DGB-Chef Michael Sommer

tagesschau-Chat Michael Sommer, DGB

Stand: 14.11.2007 12:40 Uhr

Moderatorin: Guten Tag und herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wir freuen uns, ihm in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen stellen zu können. Herr Sommer, sind Sie bereit?

Michael Sommer: Immer bereit!

Moderatorin: Neuerdings können unsere User schon vor dem Chat Fragen stellen. Hier die Frage, die unsere Nutzer besonders interessierte:

Bahnreisender: Was ist Ihr Kommentar zu den Bahnstreiks? Dürfen wenige Lokführer halb Deutschland lahmlegen?

Michael Sommer: Der Bahnstreik ist legitim. Es handelt sich um einen gekündigten Tarifvertrag. Ob die Lokführer Recht haben, ist eine völlig andere Frage. Ich glaube, dass wir die Tarifeinheit auch bei der Deutschen Bahn AG herstellen müssen. Das Beste wäre es, die drei Gewerkschaften würden mit dem Bahnvorstand zusammen verhandeln. Tarifeinheit heißt, dass es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten gibt.

RUB-student84: Welche Konsequenzen wird der DGB aus dem Tarifstreit der GDL für sich selbst ziehen?

Michael Sommer: Mindestens zwei. Das eine ist: Unsere Gewerkschaften überprüfen ihre Tarifpolitik dahingehend, ob sie differenziert genug auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen eingeht. Zum zweiten müssen wir rechtspolitisch die Debatte in dieser Gesellschaft führen, ob wir eine Zersplitterung der Tariflandschaft in den Betrieben zulassen wollen oder nicht. Alle Erfahrungen mit zersplitterten Tariflandschaften sind schlecht. Sie schaden letztendlich den Arbeitnehmern selbst, weil sie entsolidarisierend wirken, und weil sie letztlich den Gesetzgeber dazu zwingen würden, das Streikrecht einzuschränken. Das ist in Großbritannien in den achtziger Jahren passiert. Das will ich nicht in Deutschland.

tichtier: Haben kleine Gewerkschaften nicht vielleicht einen Vorteil, wenn sie Mitglieder ansprechen wollen, da sie übersichtlicher und transparenter sind?

Michael Sommer: Auf den ersten Blick ja. Auf den zweiten Blick können sie nur Partikular- oder Teilinteressen vertreten zu Lasten anderer. Und das geht nur solange gut, wie sie eine herausgehobene Stellung im Betrieb haben. Am Beispiel der Lokführer: Sollte es den Lokführern tatsächlich gelingen, einen separaten Tarifvertrag durchzusetzen, wird es zu einer Reaktion bei den übrigen Beschäftigten kommen müssen. Letztlich wird sich auch der Bahnvorstand überlegen, welche strategischen Maßnahmen er gegen die Lokführer unternimmt, von technologischen Lösungen bis hin zu Ausgliederungen und ähnlichem mehr.

Moderatorin: Da schließt sich die Frage an, die unsere User am zweithäufigsten gestellt haben:

jarm: Sind Sie nicht nur gegen das Wirken der GDL, weil es Ihren eigenen Machtanspruch reduziert? Hat nicht jeder das Recht zur Gründung einer Gewerkschaft? Stehen wir heute nicht wieder am Anfang einer Art „Industrialisierung“ namens Globalisierung, was den Menschen nun langsam klar wird?

Michael Sommer: Jeder hat das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen, ohne Frage. Nur jeder muss sich auch die Frage stellen, ob es Sinn macht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen, und genau das glaube ich nicht. Die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist: Die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft hat die Arbeiter nicht stärker gemacht. Das gilt auch und gerade in Zeiten der Globalisierung, wo Arbeitnehmer ja nicht in den Betrieben, sondern auch zwischen Betrieben gegeneinander ausgespielt werden. Wer dort meint, mit kleinen Organisationen überleben zu können, der irrt gewaltig.

Denis: Was tut der DGB, um eine Einigung der GDL mit der Bahn zu erreichen? Steht der DGB hinter den Forderungen der GDL oder gehen deren Forderungen selbst dem GDL zu weit?

Michael Sommer: Die GDL ist Mitglied des deutschen Beamtenbundes und nicht des DGB,
von daher müssten Sie die Frage eigentlich an Peter Heese richten, den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Über die Höhe einer Forderung kann man immer streiten, letztendlich geht es um die Forderung nach gerechtem Lohn. Wie der im Gefüge der Deutschen Bahn auszusehen hat, kann ich nicht beantworten. Das macht die Fachgewerkschaft und das ist die Transnet.

armin: Wie stehen Sie zum Thema Privatisierung der Bahn?

