Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union (Foto: tagesschau.de)

tagesschau-Chat 15.05.2006 Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union

Stand: 15.05.2006 16:57 Uhr

Moderator: Herzlich willkommen zum tageschau-Chat! Heute ist unser Chat-Gast Ralf Brauksiepe, CDU-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion. Arbeitsmarkt und soziale Sicherung sind bei immer noch fast fünf Millionen Arbeitslosen weiterhin die Top-Themen und Herausforderungen an die Politik. Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt für die Bewältigung dieser Probleme, sie scheinen aber kaum etwas zu bewirken. Wie immer darf es in unserem Chat um alle Themen gehen. Sie können Ihre Fragen jederzeit stellen, diese werden gesammelt und kommen alle in den großen Frage-Pool. Vielen Dank, Herr Brauksiepe, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Beginnen wir mit dieser Frage:

ursula meschede: Haben Sie sich freiwillig gemeldet, als der Posten des Sprechers für Arbeit und Soziales vergeben wurde?

Ralf Brauksiepe: Es wird nicht gewartet, dass man sich meldet, sondern da gibt es natürlich Menschen in der Fraktionsführung, die sich Gedanken machen und auf mich zugekommen sind und mich gefragt haben, ob ich das machen möchte. Wenn man gefragt wird, ob man in diesem Kernbereich deutscher Politik, der über Erfolg oder Misserfolg der Regierung wesentlich mit entscheidet, Verantwortung übernehmen will, ist es klar, dass man eine solche Herausforderung annimmt. Ich habe das gern gemacht und habe viel Freude an meinem Amt.

Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union (Foto: tagesschau.de)

Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union

Moderator: Was qualifiziert einen für einen solchen Posten?

Ralf Brauksiepe: Da gibt es sicherlich unterschiedliche Zugangswege. Mein Zugang zu diesem Tätigkeitsfeld bestand insbesondere darin, dass ich in der vorherigen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion war, und seit einigen Jahren Führungsfunktionen in der CDA, der Arbeitnehmerorganisation der CDU, bekleide.

Moderator: Grundsatzfrage und doch konkret:

Der Koelner: Was ist daran sozial, wenn ein Arbeitnehmer nach einem Jahr erst sein Hab und Gut verkaufen muss, um eine Sozialleistung zu erhalten?

Ralf Brauksiepe: Wenn es so wäre, wäre das nicht sozial, aber es ist auch nicht so. Wer aus dem Bezug von ALG I herausfällt, erhält zunächst noch für mehrere Jahre einen sogenannten "befristeten Zuschlag". Erst danach beginnt für diejenigen, die arbeitslos geworden sind, der Bezug des Arbeitslosengeldes II. In der früheren Sozialhilfe hat es auch Bedürftigkeitsprüfungen gegeben und demzufolge auch die Anrechnung eigenen Vermögens. Die Vermögensfreigrenzen, also das, was nicht verkauft werden muss, sind im neuen SGB II, also "Hartz IV", deutlich höher als in der alten Sozialhilfe. Ich weiß, dass der öffentliche Eindruck ein völlig anderer ist. Aber Tatsache ist, dass Hartz IV hilfebedürftigen Menschen deutlich mehr lässt als die frühere Sozialhilfe.

Moderator: Fällt der Zuschlag, den sie erwähnt haben, in Zukunft nicht weg?

Ralf Brauksiepe: Wir haben uns im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele bei der Reform von Hartz IV gesetzt und sind zurzeit dabei, diese parlamentarisch umzusetzen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass trotzdem die Haushaltsansätze für Hartz IV überschritten werden. Auch dies zeigt, dass wir für den betroffenen Personenkreis heute mehr Geld ausgegeben als je zuvor. Über die Wege, auf denen wir die vom Haushalt vorgegebenen Zielmarken erreichen, werden wir in der Koalition noch sprechen müssen.

Moderator: Das heißt die Zuschläge fallen weg.

Ralf Brauksiepe: Es gibt zu diesem Thema bisher keinerlei Verabredung in der großen Koalition. Aber es ist klar, dass zusätzliche Einsparungen erforderlich sind, falls die bisherigen nicht ausreichen, um die im Haushalt vorgesehenen Ausgabengrenzen zu erreichen. Heute ist aber nicht der Zeitpunkt, um über einzelne Maßnahmen öffentlich zu spekulieren.

Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union

Ralf Brauksiepe (Mi.), sozialpolitischer Sprecher der Union, beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio.

Rodaj: Warum werden die Stellen für Sozialbetrugs-Kontrolleure in vielen Städten aufgestockt, obwohl es keinerlei statistische Angaben zur Anzahl der Betrugsfälle gibt?

Ralf Brauksiepe: Es gibt natürlich Statistiken, die auf Fälle von Missbrauch hinweisen. Wir müssen mit dem knappen Geld, das von denjenigen erwirtschaftet wird, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, sorgsam umgehen. Das sollte eine pure Selbstverständlichkeit sein. Weil wir sozial Schwachen helfen wollen, müssen wir gleichzeitig verhindern, dass sich Starke, die Hilfe nicht brauchen, gleichwohl als Schwache verkleiden.

hollyday: Durch eine schärfere Überwachung der ALG-Empfänger sollen ja unberechtigte Bezieher identifiziert und so Kosten gesenkt werden. Aber welche Summe wird eigentlich für die Überwachungsmaßnahmen benötigt? Und inwiefern ist das noch mit dem Datenschutz vereinbar?

Ralf Brauksiepe: Mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz, das wir zurzeit im Bundestag beraten, werden die dazu erforderlichen Grundlagen geschaffen, wobei selbstverständlich die Erfordernisse des Datenschutzes beachtet werden. Es geht auch nicht darum, hier neues Personal einzustellen, sondern darum, den Menschen, die die Aufgabe haben, die vorhandenen Gelder dem Wunsch des Gesetzgebers entsprechend einzusetzen, auch in die Lage zu versetzen, den entsprechenden Mitteleinsatz effektiv zu kontrollieren.

Moderator: SGB-II-Fortentwicklungsgesetz ist besser bekannt als Hartz-IV-Optimierungsgesetz.

Ralf Brauksiepe: Meines Wissens ist im Zuge der üblichen Ressort-Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vom Bundesjustizministerium der Begriff "Optimierungsgesetz" abgelehnt worden. In der Sache geht es um das Sozialgesetzbuch II, diese Bezeichnung ist mir im Regelfall lieber als der Hinweis auf einen früheren Funktionsträger eines deutschen Automobilkonzerns.

joan: Gibt es unabhängige Studien über die Auswirkung der Ein-Euro-Jobber auf den ersten Arbeitsmarkt? Ich bin sicher nicht allein mit dem Problem, dass man meinen Arbeitsplatz als "nicht nötig " und als potentielles Hartz-IV-Jobber-Gebiet "vorgemerkt" hat.

Ralf Brauksiepe: Natürlich wird auch die Auswirkung von Ein-Euro-Jobs evaluiert. Dabei muss man sehen, dass es sicherlich Verdrängungseffekte bzw. Probleme im konkreten Einzelfall gibt. Um diese zu minimieren, sind bei den Agenturen vor Ort entsprechende Gremien eingesetzt worden, die darauf achten sollen, dass mit diesem Instrument wirklich nur zusätzliche Beschäftigung geschaffen und keine bestehende Beschäftigung verdrängt werden soll. Auch wenn das sicher nicht in jedem Einzelfall gelingt, halte ich es vom Grundsatz her für richtig, diese Jobs zu organisieren. Denn Arbeit, die in Deutschland nicht erledigt wird, liegt doch zum Teil in wahrsten Sinne des Wortes "auf der Straße". In meinem Wahlkreis haben es sich viele Parteigliederungen zur Gewohnheit gemacht, regelmäßige Müllsammelaktionen durchzuführen, weil den Kommunen das Geld für eine bessere Sauberhaltung ihrer Städte fehlt. Ich betone aber nochmals, dass wir sehr auf die Zusätzlichkeit dieser Arbeitsgelegenheiten achten müssen.

