Chatprotokoll

Chat

tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise Christine Scheel, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

Stand: 13.11.2008 15:21 Uhr

Welche Antworten hat die deutsche Politik auf die Weltfinanzkrise? Was würde ein Konjunkturprogramm bringen? Wie sollen die Finanzmärkte kontrolliert werden? Dazu die tagesschau-Chat-Serie mit Finanzexperten des Bundestages.

Die Grünen glauben nicht, dass sich die Große Koalition auf eine Beschränkung von Managergehältern einigen wird. Fraktionsvize Scheel rechnet mit jahrelangen Diskussionen.

Chattranskript tagesschau-Chat am 12.11.08:

Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Christine Scheel. Wir freuen uns sehr, dass Sie an der Chat-Serie zur Finanzkrise teilnehmen. Noch bis übermorgen haben Sie, liebe User, die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Finanzexperten des Bundestages zu richten. Frau Scheel, wollen wir starten?

Christine Scheel
galerie

Christine Scheel

Christine Scheel: Gerne!

Moderator: Kommen wir direkt zu unserer Top1-Frage aus dem Chatroom:

ole: Welche Vorschläge haben die Grünen zur Beendigung der gängigen Praxis in Deutschland: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften, wie zum Beispiel geschehen in der Bankenkrise?

Christine Scheel: Wir brauchen eine bessere Finanzaufsicht. Es darf nicht sein, dass außerhalb von Bilanzen Papiere, die riskant sind, regelrecht gehortet werden. Das heißt, die Bilanzierungsregeln müssen geändert werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Finanzmarktprodukte müssen besser kontrolliert werden in Hinblick auf ihre Risiken. Außerdem gilt es, für Rating-Agenturen neue Bestimmungen festzulegen, damit diese die Risiken auch richtig einschätzen.

alex: Wie bewerten die Grünen das Hilfspaket der Bundesregierung?

Christine Scheel: Wir halten im Grundsatz ein Hilfspaket für richtig. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass das Parlament mehr Kontrollmöglichkeiten für die Bedingungen, die an die Banken oder Versicherungen gerichtet werden, gehabt hätte. Außerdem hätten wir es für sinnvoll gehalten, wenn alle Banken erstmal unter diesen Rettungsschirm gegangen wären.

witreu: Warum sollen nicht ein paar Banken pleite gehen?

Christine Scheel: Banken, die systemrelevant sind, das heißt, wenn die Pleite einer Bank massive Auswirkungen auf das Marktgeschehen insgesamt hätte, sollten gestützt werden. Das heißt nicht, dass jede kleine Bank machen kann was sie will - ohne das Risiko einer Insolvenz.

Moderator: Dazu auch die nächste Frage:

knt: Hallo! Es hieß bei der Rechtfertigung des Rettungsplanes für Banken: "Man muss die Banken retten, um die Realwirtschaft zu retten - denn die Banken stellen der Realwirtschaft das Kapital zur Verfügung" Warum lässt man die Banken nicht absaufen und rettet die Realwirtschaft direkt?

Christine Scheel: Wichtig ist, dass der Bankensektor untereinander wieder Vertrauen aufbaut. Derzeit geben Banken sich untereinander zu wenig Kredite, weil das Misstrauen, dass faule Papiere in der Bilanz schlummern, noch immer sehr groß ist. Das ist das Hauptproblem, denn Unternehmen brauchen für ihre Investitionen eine vernünftige Kreditvergabe.

Blablubb: Sollte die Regierung Ihrer Meinung nach die deutsche Konjuktur stützen oder doch eher dem Markt die Regulierung überlassen?

Christine Scheel: Ich halte von Gießkannenkonjunkturprogrammen nichts, da sie lediglich viel kosten, aber durch Mitnahmeeffekte verpuffen. Wichtig ist, dass die Wirtschaft, beziehungsweise die verschiedenen Branchen, Planungssicherheit haben in Hinblick darauf, wie die Zukunft von staatlicher Seite gewünscht wird. Beispiel Automobilwirtschaft: Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Änderung im Kfz-Steuerrecht, damit CO2-arme Fahrzeuge produziert werden.