Michael Sommer: Ich bin dagegen.

Moderatorin: Mit welcher Begründung?

Michael Sommer: Die Bahn ist die zentrale Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, auf die Millionen Menschen und auch die deutsche Wirtschaft angewiesen sind. Es gibt gute Gründe, sie in öffentlichem Besitz zu lassen und sie nicht irgendwelchen Kapitalinteressen auszuliefern. Denn letztendlich würden dies die Bahnkunden mit einer Ausdünnung der Infrastruktur, des Streckennetzes, der Schließung von Bahnhöfen und steigenden Preisen bezahlen. Zum Schluss würden nicht mehr die Interessen der Kunden an der Bahn die Oberhand behalten, sondern irgendwelche Kapitalinteressen, denen bekanntermaßen Kundeninteressen ziemlich egal sind. Dass ich als Gewerkschafter darüber hinaus auf die Interessen der Beschäftigten gucken muss, versteht sich von selbst. Die Privatisierungserfahrungen in den neunziger Jahren belegen darüber hinaus, dass massiv Beschäftigung abgebaut wurde und der Service sich verschlechterte. Darüber hinaus kann man nicht nur über Klima reden, sondern muss auch etwas dafür tun. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau eines flächendeckenden guten Bahnnetzes. Das ist allemal sinnvoller, als immer mehr LKW auf die Autobahn zu setzen.

Moderatorin: Themawechsel wegen zahlreicher Nachfragen unserer User:

mehmetkemal: Was ist der Grund für die rückläufigen Zahlen bei den Gewerkschaftsmitgliedern?

Michael Sommer: Das ist zum einen die Arbeitslosigkeit, die uns mit Sicherheit getroffen hat, zum zweiten hat die Bindewirkung der Gewerkschaften, besonders in Ostdeutschland, nachgelassen, wohl insbesondere auf Grund der Erfahrungen mit dem so genannten realen Sozialismus. Zum dritten hat unsere Bindekraft in den Betrieben nachgelassen, was ich für die Hauptursache halte. Deswegen unterstütze ich alle Maßnahmen, die Präsenz der Gewerkschaften in den Betrieben zu verbessern und die Einbeziehung der Mitglieder zum Beispiel in die Tarifpolitik zu verbessern. Dort, wo wir das tun, wie bei der IG-Metall in Nordrhein-Westfalen, haben wir auch keine rückläufigen Mitgliederzahlen mehr - sondern im Gegenteil.

paterpaul: Wie wollen Sie Gewerkschaften interessanter für jüngere Mitglieder machen?

DGB-Chef Sommer im tagesschau-Chat.

Trotz Erkältung nahm sich DGB-Chef Sommer Zeit für die Fragen unserer User.

Michael Sommer: Durch neue Angebote für Studenten, Schulpraktikanten, Auszubildende, die ja mehr brauchen als nur einen Tarifvertrag. Und natürlich werden die Gewerkschaften bei ihrem gesellschaftspolitischen Engagement bleiben, was auch einen gewissen Anziehungseffekt bei jungen Menschen hat. Die Hauptaufgabe bleibt aber, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu besorgen und ihnen eine berufliche Perspektive zu sichern. Im Übrigen sind unsere Chancen ja nicht schlecht, wenn 85 Prozent der jungen Menschen eine Gewerkschaft für notwendig halten.

Michael Sommer, DGB

Michael Sommer - ein gern gesehener Gast im tagesschau-Chat

karneval1234: Wieso funktioniert es mit der Einbindung der Mitglieder in manchen Gewerkschaften scheinbar prima (zum Beispiel Chemie, und da gibt es auch ein paar, die wichtiger sind als andere) und in anderen Bereichen eben nicht - zum Beispiel Transport, Lokführer et cetera?

Michael Sommer: Das ist eine Frage, die letztendlich nur die Gewerkschaften selbst beantworten können. Ich persönlich kann nicht beurteilen, wie gut Mitglieder einbezogen werden oder nicht. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies auch sehr viel mit handelnden Personen vor Ort zu tun hat.

Nichtsdestotrotz: Der entscheidende Punkt ist das wir präsent sind, für die Menschen ansprechbar sind und sie in unsere Politik mit einbeziehen.

Gerd: Was sollte Ihrer Meinung nach der Hauptbeweggrund sein, sich einer Gewerkschaft anzuschließen?