Dennis D: Ist es bei dem Problem "Hartz IV " nicht so, dass sich die große Koalition erst jetzt Gedanken macht, wo die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst anstehen, wo die PDS als Protestpartei wegfällt und somit die NPD als einzige Partei von Hartz IV "profitieren " könnte?

Ralf Brauksiepe: Das ist völlig abwegig. Hartz IV ist von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden und war von Anfang an ein Kompromiss, in den auch der Bundesrat einbezogen war. Natürlich muss auch die große Koalition untereinander und mit dem Bundesrat bei der Reform von Hartz IV Kompromisse schließen. Wir haben das Thema aber nicht erst jetzt entdeckt, sondern schon im November im Koalitionsvertrag ein umfangreiches Maßnahmenpaket festgelegt, das wir seitdem schrittweise abarbeiten. Es ist für uns ein Dauerthema, das wir nicht erst neu entdecken mussten.

Husemann: Hand aufs Herz, Herr Brauksiepe! Was wird Deutschland in zehn Jahren noch von den Verhältnissen auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt unterscheiden?

Ralf Brauksiepe: Sehr viel. Wir werden auch in zehn Jahren noch ein soziales Sicherungssystem haben, das allen Menschen bei Krankheit die notwendige medizinische Versorgung gewährt und das mit der gesetzlichen Rente, die in der Bedeutung zwar tendenziell abnehmende, aber immer noch zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland darstellen wird. Gerade weil wir unsere sozialen Sicherungssysteme nicht über Bord werfen wollen, müssen wir aber auch bereit sein, sie fort zu entwickeln, auch wenn das häufig schwer fällt.

Guapo: Ist es nicht so, dass man sich bei den Kosten von Hartz IV völlig verrechnet hat und jetzt ein Missbrauchs-Szenario aufbaut? Vor allem zu Lasten der Empfänger?

Ralf Brauksiepe: Richtig ist, dass sich Rot-Grün bei den Kosten vollkommmen verkalkuliert hat. Aber es geht nicht darum, jetzt ein Missbrauchsszenario aufzubauen. Es gibt Missbrauchsfälle, die bekämpft werden müssen im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler und der Hilfebedürftigen, die zu Recht Hilfe empfangen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.

Moderator: Im Rückblick: Die Maßnahmen für die Gesetze Hartz I bis Hartz III sind wissenschaftlich begleitet und geprüft worden. Für viele neue Förderungsinstrumente fiel das Urteil vernichtend aus. Beispielsweise für die Leiharbeitsmodelle PSA (Personal-Service-Agenturen). Bei Hartz IV explodieren die Kosten. Gibt es einen Hauptgrund, warum der Politik immer wieder solche Fehler passieren? Betonung liegt auf Hauptgrund.

Ralf Brauksiepe: Nein, es gibt eine Fülle von Ursachen. Bei den Personalservice-Agenturen war es der politische Wille von Rot-Grün gegen unseren Willen dieses Instrument einzuführen. Es hat genügend Warnungen, nicht nur von unserer Seite, gegeben. Bei Hartz IV ist bisher ein wesentlicher Grund für den Kostenanstieg die Zunahme der Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften. In meinem Landkreis hat sie im Jahr 2005 um ca. 60% zugenommen, und das ist kein Einzelfall. Die Kosten für Heizung und Wohnung sind gegenüber früher deutlich gestiegen, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass das Verfahren für die Gewährung dieser Unterstützung für den Antragsteller leichter ist als beim früheren Wohngeld. Das sind aber nur zwei von zahlreichen Ursachen.

tacko: Sind nicht viele Elemente der Hartz-Gesetze vor allem auf Betreiben der Union im Bundesrat eingeführt worden?

Ralf Brauksiepe: Was die finanziellen Auswirkungen angeht, ist es der Union über den Bundesrat in der Tat gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Was organisatorische Fragen angeht, gab es den Streit darüber, wer federführend für die Vermittlung der betroffenen Menschen in Arbeit zuständig sein sollte. Rot-Grün wollte eine zentralistische Lösung über die Bundesagentur für Arbeit, wir wollten die Federführung bei den Kommunen. Heraus gekommen ist als Kompromiss, eine Summe von 69 Optionskommunen auf der einen Seite sowie die "Argen" (Arbeitsgemeinschaften, Anm. der Redaktion), das heißt die Zusammenarbeit von BA und Kommunen als Regelfall auf der anderen Seite. Bei diesem Kompromiss gab und gibt es natürlich Schnittstellenprobleme, auf die wir ebenfalls mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz reagieren.

Moderator: Nach den bisherigen Erfahrungen: Sollte das Kommunenmodell bundesweit eingeführt werden?

Ralf Brauksiepe: In der großen Koalition haben wir uns darauf verständigt, in den nächsten Jahren nach dem bisher gefundenen Kompromiss weiter zu verfahren. Für CDU und CSU bleibt allerdings die Federführung bei den Kommunen weiterhin auf der Agenda.

arzt-im-einsatz: Wie plant die Regierung, die Mehrkosten für das ALG II zu finanzieren?

Ralf Brauksiepe: Wir haben insbesondere die Absicht, die Mehrkosten soweit wie möglich zu begrenzen. Alles andere muss im Zuge der zurzeit stattfindenden Haushaltsberatungen entschieden werden. Klar ist, dass die große Koalition fest entschlossen ist, nicht in ihrem ersten Amtsjahr mit einer Rekordneuverschuldung zu starten.

bärchenbrueck: Herr Brauksiepe: Wieso wird eigentlich nur geredet und gegen Betroffene entschieden, anstatt sich auch mal um die korrekte Umsetzung zu kümmern? Meist sind Mitarbeiter der Arge´s überfordert, haben keinerlei Sachkunde und lehnen erstmal ab. Selbst Richtersprüche lassen diese Menschen links liegen. Warum passiert da genauso viel wie bei "Fördern", nämlich nichts außer heißer Luft?

Ralf Brauksiepe: Es bestreitet niemand, dass es Umsetzungsprobleme gibt. Diese zu beseitigen ist ja ein Ziel der jetzt laufenden Gesetzgebung. Darüber hinaus ist mein Eindruck, dass die Erfahrungen vor Ort sehr unterschiedlich sind und natürlich von konkret handelnden Personen abhängen. Wir wollen fördern und fordern verstärkt in Einklang bringen. Dabei muss auch klar sein: Das SGB-II bzw. Hartz IV regelt in erster Linie die Ansprüche für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es ist primär eine Grundsicherungs- und kein Arbeitsmarktförderungsinstrument. Wir können Menschen am besten fördern, indem wir die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und damit zusätzliche Arbeitsplätze richtig stellen. Alle Prognosen der jüngsten Zeit bestärken uns in der Einschätzung, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.

peterhartz: Was kommt nach der Ich-AG? Wird es ähnliche Existenzgründerunterstützung geben?

m3: Hallo. Wird die Ich AG fallen. Gibt es in Zukunft Förderung für Existenzgründung?

Ralf Brauksiepe: Die Ich-AG in der bestehenden Form läuft zum 30. Juni aus - das steht fest. Das Überbrückungsgeld als lange bewährtes Instrument der Existenzgründungsförderung ist zeitlich unbefristet. Wir haben uns in der großen Koalition darauf verständigt, Überbrückungsgeld und Ich-AG zu einem einheitlichen Instrument der Förderung von Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit zusammen zu fassen. Daran arbeiten wir zurzeit. Ich hoffe, dass wir noch im Laufe dieses Sommers eine Nachfolgeregelung für die Ich-AG im Bundesgesetzblatt finden können.

Moderator: Ihr Kommentar zum Vorschlag zur Vereinfachung von:

Surfer: Es wäre nicht schlecht, wenn alle Hartz IV Empfänger einen festen Betrag 600 Euro erhalten würden. Teure Bürokratie fällt dann weg.

Moderator: Ist das ALG II zu kompliziert?

Ralf Brauksiepe: Natürlich müssen wir die Bürokratiekosten begrenzen. Auch dem dient das laufende Gesetzgebungsverfahren. Allerdings verstehe ich den Hinweis auf die 600 Euro nicht. Wir haben gerade beschlossen, den so genannten "Regelsatz" im Osten auf das Westniveau von dann bundeseinheitlich 345 Euro anzuheben. Es wäre vollkommen unmöglich, diesen auf 600 Euro anzuheben.

Moderator: Zusammen mit Wohngeld käme das ungefähr auf einen durchschnittlichen Auszahlungsbetrag für allein stehende ALG-II-Empfänger hin - der liegt nach meinem Kenntnisstand nur etwas höher.

Ralf Brauksiepe: Wenn wir mit öffentlichen Mitteln sorgsam umgehen wollen, dann können wir natürlich nicht das Wohngeld pauschalieren sondern müssen es an den tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung ausrichten. Bürokratieabbau kann nicht bedeuten, das Geld der Steuerzahler ungeprüft pauschal auszugeben.

SGBII-Fallmanager: Wie stehen Sie zur der Problematik, dass offenbar bei der Hartz IV-Gesetzgebung vergessen worden ist, die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildungsplatzvermittlung zwischen Agentur für Arbeit und Optionskommunen festzuschreiben. Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass auf dem Rücken der Betroffenen Animositäten zwischen der Agentur für Arbeit und Optionskommunen ausgelebt werden (können).

Ralf Brauksiepe: Uns ist das Problem bekannt. Ich muss aber noch mal an meine Feststellung erinnern, dass die Konstruktion der Argen und der Optionskommunen ein politischer Kompromiss war, der im Kern nicht zur Debatte steht. Es geht um die bessere Zusammenarbeit der Beteiligten. Dazu wollen wir diese im laufenden Gesetzgebungsverfahren verpflichten, soweit der Gesetzgeber dies überhaupt kann. Aber auch nach dieser gesetzlichen Verbesserung wird es natürlich nicht ohne den guten Willen der Verantwortlichen vor Ort gehen. Ich bin gern bereit, Fällen, wo Betroffene Opfer von Animositäten werden, nachzugehen.

Miksch: Ist es nicht ehrlich zu sagen, dass eine Vollbeschäftigung in diesem Arbeitssystem nicht mehr möglich ist? Wie reagiert man auf den stärkeren Globalisierungsdruck?

Ralf Brauksiepe: Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um abstrakte Zieldebatten. Wir müssen versuchen, so vielen Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Und denjenigen, die keine Arbeit haben, die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich stellt uns die Globalisierung vor neue Herausforderungen. Aber wir nehmen die Vorteile der Globalisierung oft unbewusst und als selbstverständlich hin. Nach meiner Überzeugung birgt die Globalisierung mehr Chancen als Risiken.

B?en: Sie glauben also wirklich an eine mögliche Vollbeschäftigung?

Ralf Brauksiepe: Es gibt Nachbarländer in der Europäischen Union, die nahe an der Vollbeschäftigung sind. Ich sehe keinen Grund, warum das in Deutschland prinzipiell unmöglich sein sollte, zumal Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile auch bei mehreren Prozent Arbeitslosigkeit gleichwohl von Vollbeschäftigung sprechen. Das kann natürlich nur ein Fernziel sein. Aber durch Aufgabe dieses Ziels werden wir sicherlich dem Nahziel einer deutlichen Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit nicht näher kommen.

hunti: Was sehen Sie persönlich als derzeit größtes Problem in Deutschland?

Moderator: Bitte begrenzt auf Ihr Spezialgebiet: Arbeit und Soziales.

Ralf Brauksiepe: Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit all ihren Auswirkungen auf die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Ich komme damit auf die Anfangsfrage zurück: Bei der Bekämpfung dieses Problems mitwirken zu können, ist die größte Herausforderung in meinem Amt.

Moderator: Das waren 60 Minuten Politik-Chat bei tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse, und vielen Dank an Herrn Brauksiepe. Der nächste Chat ist an diesem Mittwoch. Dann diskutiert mit Ihnen die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ab dreizehn Uhr. Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Tag.

Ralf Brauksiepe: Ich danke allen, die mitgemacht haben und wünsche noch einen schönen Tag und eine gute Woche.