Chatprotokoll

tagesschau-Chat Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der Hessen-SPD

Stand: 16.12.2008 19:51 Uhr

Forderungen aus Bayern, nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, hält der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für verfrüht. Bund und Länder müssten sich erst auf eine gemeinsame Linie verständigen. "Die Profilierungsversuche des bayerischen Ministerpräsidenten sind wenig hilfreich", sagte er im Chat von tagesschau.de

Transkript des tagesschau-Chats mit Thorsten Schäfer-Gümbel am 16.12.08

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. Der Kampf um die Macht in Hessen geht in die nächste Runde: Nach Ypsilantis Scheitern stehen am 18. Januar vorgezogene Landtagswahlen an. Am vergangenen Wochenende wurde Thorsten Schäfer-Gümbel mit knapp 97 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Herausforderer von Roland Koch gewählt. In Frankfurt begrüße ich jetzt den Spitzenkandidaten der hessischen SPD! Herr Schäfer-Gümbel, sind Sie bereit zum Chatten?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ja!

Moderator: Seit wann haben Sie den Wunsch, Ministerpräsident zu werden?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Seit dem 8. November 9:15 Uhr.

Moderator: Wirklich zum ersten Mal?!

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ja!

Felix: Warum distanzieren Sie sich nicht deutlich von Andrea Ypsilanti, die durch ihr Verhalten viele Ihrer potentiellen Wähler enttäuscht hat. Wollen Sie etwa nach der Wahl verstärkt mit ihr zusammenarbeiten?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die hessische SPD hat schwierige Entscheidungen nach einem von uns nicht gewünschten Wahlergebnis am 27. Januar 2008 getroffen und diese haben wir gemeinsam getroffen. Diese Entscheidungen haben wir uns nicht einfach gemacht. Wir müssten uns also von uns selbst distanzieren, was auch etwas eigenartig wäre. Deshalb haben wir die Probleme und Fehler benannt und entsprechend Konsequenzen gezogen. Damit sind wir bisher alleine. Andere Parteien haben bisher keine erkennbaren Konsequenzen aus den hessischen Verhältnissen gezogen.

Moderator: Wollen Sie Andrea Ypsilanti als Partei- und Fraktions-Chef beerben? Wäre es nicht ehrlicher, vor der Wahl die Verhältnisse zu klären?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Verhältnisse sind geklärt.

ThinkTank: Wie wollen Sie die SPD in Hessen aus dem Keller holen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Indem wir uns mit den konkreten Problemen beschäftigen und dafür konkrete Antworten liefern. Beispielsweise in der Frage der Bildungspolitik, aber auch in der Frage der Wirtschafts- und Arbeitspolitik, ebenso wie in der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Energiewende. Genau mit diesem Programm haben wir vor einem Jahr Menschen bis weit in die gesellschaftliche Mitte erreicht und deshalb sind wir auch überzeugt davon, dass dies wieder gelingen kann, wenn man zu seinen inhaltlichen Antworten steht.

Moderator: Dazu auch die Top1-Frage der User:

eddie: Herr Schäfer-Gümbel, Wolfgang Clement hielt die energiepolitischen Pläne der hessischen SPD für so falsch, dass er von der Wahl abriet. Halten Sie an den Plänen fest?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ja.

Joerg: Wie erklären Sie sich die schlechten Umfragewerte der SPD, obwohl Frau Ypsilanti immer wieder von einer Mehrheit der hessischen Wähler gesprochen hat, die eine neue Politik wollen und die keinen MP Koch mehr haben wollen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: An der Grundlage hat sich auch nichts verändert. Es gab aber Enttäuschungen darüber, dass wir den Versuch der Bildung einer Minderheitsregierung gemacht haben, und Enttäuschung darüber, dass die Bildung einer Regierung nicht funktioniert hat und dass dieses doppelte Dilemma sich natürlich in den Umfragen derzeit widerspiegelt.