Michael Sommer: Die Erkenntnis, dass man alleine zu schwach ist und soziale und berufliche Interessen am besten gemeinsam mit anderen vertritt. Das ist der Ur-Beweggrund: Solidarität und Eigennutz in einem.

lohnfortzahlung: Haben Sie ein Beispiel dafür, was Sie machen, um die „Bindekraft“ in den Betrieben wieder zu erhöhen?

Michael Sommer: Ja. Wir machen zum Beispiel in NRW in den Betrieben, wo die Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten Abweichungen vom Tarifvertrag verlangen, diese nur in Abstimmung mit den Belegschaften und bei entsprechenden Zugeständnissen der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Kündigungsschutz und Investitionszusagen.

Bernd von Stýlzer: Herr Sommer, warum agieren mit Ausnahme der GDL die Gewerkschaften wie ein zahnloser Tiger? Ich bin selber IG Metall Mitglied aber besonders begeistert bin ich von der Gewerkschaftsarbeit nicht.

Michael Sommer: Wir sind kein zahnloser Tiger, nur müssen wir natürlich das Interesse aller Mitglieder im Auge haben. Niemand ist mit radikalen Forderungen gedient, die zum Schluss nicht durchsetzbar sind oder ökonomisch nicht tragbar. Deshalb machen wir durchaus eine Tarifpolitik, die neben der reinen Lohnpolitik Arbeitsplatzsicherheit, Zukunftsperspektiven, Humanisierungsaspekte und ähnliches mehr berücksichtigt. Mal flott 31 Prozent fordern, damit ist es nicht getan.

Moderatorin: Noch einmal zur Nachwuchs-Arbeit:

Boris 2: Die Studierendenarbeit in den Einzelgewerkschaften wird aber zu langsam vorangetrieben. Wann aber wenn nicht im Studium sollen die „EntscheiderInnen“ von morgen ein positives Bild von Gewerkschaften haben?

Michael Sommer: Sie haben Recht, auch ich bin mit dem Tempo der Modernisierungsarbeit bei uns teilweise unzufrieden. Das betrifft insbesondere die Studierendenarbeit. Ein kleiner Tipp: Wenden Sie sich bitte direkt an die DGB-Jugend - die hilft Ihnen weiter.

Denis: Welche Ziele verfolgen Sie als DGB selbst? Klar, die GDL ist nicht Mitglied des DGB. Besteht aber nicht dennoch eine Solidarität zu anderen Gewerkschaften? Man sollte doch nicht nur in der „Schiene DGB“ denken. Alle wollen doch für die Belange der Arbeitnehmer kämpfen! Das verbindet doch!

Michael Sommer: Natürlich verbindet das, aber Verbindung entsteht auch nur durch Abstimmung.
Die GDL hat uns nicht gefragt, welche Forderungen sie aufstellt. Und im Nachhinein Solidarität einzuklagen, ist ein bisschen billig. Übrigens stehen wir im Grundsatz dafür, dass niemand der GDL das Streikrecht streitig machen darf. Selbst wenn es unbequem ist und sehr extensiv wahrgenommen wird, aber das ist es dann auch. Solidarität setzt Gemeinsamkeit voraus. Man kann nicht einseitig Forderungen festlegen und anschließend Solidarität einfordern. Bei der GDL ist es noch schlimmer: Sie ist aus der Solidarität der übrigen Bahngesellschaften bewusst ausgeschert, aus organisations-egoistischen Gründen.

sdfdfg234: Die Gewerkschaften haben nicht gerade den Ruf, besonders innovativ zu sein. Als Lohnforderer - ist ja vielleicht berechtigt - sind sie eher bekannt. Müssten sie nicht ganz neue Wege gehen im Zeitalter der Globalisierung - neue Arbeitszeit und Bezahlmodell?

Michael Sommer: Das unser Ruf so ist, ist bedauerlicherweise so, nur wir haben ihn zu Unrecht. Gerade wegen der Globalisierung modernisieren wir an vielen Ecken unsere Politik und übrigens ist es auch die Politik der Unternehmen, die wir modernisieren. Weil Sie die Arbeitszeit ansprechen: Deutschland hat eines der flexibelsten Arbeitszeitsysteme auf der ganzen Welt, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. Im Übrigen haben wir permanent 35.000 Tarifverträge in Verhandlungen, dazu gehören sehr, sehr viele, die zur flexiblen Abweichung von Standardtarifverträgen benutzt werden und auf betriebliche Bedingungen zugeschnitten sind. Dass wir im Übrigen nicht die Notwendigkeit von Regelungen in Frage stellen, versteht sich von selbst. Wild West wollen wir auch nicht, übrigens auch nicht im Osten.