Gunter: Die Wirtschaftsweisen meinen, dass der Abschwung zu bremsen sei, wenn Ländern und Kommunen Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Christine Scheel: Planungen in der Verkehrsinfrastruktur brauchen eine Vorlaufzeit, damit die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren auch ordentlich vorgenommen werden können. Bislang gibt es im Bundesverkehrswegeplan noch genügend Projekte, deren Finanzierung noch nicht abgerufen wurde.

Moderator: Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben der Kanzlerin heute ihr Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung überreicht. Darin steht wenig Erfreuliches: Deutschland sei auf dem Weg in die Rezession und es werde wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommen. Halten Sie die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung für ausreichend?

Christine Scheel: Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind sehr beliebig. Sie lassen kein System erkennen. Das Thema Befreiung der Kfz-Steuern ist ja schon wieder in der Großen Koalition heftig umstritten. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die bessere Absetzbarkeit bei Handwerkerrechnungen, begrüßen die Grünen. Ebenso wie ein Investitionsanreiz im Bereich der Gebäudesanierung und die Vergabe von Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen.

Moderator: Dazu auch der nächste User.

karstenhh: Das Konjunkturprogamm ist doch eigentlich eine Farce bezüglich der Steuervergünstigung, weil die Käufer sollen etwas kaufen, wofür sie dann vom Staat eine kleine Entschädigung erhalten. Aber keiner sagt, wie das der normale Deutsche leisten soll, wo doch das Geld allgemein so knapp ist und das Auto nur teuer finanziert werden müsste. Da hat die Politik wieder einmal mehr ihre Kurzsichtigkeit und die Probleme des Volkes aus den Augen verloren!

Christine Scheel: Dieses Beispiel der Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer zeigt, dass die Regierung nur ein Strohfeuer entfacht, ohne dass dies nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger Sinn macht. Dahingehend haben Sie Recht. Allerdings ist es nicht DIE Politik, sondern die Große Koalition, weil die Grünen zum Beispiel diesen Vorschlag abgelehnt hatten.

knt: Nachfrage. Sie sagen: "Unternehmen brauchen für die Investitionen eine Kreditvergabe." Nun ist es doch aber so, dass Banken das meiste Geld gar nicht in die Realwirtschaft investieren. Die Investions-Quote in Deutschland ist seit Jahren rückläufig! Darum: Warum hat man keinen "Rettungsschirm für die Realwirtschaft" aufgespannt? Droht einem Unternehmen die Pleite, weil seine Bank sich verspekuliert hat, bekommt es Hilfe vom Staat.

Christine Scheel: Ein Rettungsschirm für die Realwirtschaft wäre nicht finanzierbar und die Hilfe für einzelne Branchen würde unseren Wettbewerb beschädigen. Welche Branchen sollen es denn dann sein?

Moderator: Zum Beispiel die Automobilindustrie...

Justin P.: Inwieweit sollte Nicht-Finanzinstitutionen geholfen werden? (Beispielsweise aus den USA, wo vor allem eine Unterstützung für General Motors im Raum steht.)

Christine Scheel: Wir halten eine Subventionierung der Automobilindustrie in Deutschland für falsch. Wichtig ist, dass die Automobilindustrie ihre Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen - im Zusammenhang mit den gestiegenen Benzinpreisen und der Diskussion über CO2-Emmissionen - endlich anpasst. Die Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie, Autos mit weniger Verbrauch zu produzieren, ist leider nicht umgesetzt worden.

Moderator: Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält eine Sonderbehandlung der Autoindustrie für gerecht - schließlich hänge an ihr jeder sechste bis siebte Arbeitsplatz.

Christine Scheel: Es geht letztendlich darum, dass die Automobilindustrie zukunftsfähige Fahrzeuge produziert. Dies tut sie nicht so schnell, wenn erst einmal Subventionen hineingeschoben werden. Wir befürchten, dass staatliche Subventionen den Innovationsdruck bei der Industrie herausnehmen und wir Zeit verlieren, eine nachhaltigere Produktion zu bekommen. Die sollen sich endlich mal bewegen. Die haben in ihren Forschungsabteilungen hervorragende Entwicklungen, die jetzt schnell auf den Markt gebracht werden müssen.

ThommyD: Wäre eine kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung nicht viel effektiver als ein Ansetzen bei der Kfz-Steuer? Dies käme doch auch den Dienstleistern und dem Einzelhandel zugute.