wähler: Welches Wahlversprechen der letzten Wahl Anfang 2008 in Hessen ist ihnen wichtiger: Roland Koch abzulösen oder nicht mit der LINKEN zusammen zu arbeiten?

alt Thorsten Schäfer-Gümbel

Zur Person

Thorsten Schäfer-Gümbel, geboren 1969 in Oberstdorf/Allgäu. Von 1989 bis 1997 studierte er Agrar- und Politikwissenschaften in Gießen. Danach war er unter anderem Referent des Sozial- und Jugenddezernenten der Stadt Gießen. Seit 2001 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und seit 2003 Mitglied des hessischen Landtages. Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilantis Plan, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, hat die Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Spitzenkandidaten gewählt. Er wird bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 gegen Roland Koch (CDU) antreten.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir hatten insgesamt drei Wahlversprechen: den Politikwechsel in Bildung, Gerechtigkeit und Energiewende, die Ablösung der Regierung Koch sowie den Beweis anzutreten, dass das Thema Gerechtigkeit bei der SPD am besten aufgehoben ist und es die Partei DIE LINKE nicht braucht. Diese sind alle gleich gewichtig und genau das war ja unser Problem nach dem 27. Januar, dass die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, dass Die LINKE im hessischen Landtag ist und wir mussten mit dieser Situation umgehen.

Moderator: Wie wollen Sie die Linkspartei aus dem Parlament heraushalten?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Indem wir uns glaubwürdig und entschlossen auf unsere Stärken konzentrieren. Das heißt eben auf die konkreten Probleme, beispielsweise in der Bildungspolitik, konkrete und realistische Antworten zu geben.

Moderator: Warum glaubt Ihre Landes- und Fraktionsvorsitzende nicht daran? Sie stellt sich auf ein Fünf-Parteien-Parlament ein.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass Politik kein Wunschkonzert ist. Wir arbeiten daran, so erfolgreich wie möglich im Interesse unserer Inhalte und den damit verbundenen Angeboten für die Menschen zu sein. Das schließt aber nicht aus und das ist ja auch die Erfahrung des 27. Januars, dass die Wählerinnen und Wähler das anders sehen. Also das eine ist sozusagen meine Zielbestimmung und das andere ist die Frage, was wird real passieren? Und wir haben uns gewünscht, dass die LINKE nicht im Landtag ist, sie ist aber mit rein gekommen und vor derselben Situation stehen wir am 18. Januar erneut.

Edel: Würden Sie eine große Koalition auch mit Roland Koch akzeptieren ?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nein. Nein, mit Roland Koch geht gar nichts.

Noah: Wie sehen Sie Roland Koch als Politiker?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Roland Koch ist ein intelligenter Mensch, dem ich auch den nötigen Respekt gegenüber bringe. Es ist nie bestritten worden von uns oder mir, dass er in der Lage ist, Politik zu gestalten. Er gestaltet aber die falsche Politik und außerdem ist er der Ministerpräsident in Hessen, der das Land sozial und kulturell spaltet. Gerade in einem toleranten, weltoffenen Land wie Hessen ist das ein großes Qualifikationsdefizit.

henrikMS: Schließen Sie irgendwelche Koalitionsoptionen aus?

Eule: Sie sagen, Sie würden keine Koalition ausschließen. Heißt das, dass Sie auch als Juniorpartner in eine große Koalition gehen würden?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir haben nach den Ereignissen dieses Jahres gelernt, dass wir keine Konstellation ausschließen sollten. Wir werden Koalitionen danach bilden, wenn die Wählerinnen und Wähler uns dazu in die Lage versetzen. In welchem Umfang und in welcher Zuverlässigkeit wir den Politikwechsel umsetzen können, beispielsweise in der Bildungspolitik und dies in möglichst stabilen Konstellationen, diese Entscheidungen treffen jetzt zunächst die Wählerinnen und Wähler und nicht die Parteistrategen in den Hinterzimmern.