Ferfer: Wenn Sie Ihren Ruf zu Unrecht haben: Woher kommt der denn? Und wie wollen Sie Ihn ändern?

Michael Sommer: Wenn man einen Ruf zu Unrecht hat, kann man ihn nur durch bessere Öffentlichkeitsarbeit verändern. Mein Pressesprecher sitzt bei mir. Im Übrigen muss man auch eine gute Politik betreiben. Beides gehört zusammen: eine gute Politik und eine gute Öffentlichkeitsarbeit, weil man umgekehrt keine Tatsachen vorspiegeln darf, die man nicht macht.

reila: Eine Frage zu Ihnen persönlich: Ist es nicht meistens unglaublich frustrierend, gegen Entscheidungen der Regierungen ankämpfen zu müssen?

Michael Sommer: Ja. Trotzdem macht man weiter, weil es erstens ab und zu auch Erfolge gibt. Dass sich beim ALG 1 jetzt überhaupt etwas bewegt hat, führe ich auch auf unsere Aktivitäten zurück. Und große Ziele brauchen einen langen Atem, wie der Mindestlohn. Ich bin mir sicher, ich werde ihn noch erleben. Auf der anderen Seite: Ich wusste, was ich tat, als ich mich bewarb, DGB-Vorsitzender zu werden. Das ist das Los der Gewerkschaften, manchmal nicht im Licht zu stehen, manchmal keine Erfolge zu haben. Aber ohne uns sähe die Welt deutlich schlechter aus.

Moderatorin: Damit sind wir beim nächsten Thema und bei der aus Sicht unserer User drittwichtigsten Frage an Michael Sommer:

Gmorrk: Wieso sind Ihrer Meinung nach Mindestlöhne wichtig für einen fairen Wettbewerb?

Michael Sommer: Weil ein guter Wettbewerb nicht auf der Grundlage von schlechten Löhnen geführt wird, sondern auf der Qualität der Produkte, Schnelligkeit, Kundenservice u.ä.
Es ist gerade der Sinn von Tarifverträgen, die Lohnkonkurrenz untereinander auszuschalten, und dass dafür die Betriebe auf den Bereichen, die für die Kunden existenziell wichtig sind, miteinander konkurrieren.

derianick: Einige Gewerkschafter sagen: Mindestlöhne sind der Anfang vom Ende der Tarifautonomie. Was sagen Sie dazu? Beschneiden gesetzliche Mindestlöhne den tariflichen Einfluss der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Diese Gewerkschafter kenne ich auch. Dem sage ich: Ihr Argument ist falsch. Der Mindestlohn ist ein Mindestlohn, ein gesetzlicher Mindestlohn, wir fordern derzeit 7,50 Euro in der Stunde. Darauf baut die Tarifautonomie auf, übrigens auch in allen Ländern, wo es Mindestlöhne gibt und die Frage, wo es Mindestlöhne geben sollte, als eine völlig irrelevante Frage betrachtet wird. Im Übrigen haben wir auch in allen anderen Bereichen tarifvertragliche Regeln, gesetzlichen Mindestlohn, wie zum Beispiel bei der Höchstarbeitszeit, beim Mindesturlaub und ähnlichem mehr (Kündigungsschutz...).

PeterLustig: Fördern Mindestlöhne nicht eher die Arbeitslosigkeit, indem Unternehmen in Hinblick auf die Lohnsituation in Deutschland weiter ins Ausland expandieren?

Michael Sommer: Nein. Die Arbeitsplätze im Mindestlohnbereich, die gefährdet sind ins Ausland abzuwandern, sind permanent gefährdet, weil es immer in Europa oder irgendwo auf der Welt ein Land gibt, wo die Löhne geringer sind als in Deutschland. Im Übrigen wird die meiste Arbeit in Deutschland von Mindestlöhnern verrichtet, weil sie zum größten Teil im Dienstleistungsbereich auftaucht oder stationär gebunden ist. Das Fenster des Reichstages kann man schwerlich in Posen putzen.

steven: Finden Sie nicht, dass selbst 7,50 Euro die Stunde sehr wenig ist??

Michael Sommer: Ja. Das ist die absolute untere Grenze. Das ist für uns eine politische Zahl, um überhaupt deutlich zu machen, in welchen Bereichen wir über Armutslöhne reden. Von 7,50 Euro kann ein Lediger gerade so auskommen. Deswegen ist dies auch keine ewige Zahl. Wenn sich die Politik nicht bald bewegt, werden wir sie erhöhen müssen.