Christine Scheel: Eine Mehrwertsteuersenkung hat die Große Koalition ausgeschlossen.

Moderator: Was sagen Sie denn dazu?

Christine Scheel: Dies würde bedeuten, dass wir eine weitere Staatsverschuldung von - bei einem Mehrwertsteuerpunkt - rund sieben Milliarden Euro hätten und damit die Schuldenlast sich für die nächsten Generationenen erhöhen würde. Außerdem glaube ich, dass eine Senkung bei der Mehrwertsteuer erst Wirkungen zeigen würde, wenn diese mindestens drei Prozentpunkte wäre. Was aufgrund der Haushaltslage derzeit unverantwortlich wäre.

Moderator: Joschka Fischer kritisiert die Performance von Merkel während der Finanzkrise und wirft ihr Führungsschwäche vor. Außerdem hält er die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen für völlig unzureichend. Diese würden dem heranrollenden "realwirtschaftlichen Tsunami" nicht gerecht. Stimmen Sie ihm zu?

Christine Scheel: Leider erschließt sich mir nicht, was er denn stattdessen besser fände. Nur meckern hilft auch nicht weiter.

Klara: Frau Scheel, wo sehen die Grünen die Verantwortlichen für die Finanzkrise?

Christine Scheel: Wir sehen die Verantwortlichkeit bei der Aufsicht, aber auch bei fehlenden Regelungen im Finanzmarkt, wofür wiederum die Politik die Verantwortung trägt.

buh79: Inwiefern trägt die rot-grüne Regierung Mitschuld an der Anfälligkeit des deutschen Finanzplatzes, insbesondere der Landesbanken, gegenüber der von den USA verursachten Finanzkrise?

Christine Scheel: Ich sehe keine Veranlassung einer Mitschuld, insbesondere bei den Landesbanken. Fakt ist, dass die Landesbanken kein Geschäftsmodell haben, sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt herumtummelten, mit Produkten hantierten, die sie nicht verstanden haben und die zuständigen Landesregierungen dem nicht Einhalt geboten haben.

alex: Wie würde sich ein grünes Hilfspaket von dem der Großen Koalition denn grundsätzlich unterscheiden?

Christine Scheel
galerie

Christine Scheel zu Gast im tagesschau-Chat zur Finanzkrise

Christine Scheel: Wir begrüßen das Hilfspaket von seiner Größenordnung, allerdings hätten wir mehr parlamentarische Kontrolle in Hinblick auf die Bedingungen der jeweiligen Stützaktionen festgelegt. Jetzt gibt es lediglich ein Gremium, dass von Abgeordneten jeder Fraktion besetzt ist, der Geheimhaltung unterliegt und lediglich informiert wird, aber selbst keine Entscheidungen treffen kann.

spiderman: Mich würde interessieren, in welchem Bereich des Konjunkturzykluses uns die Finanzexpertin sieht. Im Abschwung oder schon auf dem Tiefpunkt?

Christine Scheel: Ich befürchte, wir sind im Abschwung.

nachdenkerin: Eine Frage über die Parteigrenzen hinweg. Global und tiefer geschaut: Muss nicht generell das Geld- und Finanzsystem reformiert werden, weil durch die negativen Wirkungen der Zinsproblematik (exponentielles Wachstum von Zins und Zinseszins) sowohl die Schulden (auch des Staates), als auch die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden?

Christine Scheel: Ich bin für eine Reform des Finanzsystems mit mehr Transparenz und besseren Regeln. Allerdings glaube ich, dass die Abschaffung von Zinsen weltweit eine utopische Vorstellung ist. Unser Wirtschaftssystem braucht auch Kredite. Es wäre schwer verständlich, wenn diese Kredite nicht unterschiedliche Konditionen haben würden, die ja letztendlich auch über dieses Zinsniveau zum Ausdruck kommen.

Moderator: Was erwarten Sie sich vom Weltfinanzgipfel in Washington?

Christine Scheel: Ich erwarte mir, dass die Länder sich schnell - im Zusammenhang der weltweiten Finanzkrise - auf gemeinsame Regeln einigen.

Moderator: Halten Sie eine Einigung wirklich für realistisch?