Politiknerd: Ist eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Frage ist mit der Antwort vorher beantwortet.

Jimmy Hosseini: Roland Koch spaltet das Land, wen vereint Herr Schäfer-Gümbel?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Derzeit auf jeden Fall meine sozialdemokratische Partei, dies hat ja der Parteitag eindrucksvoll demonstriert. An allem Weiteren arbeite ich. Ich bin ja erst seit 39 Tagen Spitzenkandidat, aber in den Veranstaltungen - wenn ich bisher aufgetreten bin - konnte man ein Gefühl dafür entwickeln, in welcher Art ich arbeite, wie ich arbeite und dass das Zusammenführen von Menschen, Positionen und Interessen eines meiner zentralen Anliegen ist. Weil nicht der politische Streit über den besseren Weg zum Selbstzweck werden darf, sondern am Ende auch eines politischen Streites möglichst die beste Antwort stehen muss.

Spiegelturm: Wie wollen Sie das Land sozial und kulturell zusammenführen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Indem wir beispielsweise in der Bildungspolitik neue Akzente setzen, indem wir Schule zukünftig von den Kindern her denken und sie befähigen, die sozialen Kompetenzen auch wieder zu leben. Zweitens durch einen intensiven Dialog, beispielsweise mit den Tarifvertragsparteien über die notwendige Entwicklung in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Und drittens durch den intensiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Diese Aufzählung ist nur exemplarisch und nicht abschließend.

JakobW: Was halten Sie von Studiengebühren? Halten Sie eine Verbesserung der Lehre nicht für notwendig?

Nietzsche: Wie stehen Sie zur Förderung von privaten Bildungseinrichtungen wie der Frankfurter School of Finance?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir halten eine Verbesserung der Lehre für notwendig. Deswegen haben wir auch, als wir die Studiengebühren in diesem Sommer im hessischen Landtag abgeschafft haben, zugesagt, dass die Mittel für die Hochschulen aus dem Haushalt ersetzt werden. Studiengebühren selbst werden von mir entschieden abgelehnt, weil nicht soziale Herkunft und Einkommenssituation den Bildungserfolg bestimmen dürfen sondern persönliche Leistungsfähigkeit und wir daher keine weiteren Hürden im Bildungssystem brauchen. Im Gegenteil: Diese müssen abgebaut werden.

elchico: Können sie das konkretisieren? Wie wollen sie Kompetenzen fördern, Akzente setzen etc.?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir weisen die Mittel den Hochschulen zu und das muss in den Hochschulen umgesetzt werden. Beispielsweise Tutorensysteme, die in bestimmten Fachbereichen die Lehrtätigkeit unterstützen. Bis zur Frage, ob in bestimmten Bereichen die technische Ausstattung ausreichend ist.

loew: Ihr Programm scheint kaum verändert. Die Probleme in Bildungspolitik etc. bestehen weiter. Werden Sie die Finanz- und Wirtschaftskrise thematisieren? Welche Lösungen bieten Sie für Arbeitnehmer und Unternehmen in Hessen an?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich habe bereits vor 14 Tagen ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt mit konkreten Maßnahmen, die wir in Hessen zur Unterstützung der Wirtschafts- und Konjunkturlage vornehmen können. Dieses Programm unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass es nicht abstrakte Forderungen an Dritte sind, sondern Maßnahmen, die wir in Hessen machen. Dazu gehört die Neustrukturierung der Förderinstitute, die Frage der Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen, die Technologieförderungen, die energetische Sanierung von Häusern, die Breitbandausstattung des ländlichen Raumes bis zum Vorschlag einer verringerten Mehrwertsteuer auf energieeffiziente Produkte.