ChriMi: Sollte Ihrer Meinung nach der Mindestlohn in Ost und West gleich sein?

Michael Sommer: Ja. Ohne Frage. Wir leben im 18. Jahr der deutschen Einheit, und es gibt keinen Grund, warum in Deutschland zwischen Ost und West unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Im Übrigen ist in der Industrie die Produktivität in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland. Deswegen differenzieren wir in unserer Forderung auch nicht. Wir fordern 7,50 Euro für alle in Deutschland.

Monolith: Was nützen aber Tarifverträge, wenn diese einfach untergraben werden oder sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich dennoch nicht eingebunden fühlen? Siehe Zeitarbeit, wenn man trotz Qualifizierung nur als „Helfer“ eingestellt wird?

Michael Sommer: Tarifverträge müssen, so haben es mir meine Lehrer beigebracht, immer zweimal erkämpft werden: Einmal zu ihrem Abschluss und einmal zu ihrer Durchsetzung. Das ist der Grund, warum wir Betriebsräte brauchen. Die vornehmste Aufgabe von Betriebsräten: die Einhaltung von Tarifverträgen zu überwachen. Wenn die Einhaltung von Tarifverträgen nicht überwacht wird, gehen sie ins Leere. Deshalb mein Plädoyer: Treten Sie in die Gewerkschaft ein und bilden Sie einen Betriebsrat! Beides ist wichtig.

Hr.Rautenberg: Behindert die Kombilohnregelung nicht die Mindestlohnforderung?

Michael Sommer: Die Kombilohnregelung zielt ja gerade darauf, die Mindestlohnforderung zu unterlaufen. Kombilöhne sind ökonomischer Unsinn. Sie sind unwürdig und letztendlich nichts anderes als ein staatlicher Lohnkostenzuschuss. Wenn derzeit über 650.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzendes Hartz IV brauchen, so ist dies ein Skandal. In der Summe handelt es sich um über eine Milliarde Euro, die aus der Bundeskasse bezahlt werden, um diese Menschen finanziell zu unterstützen. Wenn sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro erhalten würden, wäre diese Zahlung weitgehend überflüssig. An diesem Beispiel sieht man deutlich: Kombilöhne sind ein Instrument, um Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten. Im Übrigen halte ich es für unwürdig, dass man trotz einer Vollzeitarbeit auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
Es bleibt dabei: Arbeit darf nicht arm machen!

teilnehmer: Warum bezieht der DGB nicht eindeutig Position gegen die von der CDU angeführten Argumente gegen einen Mindestlohn?

Michael Sommer: Das tun wir, wir haben nur ein Problem durchzudringen. Am Beispiel der Postmindestlöhne will ich Ihnen auch sagen, warum: Es gibt massive Interessen der Zeitungsverleger, insbesondere des Springer- und des WAZ-Konzerns, weil die sich eigene Postdienste aufbauen wollen. Die verhindern massiv eine vorurteilsfreie Berichterstattung und arbeiten stattdessen mit völlig irren Gegenargumenten. Was wir derzeit erleben im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Stück Klassenkampf. Mächtige Zeitungsverleger sind angetreten, mittels Lohndumpings einen neuen Geschäftszweig zu erobern. Deswegen tun sie alles, um politische Lösungen hin zu einem Postmindestlohn zu verhindern. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die CDU/CSU einschließlich ihrer Vorsitzenden zum Büttel dieser Interessen macht. Im Endergebnis werden wir nicht nur Lohndumping erleben, sondern auch die Vernichtung einigermaßen gut bezahlter Arbeitsplätze bei der Post.

ChriMi: Eine Frage zur aktuellen Politik: Befürworten Sie den aktuellen „Links-Ruck“ der SPD und die damit entstehenden Risiken für die deutsche Konjunktur? Was ist die Meinung der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Den Linksruck bei der SPD suche ich immer noch. Und selbst ein Linksruck würde ja die Konjunktur nicht gefährden sondern nur zu einem Stückchen mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande führen. Die Linken waren immer dafür, dass es diesem Land wirtschaftlich gut geht. Wir haben ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft, wir wollen nur einen gerechten Anteil daran.

datten: Wäre es nicht ehrlich, der arbeitgeberfreundlichen SPD Lebewohl zu sagen und nur auf die Linke zu setzen, da die die einzige Partei ist, die eindeutig Gewerkschaftspositionen vertritt?

Michael Sommer: Das hat nichts mit ehrlich oder unehrlich zu tun, sondern damit, dass wir Interessen nicht nur artikulieren, sondern auch durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften in Deutschland sind Einheitsgewerkschaften. Wir sind parteipolitisch unabhängig, wir arbeiten auf Grundlage unserer formulierten Ziele, der Interessen unserer Mitglieder, mit allen demokratischen Parteien zusammen. Das schließt Kritik im Einzelnen und im Grundsatz nicht aus. Eine Gewerkschaftspartei würde uns nicht weiterhelfen, weil wir immer darauf hinarbeiten, für unsere Ziele eine politische Mehrheit zu erreichen.

Boris 2: Warum sitzen in den Einheitsgewerkschaften denn immer noch überwiegend SPD-Mitglieder?

Michael Sommer: Das ist eine falsche Wahrnehmung. Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch nicht gebunden. Viele unserer Funktionäre haben ihre Heimat in einer Partei. Früher waren die meisten in der SPD, das ist aber bei weitem nicht mehr so. Unsere Funktionäre binden sich parteipolitisch in der SPD, in der CDU oder bei den Grünen und auch bei der Linkspartei. Entscheidend ist, dass sie nicht der Versuchung anheim fallen, die Gewerkschaften als Tummelfeld für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Die Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig, deshalb arbeiten wir für unsere Ziele in den Parteien, aber wir lassen uns nicht von Parteien instrumentalisieren.

koller: Herr Sommer, Franz Müntefering hat gestern seinen Rücktritt angekündigt. Was sagen Sie dazu?

Michael Sommer: Ich respektiere seinen persönlichen Grund. Ich finde es gut, dass auch ein Spitzenpolitiker das gemeinsame Leben mit seiner Frau seinem Amt vorzieht und sich um seine kranke Frau kümmert. Ich würde in einer vergleichbaren Situation genauso handeln.
Was die politische Lücke anbetrifft, die Franz Müntefering hinterlässt, so sind meine Gefühle gespalten. Er war sicher in der SPD eine überragende Persönlichkeit, aber die Gewerkschaften waren nicht immer mit ihm einer Meinung. Wir haben mit ihm beim Thema Mindestlohn sehr gut zusammengearbeitet und bei der Rente mit 67 waren wir auseinander. Das vergesse ich auch heute nicht. Nichtsdestotrotz: Ich habe uneingeschränkten Respekt, nicht nur vor der Entscheidung Franz Münteferings, sondern auch vor seiner Person.

meike: Hat der Mindestlohn nach Münteferings Rücktritt noch eine Chance?

Michael Sommer: Ja. Weil ein gesellschaftliches Projekt nicht abhängig sein darf von einzelnen Menschen, so wichtig sie auch sein mögen. Wir werden das Projekt mit voller Kraft weiter verfolgen und wir werden die Parteien zwingen, sich dazu zu stellen. Auch diejenigen, die heute den Mindestlohn ablehnen, werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch die CDU wird erkennen, dass Mindestlöhne gerade in einem globalisierten liberalen Markt notwendig sind. Warum sollte es Deutschland anders gehen als den 22 anderen Ländern in der Europäischen Union?

Hr.Rautenberg: Wie beurteilen Sie die bisherige und künftige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz?

Michael Sommer: Ich habe mich mit Olaf Scholz gut gestritten, als er Generalsekretär der SPD war. Wir haben konstruktiv zusammengearbeitet in der Zeit, als er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war und ist. Ich glaube, er und ich wissen, dass die Phase der Zusammenarbeit besser war als die der Konfrontation. Von daher bin ich guten Mutes.

hansi: Sie sind Mitglied der SPD; sollte nicht gerade der Bundesvorsitzende der DGB parteilos sein?

Michael Sommer: Ich bin Mitglied der SPD und betätige mich nicht parteipolitisch. Nichtsdestotrotz habe ich wie jeder Staatsbürger auch das Recht, mich ein bisschen parteipolitisch zu engagieren. Aber es bleibt dabei: Der Bundesvorsitzender des DGB ist Tag für Tag der erste, der parteipolitische Unabhängigkeit beweisen muss. Und ich tue es auch.

koller: Wird es nach Münteferings Rücktritt leichter für die Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es war mit Müntefering nicht leicht und es wird mit Olaf Scholz nicht leicht.

Moderatorin: Stichwort Praktikanten:

Praktikant: Derzeit arbeiten rund 800.000 Praktikanten in Deutschland, die keine oder nur eine sehr geringe Vergütung erhalten. Würden diese von einem Mindestlohn ebenfalls profitieren?

Michael Sommer: Nein, sie würden nicht unter einen Mindestlohn fallen, weil sie keine Arbeitsverhältnisse ausüben. Aber für diese Menschen verlangen wir eine gesetzliche Regelung zur Mindestbezahlung in Praktikantenverhältnissen. Unser Vorschlag lautet: Für Praktikanten ohne Berufsabschluss 300 Euro im Monat, mit Berufsabschluss 600 Euro im Monat. Wobei klar sein muss, dass Praktikanten Praktikanten sind. In dem Moment, wo sie wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie auch wie solche bezahlt werden. Und im Übrigen müssen Praktikantenverhältnisse zeitlich begrenzt sein.

Praktikant: Zum Thema Praktikanten: Ich gehöre selbst zur Generation P, die für ihre Arbeit (bei mir circa 40 bis 50 Stunden / Woche) in einer Designagentur gar nicht bezahlt wird. Praktika sind Pflicht, um mein Studium abschließen zu können. Wenn ich mich beim Bewerbungsgespräch geweigert hätte, zum Nulltarif zu arbeiten, wäre der nächste Bewerber eingestellt worden. Wie wollen Sie als Gewerkschaft diesen Zustand ändern? In der politischen Diskussion fällt das Wort Praktikant sehr selten.

Michael Sommer: Wir haben das Thema überhaupt erst zum Thema gemacht, gemeinsam mit einigen Jugendverbänden. Wir sind sehr intensiv in der Lobbyarbeit im Bundestag, um zu einer Regelung zu kommen. Denn letztendlich ist der Einzige, wenn er/sie sich um einen Praktikumsplatz bewirbt, denn er/sie braucht einen gesetzlichen Schutz und daran arbeiten wir.

Praktikant: Wann, glauben Sie, ist dieses Vorhaben umsetzbar?

Michael Sommer: Da es ein Thema ist, was nicht nur viele Betroffene, sondern auch viele Eltern aufregt, glaube ich, dass wir mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit relativ gut schon bald zu einer Lösung kommen können, wenn nicht in dieser Legislatur, spätestens in der nächsten. Ich kenne viele Menschen - die wie ich - Kinder haben, und die es maßlos aufregt, wie ihre Kinder ausgebeutet werden. Diese sind wahrscheinlich ein besseres Druckmittel zur Politik, bis hin zu Chefredakteuren dieses Hauses.

Hr.Rautenberg: Was halten Sie davon, eine Meldepflicht der Arbeitgeber für alle freien Arbeitsplätze an die Bundesagentur für Arbeit einzuführen?

Michael Sommer: Sehr viel. Das ist eine gute Idee, weil damit auch klar würde, dass die Bundesagentur für Arbeit der Ort für Arbeitsvermittlung wäre. Allein, mir fehlt der Glaube, dass dieses politisch durchsetzbar ist.

KlausP.: Wird es in absehbarer Zeit zu einem „Aufstand“ der Arbeitnehmer kommen?

Michael Sommer: Welchen Aufstand meinen Sie? Und warum? Und wozu?

Georg Frankl: Was halten Sie von Oskar Lafontaines Forderung nach einem politischen Generalstreik? In Frankreich sind die Gewerkschaften damit einigermaßen erfolgreich - siehe CPE-Proteste.

Michael Sommer: Wie erfolgreich die französischen Gewerkschaften mit politischen Streiks sind, lasse ich mal dahingestellt. Wir kennen in Deutschland auch nur die Highlights, das im Schatten sehen wir nicht. Im Übrigen ist in Deutschland das Streikrecht verfassungsrechtlich geregelt. Es zielt auf die Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und daran halten wir uns.
Im Übrigen gilt das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes. Danach hat jedermann, auch die Gewerkschaften, das Recht, Widerstand zu leisten gegen alle, die versuchen, die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat zu beseitigen. Sie können sicher sein, die Gewerkschaften werden dieses Widerstandsrecht mit ganzer Kraft wahrnehmen. Im Übrigen, etwas für Feinschmecker: Politischer Streit und politische Aktion sind nicht dasselbe. Das zielt auch auf die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts im Betrieb.

Moderatorin: Das Thema Praktikum beschäftigt in diesem Chat viele Menschen. Deshalb noch eine Frage dazu:

Raven: Wie genau könnten sie sich einen solchen Gesetzentwurf bezüglich Praktikantenarbeit vorstellen? Eine Art Tarifvertrag für Praktikanten?