Christine Scheel: Ich befürchte schon auch, dass einzelne Interessen der Länder ein gemeinsames Vorgehen in den bisher diskutierten Punkten - Bankenaufsicht, Bilanzierungsregelungen, Rating-Agenturen, Managergehälter, Haftungsfragen - verhindern. Letztendlich geht es vielen Regierungschefs dann doch wieder um das Eigeninteresse ihres Landes, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

JoeMcGrath: Die armen Länder der Erde haben die Krise nicht verursacht, aber werden am stärksten von ihr betroffen sein. Müsste es nicht ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten geben?

Christine Scheel: Mir ist nicht klar, was Sie mit einem internationalen Insolvenzverfahren für Staaten meinen. Bislang wurden vom IWF Staaten, die drohten, in die Insolvenz zu stürzen, gestützt, wie z.B. Island. Ich sehe allerdings auch, dass viele arme Länder der Erde von der Finanzkrise ohne Zutun stark betroffen sind. Daher muss die Staatengemeinschaft in ihrer Verantwortung diesen Ländern - im Blick auf Bekämpfung von Hunger - auch mehr Unterstützung geben.

Acidos: Was muss getan werden, wenn es im schlimmsten Fall zu dem Zusammenbruch der Finanz- und Gesellschaftsordnung kommt, wie sie in Island droht? Was für Alternativen zu einem auf exponentiellem Wachstum basierenden System haben wir?

Christine Scheel: Ein völliger Zusammenbruch der Finanz- und Gesellschaftsordnung von großen Industriestaaten wie Deutschland ist nicht zu befürchten. Island ist ein kleines Land und hat eine völlig andere Situation.

Thomas: Ich habe Geld bei der isländischen Kaupthing Bank als Tagesgeld angelegt. Die ist jetzt ja Pleite. Erst hieß es, dass die Bundesregierung die Bürgschaft für die Einlagen deutscher Sparer abgibt. Steinbrück hatte selbst gesagt, dass man diese Sparer nicht vergessen darf. Jetzt ist davon nicht mehr die Rede. Welche Auffassung haben Sie? Sollte das Rettungspaket auch für deutsche Sparer gelten, die in Island ihr Fest- und Tagesgeld angelegt haben?

Christine Scheel: Wir sind im Austausch mit dem Finanzministerium, dass die isländische Einlagensicherung auch für deutsche Anleger gelten soll. Wir erwarten vom Finanzminister, dass er die Sparer nicht im Stich lässt.

Otto: In welchem Umfang, glauben Sie, zahlen wir künftig für das Schuldenmachen der Amerikaner?

Christine Scheel: Das amerikanische System, dass alles auf Pump finanziert werden kann, hat leider Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ich hoffe, dass mit Barack Obama in Amerika eine andere Politik greift.

alexander: Wird die Finanzkrise so viele staatliche Finanzhilfen verschlingen, dass am Ende Abstriche für den Klimaschutz gemacht werden müssen?

Christine Scheel: Wir Grünen weisen täglich darauf hin, dass der Klimaschutz im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Finanzkrise nicht vergessen werden darf. Im Gegenteil: Klimaschutz hat etwas mit Vorsorge zu tun und hat auch eine hohe Relevanz in Hinblick auf die ökonomischen Folgewirkungen. Dies hat der Stern-Bericht eindeutig gezeigt.

Schulstreik: Wieso hat die Regierung Geld für die Banken, aber nicht für die Bildung?

Christine Scheel: Das Rettungspaket dient der Stabilisierung unseres gesamten Wirtschaftsraumes. 400 Milliarden sind Bürgschaften, die mit Bedingungen vergeben werden. Sodass am Ende - wenn die Rettungsaktion abgeschlossen sein wird - nicht unbedingt Steuerausfälle damit verbunden sein müssen. Generell sind wir seit Jahren der Auffassung, dass auf allen politischen Ebenen mehr für die Bildung getan werden muss. Ein Gutachten hat uns bestätigt, dass in den nächsten Jahren mindestens 27 Milliarden Euro investiert werden müssen, damit wir wenigstens im Durchschnitt der OECD-Länder liegen. Zur Finanzierung schlagen wir Grünen vor, den Solidaritätszuschlag in einen Bildungs-Soli umzuwandeln und die Einnahmen den zuständigen Stellen für die Bildungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

lmx: Sie waren Unterstützer der INSM, der Arbeitgeber-Kampagne "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren Stimmungsmache für den Markt und für Deregulierung betreibt. Sind Sie damit nicht, wie Friedrich Merz und andere Lobbyisten der Groß- und Finanzindustrie, Teil des Problems?