Moderator: Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Kanzlerin?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sub-Optimal. Man kann die Dinge nicht einfach nur wegmoderieren, sondern muss auch die Entscheidungen treffen. Eine der wesentlichen Fehlleistungen der Kanzlerin in diesen Tagen ist die Rücknahme der Klimaschutzziele im Rahmen der europäischen Verabredungen. Nur die Standorte, die zukünftig am energieeffizientesten und ressourceneffizientesten arbeiten, werden wirtschaftlich nachhaltigen Erfolg haben. Arbeit und Umwelt oder Wirtschaft und Umwelt sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich einander. Gerade in einer Volkswirtschaft wie der unsrigen. Wir werden nicht in Lohnkonkurrenz zu Südostasien bestehen, sondern durch innovative Produkte. Von der Kanzlerin und auch der Union erlebe ich aber derzeit nur falsche Antworten.

Moderator: Reicht das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus? Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach das zweite Paket im Januar ausfallen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es wird ganz sicher zu einem zweiten Paket kommen, die Höhe ist dabei nicht so entscheidend. Entscheidend ist, ob die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Einer der wesentlichen Aspekte dabei ist, ob es gelingen kann und ich sage, es muss gelingen, einen Beschäftigungspakt unter dem Namen "Keine Entlassungen 2009" zwischen den Tarifvertragsparteien und der Politik zu vereinbaren.

loew: Die Konjunktur anzuregen in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs ist sinnvoll. Doch wann ist für Sie die Schmerzgrenze für Staatsverschuldung erreicht?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Frage kann man abstrakt nicht beantworten, dafür gibt es keine konkreten Zahlen. Wir müssen darauf achten, dass der Staat insgesamt handlungsfähig bleibt, damit die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen werden können. Nach aktuellen Berechnungen wird beispielsweise der Modernisierungs- und Sanierungsbedarf bei Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Straßen auf jährlich 80 Milliarden Euro geschätzt. Die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) investieren derzeit jährlich zwischen 14 und 16 Milliarden. Wir leben also von der Substanz und daher kann die Frage nicht abstrakt beantwortet werden.

pessoist: Klima- und Finanzkrisen verteuern das Fliegen. Wozu braucht es einen Flughafenausbau langfristig? Die Flugkorridore sind doch schon voll in Deutschland!

Bruno: Wie ist Ihre Meinung zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir haben als hessische SPD immer erklärt, dass wir den Ausbau des Frankfurter Flughafen unter den Bedingungen der Mediation für sinnvoll und notwendig erachten. An dieser Position ändert sich nichts.

Schekker: Hallo Herr Schäfer-Gümbel. Haben Sie die persönlichen Angriffe nicht-politischer Art in den vergangenen Wochen verletzt?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich habe sie ausdrücklich als eine Art der Respektlosigkeit erfahren und natürlich geht man danach nicht einfach zur Tagesordnung über. Aber wer in die Politik geht, der weiß, dass er ein dickes Fell braucht und es gibt eine einfache Methode: Man liest einfach nicht mehr alles.

Frank: Mal was anderes: Wie beurteilen sie diese Obama-Schäfer-Gümbel-Aktion? Könnte man daraus nicht eine nette Werbekampagne starten?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Also ich finde das sehr humorvoll, habe auch über vieles herzlich gelacht. Eine Kampagne daraus wird unsererseits aber nicht gemacht. Die Hessen sind zwar alle selbstbewusst aber nicht größenwahnsinnig.

FRAN: Wie sind Sie eigentlich in die Politik gekommen? Sie waren doch eigentlich Wissenschaftler.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich habe mit 16 Jahren bereits angefangen Politik zu machen. Davor habe ich mich auch in der Schule bereits an politischen Aktionen beteiligt. Insofern hat Politik immer eine Rolle in meinem Leben gehabt. Ich komme zudem aus einem sehr politischen Elternhaus und ich habe ja auch Politikwissenschaften studiert. Insofern lag es jetzt nicht so ganz fern. Es war aber nicht meine persönliche Karriereplanung, irgendwann hauptamtlich Politik zu machen. Ich komme aus der Universität und habe dort in der Verwaltung gearbeitet. Ich habe mir viele Jahre gut vorstellen können, bei der Europäischen Kommission arbeiten zu können. Aber nicht als Kommissar, sondern als Mitarbeiter der Verwaltung und es gab auch eine Zeit in der ich Entwicklungshelfer werden wollte.

