Chatprotokoll

tagesschau-Chat Florian Meesmann, ARD-Korrespondent Pakistan

Stand: 20.02.2008 15:54 Uhr

20.02.2008: Pakistan hat ein neues Parlament gewählt, die Opposition hat triumphal gewonnen. doch wird die Wahl dem krisengeschüttelten Land auch wieder Stabilität bringen? ARD-Korrespondent Florian Meesmann schildert im tagesschau-Chat seine Eindrücke aus Islamabad.

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital. Mein Name ist Ulrich Bentele, ich begrüße Sie alle aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. Unser heutiger Chat-Gast sitzt viele tausend Kilometer entfernt. ARD-Korrespondent Florian Meesmann ist uns aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zugeschaltet. Herr Meesmann, steht die Internet-Verbindung?

Florian Meesmann: Einen herzlichen Gruß in die Heimat, ja, wir sind online!

Moderator: In der kommenden Stunde möchten wir über die Parlamentswahl in Pakistan sprechen, Perspektiven und Chancen für das krisengeschüttelte Land ausloten. Und los geht's:

Firekiller: Glauben Sie, die Wahlen sind korrekt abgelaufen?

Florian Meesmann
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Florian Meesmann

Florian Meesmann: Im Großen und Ganzen sind sie korrekter abgelaufen, als das viele Beobachter zuvor befürchtet hatten. Wahlbehinderungen und auch Unregelmäßigkeiten sind uns aus verschiedenen Landesteilen berichtet worden, doch für massive Wahlfälschungen haben wir keinerlei Hinweise.

tim: Was glauben Sie, wie lange wird es Musharraf noch gelingen, im Amt zu bleiben? Bekommt er Gegenwind aus der Bevölkerung?

HUJK: Welchen Rückhalt hat Musharraf bei der Bevölkerung?

Florian Meesmann: Pervez Musharraf hat in den vergangenen zwölf Monaten stetig an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Die Absetzung der höchsten Richter des Landes, die tagelangen Kämpfe mit Islamisten rund um die Rote Moschee im Zentrum der Hauptstadt, die Wochen des Ausnahmezustandes am Ende des vergangenen Jahres - all das hat zu einer wachsenden Unbeliebtheit in der Bevölkerung geführt, die sich ja auch im Wahlergebnis für die Musharraf treu gesinnte PMLQ wieder spiegelt: Unter 15 %, das ist nicht eben ein Votum für den Präsidenten.

strunks: Was glauben Sie, wie lange sich Musharraf halten kann?

Florian Meesmann: Er hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er bereit ist, mit den Wahlsiegern aus der Opposition zusammenzuarbeiten, doch ob es ihm gelingen wird, sich länger als ein paar Monate in der Rolle eines Moderators des Übergangs zu halten, ist doch zweifelhaft.

kollhl: Hallo Herr Meesmann, wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Bhutto-Partei doch noch einen Deal mit Musharraf macht?

Florian Meesmann: Lieber Kollhl, diese Befürchtung wurde vor der Wahl immer wieder geäußert, amerikanische Beobachter wollen dies immer noch nicht ausschließen, doch dieser Deal ist sehr, sehr unwahrscheinlich geworden. Das Volk hat deutlich gemacht, dass das Vertrauen zu Musharraf gering ist. Und wenn jetzt ausgerechnet die stärkste Oppositionspartei dazu beiträgt, ihn weiter an der Macht zu halten, so wäre dies den Anhängern der PPP wohl kaum zu vermitteln. Es ist allerdings möglich, dass er mit der andauernden Drohung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Parlament in einer letztlich machtlosen Rolle als Präsident noch eine Weile im Amt bleibt.

Erft: Wie stabil könnte denn ein Bündnis der beiden Gewinner-Parteien dieser Wahl überhaupt sein?