Christine Scheel: Sie sagen ja zu Recht, ich WAR Unterstützerin der INSM. Ich bin vor Jahren aus dieser Initiative ausgetreten, weil mir die politischen Implikationen nicht gepasst haben.

Liberaler: Wo unterscheidet sich ihr Lösungspaket zur Finanzkrise von dem der FDP?

Christine Scheel: Wir wollen national und international mehr Regeln. Wir setzen uns ein für eine stärkere Haftung der Manager, genauso wie für eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen. Wir fordern eine neue Gehaltsstruktur der Manager, da die kurzfristigen Boni das Verhalten angereizt haben, auf dem Finanzmarkt stärker zu zocken. Diese Forderungen werden bislang von der FDP so nicht geteilt.

Moderator: Die Große Koalition plant, die Managergehälter zu begrenzen. Werden Sie den Vorschlag unterstützen?

Christine Scheel
galerie

Christine Scheel (links) im ARD-Hauptstadtstudio

Christine Scheel: Wir erwarten eine langjährige Diskussion in der Koalition zu diesem Thema. Bislang gibt es noch nicht einmal ein gemeinsames Eckpunktepapier, geschweige denn eine Gesetzesformulierung. Falls es hier eine vernünftige Vorlage gibt, werden wir sie selbstverständlich unterstützen.

Moderator: Gestern war FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hier im Chat und hat uns Folgendes für Sie hinterlassen: "Frau Scheel sollte doch einmal erklären, wie unter einer rot-grünen Bundesregierung die IKB-Anteile von der KfW erworben worden sind, in dessen Verwaltungsrat sie saß und welche finanziellen Folgen dies für den Steuerzahler hat." Möchten Sie das jetzt tun?

Christine Scheel: Ja, gern: Als die KfW die Anteile der Allianz und der Münchner Rück an der IKB übernommen hat, saß ich nicht im Verwaltungsrat der KfW. Herr Thiele sollte sich darüber informieren, wer denn da zuständig war. Außerdem habe ich damals von der FDP keine Stimme vernommen, die der Meinung war, dass die Mittelstandsfinanzierung an eine ausländische Bank gehen soll.

Moderator: Leider müssen wir schon zum Schluss kommen. Nebenbei haben wir unter den Chattern eine Umfrage gestartet: "Trauen Sie Bündnis90/Die Grünen zu, die Finanzkrise zu lösen?" 24 Prozent haben Ja gesagt, 75 Prozent Nein.

Christine Scheel: Das ist gar nicht so schlecht. Bislang lagen wir bei der Kompetenz in Wirtschaftsfragen immer im einstelligen Bereich.

Moderator: Eine persönliche Frage zuletzt: Sollte es 2009 zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen, trauen Sie sich das Amt der Finanzministerin zu?

Christine Scheel: Ich gehe nicht davon aus, dass in einer Regierungskonstellation mit zwei oder drei Mitgliedern das Finanzministerium an eine kleine Fraktion vergeben wird. Hier bin ich Realistin.

Moderator: Das war die heutige Ausgabe der tagesschau-Chat-Reihe zur Finanzkrise. Frau Scheel, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Herzlichen Dank an alle User von tagesschau.de und politik-digital.de. Leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Die nächste Gelegenheit gibt es aber morgen: Dann ist der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hier bei uns zu Gast.

Christine Scheel: Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es hat mir viel Spaß gemacht. Außerdem finde ich es immer sehr interessant, was die Chatterinnen und Chatter so bewegt. Und von Herrn Dr. Meister würde ich gerne wissen, wann denn endlich die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere Regulierung unseres Finanzmarktes von Seiten der Koalition vorgelegt werden. Reden reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Moderator: Das fragen wir ihn! Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag. Bis morgen - dann legen wir um 12.00 Uhr los!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas Querengässer,tagesschau.de.

Darstellung: