wäre eine Verstaatlichung von Banken unter Rot-Grün undenkbar, beziehungsweise nicht durchsetzbar gewesen?

Andrea Nahles: Bei einer Krise, wie der, die wir erleben, wäre eine Verstaatlichung in jeder Koalition möglich.

Donaldduck: Müsste die SPD angesichts dieser tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gemeinsam mit anderen europäischen Sozialdemokraten an einem Masterplan feilen, der nicht allein aktuelle Probleme bekämpft und mildert, sondern längerfristig ein zukunftsfähiges Modell einer neuen Balance des Verhältnisses zwischen Staat und Markt elaboriert, was sich einmal auf EU-Ebene installieren lässt?

Andrea Nahles: Richtig, wir haben im letzten Herbst ein gemeinsames Papier zur Bewältigung der Finanzkrise erarbeitet, dass sich in vielen Punkten auf der Tagesordnung der G 20 wiederfindet. Richtig ist aber, es muss nach den Löscharbeiten noch mehr Hirnschmalz in die Frage reingesteckt werden. Wie wollen wir in Zukunft die Macht der Banken demokratisch kontrollieren, wie sieht eine neue Weltwirtschaftsordnung aus. Ich erkenne in den USA, ja selbst in Ländern wie der Schweiz, eine Offenheit für strukturelle und perspektivische Fragen, die mich ermutigt.

Zur Person

Andrea Nahles, geboren 1970 in Mendig/Rheinland-Pfalz. Die studierte Literaturwissenschaftlerin trat 1988 in die SPD ein. Ab 1995 war sie vier Jahre lang Juso-Bundesvorsitzende. Von 1998 bis 2002 war sie erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages, 2005 wurde sie erneut in das Parlament gewählt. Im Streit über eine Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin trat Franz Müntefering 2005 als SPD-Vorsitzender zurück, was Nahles das Etikett "Königsmörderin" einbrachte. Zwei Jahre später wurde sie auf Vorschlag des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck -neben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück- zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Andrea Nahles gehört dem linken Parteiflügel an.

Balduin: Warum wird eine Verkäuferin bei Veruntreuung von 1,30 Euro fristlos entlassen und der Manager bzw. Investmentbanker, der Milliarden veruntreut und ganze Volkswirtschaften ruiniert, mit hohen Boni belohnt und nicht bestraft?

Andrea Nahles: Das ist eine gute Frage. Dass die Verkäuferin für dieses kleine Vergehen überhaupt vor Gericht gehen musste und das nicht vor Ort im Betrieb gütlich geklärt werden konnte, ist schon ein dickes Ding. Man hätte auch als Gericht anders entscheiden können! Fest steht aber auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef von Hypo Real Estate ermittelt. Es muss ihm Untreue nachgewiesen werden. Ich denke, das hier noch einige Verantwortliche angeklagt werden. Insgesamt ist aber eine Verschärfung der Haftungsregeln nötig.

JB: Finden Sie es nicht etwas einseitig, allein den Bankern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Schließlich hat der Staat es doch auch verschlafen, den Ordnungsrahmen an neuartige Finanzinstrumente anzupassen - und in der Zeit, in der diese Instrumente neu aufgelegt wurden, war ja schließlich großteils die SPD an der Regierung.

Andrea Nahles: Die Hauptverantwortung liegt definitiv in einem auf kurzfristige Renditen abzielenden System. Während die Politik jetzt jeden Tag Rede und Antwort steht und stabilisiert und hilft, hat kaum jemand von den, sorry, Brandstiftern sich öffentlich seiner Verantwortung gestellt. Wenn ich in den letzten Jahren gefragt habe, warum die Managergehälter immer astronomischer wurden, hieß es: Ja, wir tragen ja auch so viel Verantwortung. Schön, sage ich da. Nur wo erleben wir das in diesen Monaten denn? Ja, auch die politische Ebene hat nicht genügend reguliert. Viele haben nur die dynamischen Seiten der Entwicklung gesehen, die Risiken wurden von allen unterschätzt.

Edel: Welche Mitschuld an der Wirtschaftskrise hat die Politik?

Andrea Nahles: Ich sehe, dass wir die Rating-Agenturen nicht genügend kontrolliert haben. Ich denke, es gab eine unselige Euphorie in puncto Privatisierung bis hin in die Kommunen. Ich denke, dass viele faule Papiere nicht auf den Markt hätten kommen dürfen, es aber kaum wirksame Aufsichten dafür gab. Und das war vielfach auch gewollt. Ich erinnere, dass aber schon in Heiligendamm Peer Steinbrück und Angela Merkel (man kann sagen zu spät, aber ich sage immerhin früher als alle anderen) eine schärfere Regulierung und mehr Transparenz eingefordert haben. Damals voll blockiert von den USA und Großbritannien.

W.friess: Aber bei den Landesbanken sitzen doch viele Politiker in den Aufsichtsräten, haben diese versagt?

Andrea Nahles: Es gibt offensichtlich die Tendenz, jetzt die Politiker zu den eigentlichen Sündern zu stempeln. Vielleicht weil die Hauptverantwortlichen die Bühne nicht betreten.

Roland: Bestraft man mit der Börsenumsatzsteuer (wie auch mit der Abgeltungsteuer) nicht Privatanleger, die bereit sind, riskant zu investieren?

Andrea Nahles: 0,5 Prozent auf Aktienverkäufe die über 1000 Euro liegen.... das ist nicht unzumutbar.

UweD: Frau Nahles, was genau sind faule Papiere. Können Sie das erläutern?

Andrea Nahles: Schlechte Risiken, die mit ein paar guten vermischt werden und dann eine rote Schleife drumrum bekommen.

UweD: Mit der Börsensteuer bestraft man Unternehmen, denen man die Aufnahme von Kapital schwerer macht. Die Folge der Steuer ist eine Verschlechterung der Rendite. Somit wird diese Anlageklasse weniger interessant.

Andrea Nahles: Lieber UweD, was schlagen Sie denn vor? Sollen wir das weiter so beschleunigt laufen lassen? Ohne Beteiligung an den immensen Kosten - auch an die nächste Generation betreffenden Folgekosten?

KaFi: Ich lese hier auf der Tagesschau-Seite vom "Rettungskonzept" für Opel. Demnach sollen 3500 Stellen gestrichen werden und die anderen müssen sich auf Lohnkürzungen einstellen. Meine Meinung dazu ist, dass hier auf Kosten der Arbeitnehmer "gerettet" wird. Wie denken Sie darüber?

Deumex: Aus aktuellem Anlass: Wie sehen Sie die Chancen, angesichts des Rettungsplans die Marke Opel zu erhalten? Inwieweit könnte die News von heute, 3500 Stellen zu streichen, darauf einen Einfluss haben?

Andrea Nahles: Ja, auch die Arbeitnehmer werden leider wie auch schon in der Vergangenheit einen bitteren Preis für das Rettungspaket erbringen müssen. Vordringlich ist jetzt aber erstmal das es überhaupt eine stabile zukunftsweisende Lösung gibt.

J2009: Warum haben Sie nach dem Rücktritt Becks nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert? Angst?

Andrea Nahles: Haha.

J2009: "Haha" ist eine wirklich tolle Antwort für eine SPD-"Spitzenpolitikerin"!

Andrea Nahles: Oh je, ein bisschen Augenzwinkern geht immer. Ich finde die Frage, sorry, sehr merkwürdig. Ich habe 2005 als Generalsekretärin kandidiert, mit vielen Folgen für mich, aber auch für meine Partei. Von Angst kann keine Rede sein - aber Augenmaß, Realismus und Mehrheiten sind da schon wichtige Stichworte.

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Andrea Nahles beantwortet die Fragen der tagesschau.de-User.

Yoshi: Gerade auf junge Menschen übt Politik keinen großen Reiz mehr aus. Intransparenz, Rechthaberei und Unaufrichtigkeit sind Stichworte, mit denen Politik in Verbindung gebracht wird. Wie wollen Sie die Politik, insbesondere für junge Menschen wieder positiv erfahrbar machen?

Andrea Nahles: Mal eine Frage zurück: Ist das jetzt nicht die Zeit, wo klar wird, wer überhaupt noch in der Lage ist verantwortlich zu handeln, ist das nicht die Zeit der Politik und ist das nicht vielleicht die beste Erfahrung? Ich weiß um viele Unzulänglichkeiten im politischen Betrieb, aber ich bitte alle von den Zuschauertribünen runter zu kommen. Wir brauchen mehr Demokraten und mehr Menschen, die mitmachen.

Moderatorin: Frau Nahles, wir haben nebenbei im Chat eine Umfrage gemacht, die natürlich nicht repräsentativ sein muss: "Ist die SPD noch links?" Die Antwort ist: 37 Prozent sagen ja, 63 Prozent sagen nein. Wollen Sie darauf reagieren?

Andrea Nahles: Was sagt uns das? Jeder, der meine Politik in den letzten Jahren verfolgt hat weiß, dass ich mir meine eigene Meinung nicht nehmen lasse - nichtsdestoweniger ist die SPD eine linke Volkspartei.

Moderatorin: Zwei Fragen zum Altkanzler sind eingetroffen:

Ozz: Glauben Sie, dass Gerhrad Schröder der SPD noch mal nützen könnte?

Karsten: Was halten Sie von der neuen außenpolitischen Agenda des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder? War die Iranreise mit Steinmeier abgestimmt?

Andrea Nahles: Das kommt ehrlich auf die Situation an, wie er sich einbringt und welcher Anlass. Er hat sich in der SPD sehr stark zurückgezogen in den letzten Jahren. Ich denke es ist richtig, auch Gesprächskontakte zum Iran zu haben. Das heißt nicht, deren Politik zu billigen, aber Gespräche gerade von ehemaligen Funktionsträgern können Brücken bauen.

Moderatorin: Stichwort Managergehälter: Wird es eine Einigung heute Abend im Koalitionsausschuss dazu geben ?

Andrea Nahles: Ich denke ja - allerdings gehen uns die Punkte, die wir im Konsens mit der Union hinkriegen können, leider noch nicht weit genug. So will die Union in keinem Fall eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern - wir aber schon.

Mfm: Was sind Ihre persönlichen Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise?

Dr. PushPull: Wie wollen wir jemals von dieser Staatsverschuldung herunterkommen? Es wird doch wohl zu einer Geldentwertung kommen?!

Andrea Nahles: Wir haben im Konsens in der SPD Spitze unsere Vorschläge erst am Montag veröffentlicht. Unter dem Titel Steinmeier/Steinbrück-Papier. Sie finden das auf der Homepage www.spd.de. Diese Vorschläge teile ich und bin darüber hinaus der Meinung, dass wir auch über eine stärkere Verpflichtung der Europäischen Zentralbank für Beschäftigung eintreten sollten. Die Staatsverschuldung wird uns tatsächlich noch lange beschäftigen. Daher auch mein Vorschlag, über höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende wenigstens einen Teilausgleich zu schaffen. Ob und inwieweit eine inflationäre Entwicklung droht, will ich nicht spekulieren.

Altlast: Ich gehöre zum Heer der Langzeitarbeitslosen. Wie ich, werden viele Betroffene durch Zuteilung von unsinnigen, aber teuren Trainingsmaßnahmen letztendlich unvermittelbar, da zu lange arbeitslos. Wie würde eine SPD-Regierung das Problem angehen?

Andrea Nahles: Ich wäre dankbar, wenn sie mir das mal konkreter schildern könnten: andrea.nahles@bundestag.de.

Moderatorin: Zwei persönliche Fragen zum Schluss:

Selhan: Könnten Sie sich als erste Frau im Amt der SPD-Parteivorsitzenden vorstellen?

Andrea Nahles: Vorstellen ist das eine.....

Moderatorin: ...und das andere?

Andrea Nahles: Eben.

Moderatorin: Heute morgen konnte man Sie beim Frühstück im Café Einstein im Regierungsviertel sehen. Mit wem und zu welchem Thema tagten Sie da - verraten Sie das im Chat?

Andrea Nahles: Staatssekretär Axel Nawrath (Finanzministerium). Thema: Finanzkrise. Was sonst. :-(

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Andrea Nahles (l.) im Gespräch mit Corinna Emundts (r.), Leiterin Berliner Büro tagesschau.de.

Moderatorin: Das war eine knappe Stunde hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Andrea Nahles, dass Sie sich mitten in einer themenreichen Bundestags-Sitzungswoche Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten.Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Andrea Nahles: Besten Dank und sorry für die Tippfehler... (Anm. der Redaktion: im Chat schrieb sie "Tipfehler", grinste danach und sagte: "Den Tippfehler habe ich absichtlich gemacht")

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

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