Florian Meesmann: Lieber Erft, darüber wird hier viel diskutiert, denn die Bhuttopartei und die Muslimliga Nawaz Sharifs darf man getrost als politische Erzrivalen in der Parteienlandschaft bezeichnen. Mehrmals nahmen sich diese Parteien in den 90ern die Macht gegenseitig ab und bisher einte sie wohl der Wille, an die Macht zu gelangen und die Ära Musharraf zu beenden. Doch ob sie in der praktischen Regierungsarbeit angesichts der immensen Probleme des Landes auf Dauer fest zusammenstehen werden, das darf doch als zweifelhaft gelten.

franz: Welche Aussagekraft hat denn das Wahlergebnis überhaupt, wenn nur rund 40% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben?

Florian Meesmann: Nach letzten, offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung wohl bei über 47% und damit sogar höher als bei den letzten Wahlen 2002. Also, die Wahlergebnisse sagen schon etwas aus über die Zustimmung, die die einzelnen Parteien im Volk haben.

MarNi: Bei den Parteien, die nun in Pakistan gewonnen haben, kann man da eher von einer demokratischen oder religiösen Ausrichtung sprechen?

Florian Meesmann: Die PPP ist fest im Süden des Landes verwurzelt, also eine säkulare Partei, die sich vor allem an die Landbevölkerung wendet mit dem Slogan: Brot, Unterkunft und Kleidung für alle. Die Muslimliga Nawaz Sharifs steht sicher den religiösen Kräften etwas näher. Doch beide Parteien sind weit entfernt von den radikalen Islamisten, die vor allem im Parteienbündnis MMA ihre politische Heimat haben und ein spektakulär schlechtes Wahlergebnis erzielt haben.

kollhl: Warum haben die Islamisten nicht so stark abgeschnitten?

Florian Meesmann: Lieber Kollhl, dafür gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen haben manche der Parteien in der NWFP, der Nordwestgrenzprovinz und auch in Balutschistan die Wahlen boykottiert, zum anderen sind sie aber dort, wo sie angetreten sind, schlicht weniger gewählt worden als noch zuvor. Also, da gibt es sicher eine Bewegung des Abwendens in Teilen der Bevölkerung, wobei die Islamisten im Parlament nie eine machtvolle politische Kraft waren.

WernerLE: Wie läuft so eine Wahl in Pakistan eigentlich ab, das Land ist doch riesig und hat Gegenden, die ziemlich abgelegen sind (und wo der Staat auch nicht so viel zu melden hat, oder?)

Florian Meesmann: Diese Wahl wurde über Monate vorbereitet und diese Vorbereitungen unterscheiden sich kaum von anderen Wahlen. Da werden Wahllokale ausgewiesen, Wählerverzeichnisse angelegt, Wahlzettel gedruckt usw.

WernerLE: Nachfrage zum Wahlablauf: Und was ist in den viel zitierten Stammesgebieten, wie läuft die Wahl da ab?

Florian Meesmann: Dort hat es sicher die meisten Probleme gegeben, vereinzelt wurden Wahllokale von bewaffneten Gruppen angegriffen, Frauen wurden am Wählen gehindert. Gerade in den Stammesgebieten - da haben Sie vollkommen recht - hat die Staatsmacht nur wenig Einfluss. Aber auch dort gab es in vielen Gebieten einen geregelten Verlauf der Wahl.

Gringo: Hallo, Herr Meesmann! Wie stark unterscheidet sich die politische Stimmung auf dem Land und in den Städten in Pakistan?

Florian Meesmann: Hallo Gringo, die Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Stadt und Land sondern auch zwischen den einzelnen Landesteilen. Gerade in der Nordwestprovinz und in Balutschistan haben die religiösen Parteien vergleichsweise starken Rückhalt, in der Provinz Sindh mit der Haupstadt Karachi die Bhuttopartei, in Lahore (Punjab) die Muslimliga Nawaz Sharifs.

bert: Könnte Musharraf versuchen, sich seine Macht mit Hilfe des Militärs zu erhalten?

Florian Meesmann: Dieser Gedanke wirkt beim Blick in die Geschichte Pakistans natürlich nahe liegend, doch diesmal spricht wenig dafür. Musharraf hat mit der Übergabe des Oberbefehls an Kayani die starke Machtbastion Militär aufgegeben und es gibt keinerlei Anzeichen, dass das Militär jetzt geneigt sein könnte einzugreifen. Kramerle: Welche Rolle spielt eigentlich der Bhutto-Sohn und wie politisch erfahren ist er?

harrystuttgart: Guten Tag an alle. Herr Meesmann, welche Rolle wird der Sohn, der politische Erbe von Frau Bhutto, in der Zukunft Pakistans spielen?

Florian Meesmann: Die politische Erfahrung des 19jährigen Bhutto-Sohnes darf man getrost als übersichtlich bezeichnen, seine Ernennung zum Parteivorsitz hat keinerlei praktische Auswirkungen auf die Arbeit der PPP. Als starker Mann gerierte sich in den vergangenen Tagen sein Vater und Stellvertreter Asif Ali Zardari, der Witwer Benazir Bhuttos. Seine Ernennung darf eher als eine Symbol für den gleichsam dynastischen Anspruch der Bhuttos auf die Führung der PPP verstanden werden.

MarNi: Herr Meesmann, wie würden Sie die ständig diskutierte politische Stabilität der Atommacht Pakistan nach der Wahl einschätzen?

Florian Meesmann: Wie viel Stabilität die Bildung einer neuen Regierung den Pakistanern auf Dauer bringen wird, ist am dritten Tag der Wahl kaum seriös einzuschätzen. Der vergleichsweise friedliche Verlauf der Wahl hat zwar große Hoffnungen geweckt, doch die sollte man mit gesunder Skepsis mischen. Aber das Risiko, dass die pakistanischen Atomwaffen in falsche Hände geraten könnten, ist zur Zeit als gering einzuschätzen. Es scheint einen breiten Konsens in den großen Parteien zu geben, dass dieses - im Übrigen schwer gesicherte - Arsenal keine Rolle in den tagespolitischen Auseinandersetzungen spielt.

matthias: Die USA spielen für Pakistan eine sehr wichtige Rolle - glauben Sie, dass Washington auch mit der Opposition zusammenarbeiten will?

Florian Meesmann: Das Hauptinteresse der USA gilt sicher einer stabilen Regierung, die sich als verlässlicher Partner im "Kampf gegen den Terrorismus" präsentiert. Aus diesem Grunde hat Washington lange Präsident Musharraf gestützt, aus diesem Grund werden die USA sicher auch mit der bisherigen Opposition kooperieren. Heiß diskutiert wird in Islamabad zur Zeit die Frage, welche Rolle die USA für Musharraf sehen: Soll er abtreten, soll er weiter als ein machtloserer Präsident fungieren? Die Antworten darauf werden auch in den USA gegeben und sie werden hier mit Spannung erwartet.

bert: Beeinflusst der Ausgang der Wahl das Verhältnis Pakistans zum Nachbarn Indien?

harrystuttgart: Hat Indien Interesse an einem stabilen Pakistan, das sich dann aber mit der Kaschmir-Problematik befassen könnte oder an einem instabilen Pakistan, das durch die Innenpolitik außenpolitisch handlungsunfähig wird?

Florian Meesmann: Lieber Bert, lieber Harry, es wird allgemein erwartet, dass im Verhältnis zum Nachbarn Indien der eher pragmatische Kurs der vergangenen Monate fortgesetzt wird. So wurden zum Beispiel bei einem bilateralen Treffen wenige Tage vor der Wahl ein deutlicher Ausbau der bisher eher spärlichen Direktflugverbindungen beschlossen. Da gibt es in manchen Sachfragen ein pragmatisches Miteinander. D.h. aber zum Beispiel auch, dass in den Zeiten des Notstandes im November und Dezember eher maßvolle Töne aus Delhi zu hören waren. Ein bisschen "piksen" wird Delhi auch weiterhin, doch zu instabil darf der Nachbar auch nicht werden, das könnte schließlich die ganze Region unruhiger werden lassen.

matthias: Bei der Ausrufung des Ausnahmezustands wurden viele Medien gestoppt, Journalisten festgenommen - wie steht es ein halbes Jahr danach um die Pressefreiheit und wie frei können sie aus Pakistan berichten?