hors: Herr Schäfer-Gümbel, wen würden Sie als Ihr politisches Vorbild bezeichnen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ganz sicherlich Jacques Delors, der mich als Europäer immer fasziniert hat und die Europäische Integration auch stark vorangebracht hat. Aber auch Menschen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt. Auch wenn das für viele ein Gegensatz ist, haben sie mich immer interessiert und haben mir immer imponiert.

Jutta: Ist Franz Müntefering ein Vorbild für Sie?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Franz Müntefering ist ein sehr erfahrener Politiker, mit dem ich gerne zusammenarbeite, aber aus meiner vorhergehenden Antwort ist auch deutlich geworden, dass es "das" Vorbild für mich nicht gibt, sondern mich einfach Menschen mit ihren jeweiligen Lebensleistungen faszinieren und ich dort auch sehr genau hinschaue und versuche zu lernen, weil das Lernen bei Menschen nicht mit dem Abgang von der Schule endet.

Rozo: Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist sein katholischer Glaube ein Fundament seines Handelns. Welche Rolle spielt Religion in Ihrem Leben?

Benedikt: Herr Schäfer-Gümbel, ich möchte nicht indiskret sein; aber darf man erfahren, warum Sie von der katholischen zur evangelischen Kirche konvertiert sind?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Also Religion spielt in meinem Leben eine gewisse Rolle. Mein Wechsel der Religionszugehörigkeit hat im ersten Teil politische und im zweiten Teil religiöse Gründe. Ich habe die katholische Kirche in den frühen 90er Jahren aufgrund der Reaktion des katholischen Erzbischofs von München anlässlich des Kruzifix-Urteils verlassen. Also nicht aus theologischen, sondern aus politischen Gründen. Damit bin ich aber nicht in einen religions- oder glaubensfreien Raum getreten. Nach dem Tod meiner Mutter vor einigen Jahren hat bei mir eine stärkere Auseinandersetzung mit Religion wieder stattgefunden, an deren Ende - vor der Geburt meines dritten Kindes - die Entscheidung stand, wieder in die Kirche einzutreten. Da ich in meinem privaten und beruflichen Umfeld in den vergangenen Jahren sehr stark mit evangelischen Pfarrern und Kirchenvorständen zu tun hatte, bin ich dann aber in die evangelische Kirche Hessen-Nassau eingetreten.

timtomkin: Was ist Ihre wichtigste Erfahrung/Eigenschaft, die Sie zum Ministerpräsident auszeichnet?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Dass ich erst zuhöre und nachdenke und dann entscheide.

aelmstee: Nach dem Debakel mit Frau Ypsilanti hat die SPD in Hessen und auch landesweit einiges an Ansehen verloren.Wie wollen Sie das Image der Partei verbessern?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Indem ich rund um die Uhr arbeite und Menschen erkläre, dass es bei uns um Inhalte geht und sie am 18. Januar schlicht die Frage entscheiden müssen, ob der alte Ministerpräsident Koch die Probleme und Herausforderungen des Landes meistern kann oder ein neuer Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel.