Michael Sommer: Eine klare Regelung, wann Praktikanten an welchen Punkten Vergütung erhalten müssen und wann ein Praktikantenverhältnis beginnt und wann es zu einem Arbeitnehmerverhältnis wird. Das zu regeln, ist durchaus gesetzlich möglich. Ein Ort wäre zum Beispiel das BGB, wo Grundlagen des Arbeitsvertragsrechtes schon heute gesetzlich geregelt werden.

Moderatorin: Wir springen von der jungen zur älteren Generation:

Matthias: Wie sehen sie die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose?

Michael Sommer: Prinzipiell halte ich das für positiv. Was allerdings gestern in der Großen Koalition beschlossen wurde, ist eher eine Mogelpackung. Für 55-Jährige ändert sich überhaupt nichts, für 50-Jährige ist die dreimonatige Verlängerung viel zu gering, und die eigentlich notwendige 24-monatige für alle über 50-Jährigen setzt erst bei 58 ein. Und da wird es dann richtig kontraproduktiv, weil eine Regelung, dass ein 58-Jähriger für zwei Jahre Arbeitslosengeld bekommt, förmlich dazu einlädt, ihn zu entlassen und ihm zu sagen: Mit 60 kriegst du dann ja eine gekürzte Rente. Das, was gestern beschlossen worden ist, ist für alle 58-Jährigen kein Fortschritt, sondern aus meiner Sicht ein richtiger Rückschritt. Wir werden erleben, dass sich die Betriebe massenhaft auf Grundlage dieser Regelung von Arbeitnehmern trennen werden.

Georg Frankl: Es gab ja „Streiks“ gegen die Rente mit 67. Wäre hier mehr ökonomischer Druck der Gewerkschaften nicht im Sinne der Beschäftigten?

Michael Sommer: Es gab keine Streiks, wohl aber viele betriebliche Demonstrationen gegen die Rentenpolitik der Regierung einschließlich der Rente mit 67. Offensichtlich hat der politische Druck noch nicht ausgereicht, die Regierungskoalition zur Einsicht zu bewegen. Wir müssen weiter politischen Druck machen.

Daniel: Herr Sommer, haben die Gewerkschaften nicht genau das gleiche Problem wie die großen so genannten Volksparteien? Sie verlieren Zustimmung, weil sie nicht mehr die Interessen der Bevölkerung vertreten. Vielleicht sollten Sie sich wieder entschiedener auf die Seite der arbeitenden (und auch der arbeitslosen) Bevölkerung stellen und sich von Ihrem Kuschelkurs mit der Regierung verabschieden?

Michael Sommer: Also, wenn ich mit der Regierung kuschele, dann weiß ich nicht, was Stacheldraht ist. Im Übrigen sind wir Interessenvertretung für die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und sozial Schwachen, und das werden wir auch bleiben. Um diese Interessen durchzusetzen, gibt es verschiedene Wege. Dazu gehört auch das Argumentieren und Verhandeln mit der Regierung. Nur darf man es nicht dabei belassen - und das tun wir auch nicht.

bibo: Hallo Herr Sommer, müssten sich die Gewerkschaften nicht auf europäischer Ebene viel stärker zusammenschließen und positionieren, um ein schlagkräftiges Gegengewicht zu transnationalen Konzernen bilden zu können und Europa sozialer gestalten zu können?

Michael Sommer: Ja. Im Prinzip haben Sie Recht, nur es umzusetzen, ist extrem schwierig. Die sozialen und kulturellen Voraussetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Union sind sehr unterschiedlich, auch zwischen den Gewerkschaften. Wir arbeiten daran, aber der Fortschritt ist sehr, sehr langsam.

Moderatorin: Zum Schluss ein Blick nach vorn:

Boris 2: Welche drei Themen sind in den nächsten zehn Jahren aus Ihrer Sicht richtungweisend für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften?

Michael Sommer: Gerechter Lohn für alle, Arbeit für alle, Frieden für alle.

Moderatorin: Das war es fast schon wieder mit einer Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank für Ihre Fragen und vielen Dank an Sie, Herr Sommer. Möchten Sie noch ein Wort an unsere User richten?

Michael Sommer: Ich bedanke mich für Ihr reges Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Moderatorin: Vielen Dank und allen Beteiligten noch einen schönen Rest-Mittwoch sagt das Team von tagesschau.de!