Florian Meesmann: Wir können hier zum Glück vollkommen ungehindert berichten, die pakistanischen Kollegen, gerade die der privaten Fernsehsender, stehen dort schon eher unter politischem Druck. Während der Notstandsregierung musste mancher Sender, um überhaupt weiter senden zu dürfen, Verhaltensregeln unterschreiben, die eine freie Berichterstattung stark einschränkten. So durfte zum Beispiel eine Zeit lang kaum offene Kritik am Präsidenten geübt werden. Dieser so genannte "Code of Conduct" ist in Teilen immer noch in Kraft und es werden auch immer noch prominente Journalisten wie etwa Hamid Mir, einer der Gründer von Geo TV, einem großen Privatsender, an der Ausübung ihres Berufes gehindert.

Golfinho: Was bedeutet der Wahlausgang in Pakistan für den Krieg gegen den Terror? hiawatha: Guten Tag Herr Meesmann, wie schätzen Sie die Chancen ein, dass eine neue Koalitionsregierung die Instabilität in den pakistanisch-afghanischen Grenzregionen in den Griff bekommt?

Florian Meesmann: In der pakistanisch-afghanischen Grenzregion, vor allem in den halb-autonomen Stammesgebieten, hatte noch keine pakistanische Regierung den vollen Einfluss der Staatsmacht. Daran wird sich in absehbarer Zeit wohl auch nur wenig ändern. Die Positionierung im Kampf gegen den Terror ist sicher eine der heikelsten Fragen für eine neue Regierung; zwar gilt es, gewisse Verpflichtungen gegenüber den USA zu erfüllen, andererseits weiß jeder, dass gerade die hohe Zahl der zivilen Opfer beim Vorgehen der Armee im Swat-Tal und anderswo einen wesentlichen Anteil an der Unbeliebtheit Musharrafs hatte - da steckt also auch die neue Regierung in der einer Zwickmühle.

hiawatha: Könnte die neue Regierung ein Amtsenthebungsverfahren für Herrn Musharraf durchsetzen und ihn auf Grund seines damaligen Putsches wegen Hochverrats anklagen?

Florian Meesmann: Liebe Hiawatha, wenn sich die neue Regierung auf eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament stützen könnte, dann könnte sie rein theoretisch Verfassungsänderungen durchsetzen oder Musharraf mit einem Amtsenthebungsverfahren zumindest drohen. Es ist rechtlich allerdings umstritten, welche Rolle das Oberhaus des Parlamentes dabei spielen müsste. Eine wichtige Voraussetzung, um gegen Musharraf rechtlich vorzugehen, ist aber sicher die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz, denn noch ist der Oberste Gerichtshof des Landes eher mit Musharraf-nahen Richtern besetzt, die der Präsident nach der Amtsenthebung Iftikhar Chaudrys und seiner Kollegen im letzten Frühjahr berufen hat.

Karl Empke: Wie sieht das zukünftige Verhältnis der pakistanischen Regierung zu der irakischen Regierung aus? Können Islamisten auf eine "bequeme" Zeit hoffen, wenn der amerikanische Einfluss im Irak nachgelassen hat? Florian

Meesmann: Lieber Karl Empke, das lässt sich zurzeit nur schwer beurteilen. Sicher gibt es Beziehungen zwischen militanten Islamisten in beiden Staaten und wohl auch Reisebewegungen. Ob dort aber ein direkter Zusammenhang zwischen dem politischen Druck im Irak und der Situation in Pakistan besteht, ist schwer zu belegen.

Moderator: Hier das Ergebnis unserer Chat-Umfrage. Wir hatten gefragt: Wird sich Ihrer Ansicht nach die Lage im krisengeschüttelten Pakistan nach der Parlamentswahl stabilisieren? 22% haben Ja gesagt, 78% Nein.

Und damit sind wir am Ende unseres heutigen Chats. Ich möchte mich bei allen Teilnehmern für die rege Diskussion bedanken, besonders aber bei Herrn Meesmann in Islamabad. Ihnen allen wünschen wir noch einen angenehmen Tag! Florian Meesmann: Vielen Dank und herzliche Grüße nach Deutschland, Ihr Florian Meesmann.

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