Amadeus: Warum sollen insbesondere diejenigen, die beim letzten Mal SPD gewählt haben, (wie ich) in absehbarer Zeit auch nur irgendwelchen Wahlkampfaussagen Glauben schenken?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich kann nicht mehr tun als Ihnen sagen, dass wir einen Neuanfang gemacht haben. Dass wir zu unseren politischen Inhalten stehen und Sie um ihr Vertrauen bitten. Ich kann Ihnen ihre Unsicherheit nicht nehmen, weil Sie diese Frage selbst beantworten müssen, ob Sie nach dem, was ich Ihnen sage, dieses Vertrauen neu aufbauen können, das notwendig ist.

andreas: Wie stehen Sie zu den Flügeln Ihrer Partei und wo ordnen Sie sich politisch ein?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wenn mich in den letzten Monaten etwas genervt hat, dann der permanente Versuch, Diskussionen in und um die SPD in Schablonen zu pressen. Politische Gruppen in Parteien sind völlig normal. In der Union heißen sie Mittelstandsvereinigung oder Arbeitnehmerflügel, bei den Grünen Realos und Fundis, bei der SPD Links und Rechts. Wenn Sie allerdings genau hinschauen, stimmen diese Schablonen selten mit dem richtigen Leben überein und so ist es auch in der hessischen SPD. Das heißt nicht, dass es nicht unterschiedliche Gruppen auch in der SPD gibt, sondern dass diese Gruppen in der Außenwahrnehmung völlig überschätzt werden, weil es in der Regel nicht mehr als Gesprächszusammenhänge sind, die aber unter dem Dach der SPD am gemeinsamen Ziel arbeiten. Wenn Sie Bildungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und ein Konjunkturprogramm als links bezeichnen wollen, bin ich ein Linker in der SPD. Ich kann auch gut mit der Kategorie "pragmatischer Linker" leben. Sie können aber auch einfach zu mir sagen, dass ich Sozialdemokrat bin oder einfach zu mir Thorsten Schäfer-Gümbel sagen. Ich will damit deutlich machen, dass die Flügelbetrachtungen an der Oberfläche bleibt und niemals dazu beitragen wird zu verstehen, wie und was in einer Partei diskutiert wird.

Ypsilanti: Dürfen die SPD-Abgeordneten im nächsten Parlament wieder ihre Meinung frei äußern?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sie tun das auch jetzt.

Jimmy Hosseini: Erklären Sie bitte in einfachen Worten, was falsch an einem Bündnis mit den Linken ist.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sie können nicht erwarten, dass ich den Entscheidungsprozess der letzten Monate und unzähliger Debatten in der SPD in eine kurze Zusammenfassung bringe.

tankwart: Ich finde Dagmar Metzger gut. Metzger verzichtet auf eine neue Kandidatur. Hätten Sie es besser gefunden, wenn Metzger wieder antreten würde? Oder sind sie froh, Ypsilantis Gegnerin in Sachen Linkspartei nicht im Landtag erwarten zu müssen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich habe mit Dagmar Metzger vor einiger Zeit telefoniert und wie bei allen vertraulichen Gesprächen handhabe ich das auch in diesem Fall so. Wir schauen nicht mehr zurück. Menschen haben Entscheidungen für sich getroffen. Die habe ich in der einen wie in der anderen Richtung zu akzeptieren. Insoweit richte ich jetzt den Blick nach vorne und versuche wieder über die Inhalte zu reden.

KarlHeinz: Haben Sie mit den vier "Abweichlern" Kontakt? Wenn ja, in welcher Form?

xy: Haben Sie das Gefühl von den Abweichlern Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch unterstützt zu werden?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nein, ich hatte in der Zeit keinen Kontakt. Es geht nicht um ein Gefühl. Ich freue mich über jeden Sozialdemokraten und jede Sozialdemokratin, die sich in eine Kampagne für einen Politikwechsel in Hessen einbringt.

Arne: Wie beurteilen Sie das Verhalten der anderen Abweichler?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich schaue nicht mehr zurück, sondern muss eine Partei in einer sehr schwierigen Situation in einen Wahlkampf führen. Zu den vier Abgeordneten ist aus meiner Sicht alles gesagt.

Edel: Warum tun sich alle Parteien, auch die SPD, so schwer, wenn es um ein Verbot der NPD geht?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Parteienverbotsverfahren ist in einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ein sehr schwerer Eingriff. Deshalb muss er auch gut geprüft werden. Dazu erwarte ich, dass sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigen und danach gemeinsam agieren. Die derzeitigen Profilierungsversuche des bayerischen Ministerpräsidenten sind deshalb nicht hilfreih. Unabhängig davon steht die NPD für eine rassistische und nationalchauvinistische Politik, die zunehmend von militanten Personen begleitet wird. Und die jüngsten Ereignisse in Passau, aber auch in Nordhessen, sind der abscheuliche Beweis, dass sich die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Moderator: Würden Sie persönlich ein NPD-Verbotsverfahren begrüßen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich würde meine Antwort von eben ad absurdum führen, wenn ich Ihnen dazu jetzt ein Ja oder Nein geben würde. Es muss zu einer gemeinsam abgestimmten Linie zwischen Bund und Ländern kommen. Und zwar zügig.

Jacke Wahnsihn: Haben sie ein Konzept gegen "Gewalt von Rechts", wie sie gerade verstärkt medienpräsent ist?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich war in den vergangenen fünf Jahren in der Landtagsfraktion der SPD zuständig für das Thema Rechtsextremismus. In diesem Kontext sind viele Vorschläge entstanden, wie präventiv gegen rechtsextreme Vorstellungen vorgegangen werden kann. Dies gilt für die Medien, für die Jugendarbeit und die Schule ebenso wie für die Polizei, aber auch die Finanzbehörden, wenn es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Rechtsextremen Vereinen, Stiftungen oder Burschenschaften geht.

Schleichmichel: Wie beurteilen sie das Internet als Wahlkampfmedium?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir nutzen in diesen Tagen das Internet sehr intensiv als Kommunikationsmedium. Beispielsweise über Videoblogs mit der Aufforderung, Anregungen zu geben. Die erste Welle ist aufgearbeitet worden. Wir haben brandaktuell die Beantwortung von einer Reihe von Fragen im Internet vorgenommen. Dazu gehört auch die Nutzung verschiedener Foren und Blogs. Insoweit spielt das Internet eine zunehmend große Rolle.

BigNick: Herr Schäfer-Gümbel, was wird Ihre erste Maßnahme sein, wenn Sie gewählt werden sollten?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die erste Maßnahme wird die Abschaffung der so genannten Sternchen-Regelung für die Bildung neuer Klassen in Hessen sein, da kleine Klassen einen Beitrag für bessere Bildung leisten können.

Moderator: Wir haben eine Umfrage unter den Chattern gemacht: Wird Thorsten Schäfer-Gümbel nächster hessischer Ministerpräsident. Was glauben Sie, wie ist die Abstimmung für Sie gelaufen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich vermute, dass die Wetten im Moment noch nicht so sehr hoch auf mich fallen. Aber unter anderem deswegen bin ich ja auch im Wahlkampf. In Oberhessen sagt man: Die Hühner werden am Ende gezählt.

Moderator: 23 Prozent ja, 77 Prozent nein.

cboenig: Haben Sie Pläne für den Fall, dass sich doch nicht der Traum vom Ministerpräsident erfüllen könnte? Weiter Landespolitik oder gleich die Chance ergreifen, über die Europa- und Bundestagswahl über Hessen hinaus aktiv zu werden?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das ist kein Widerspruch. Ich werde erstmal ein paar Tage Urlaub machen und danach weiter für unsere Inhalte und Überzeugungen arbeiten.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User von tagesschau.de und politik-digital.de, für die zahlreichen Fragen! Leider konnten wir nicht alle stellen. Herzlichen Dank, Herr Schäfer-Gümbel, für Ihre Zeit. Grüße von Berlin nach Frankfurt. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich darf mich auch herzlich bedanken für die angeregte Debatte im Netz. Ich hoffe nur, dass sie die Umfrage nicht bei Forsa in Auftrag gegeben haben. Ich wünsche allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Moderator: Wenn, dann wäre es natürlich Infratest dimap gewesen!

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de

Darstellung: