Inland - Aktuelle Nachrichten

Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden.

Deutschland isoliert beim Thema Waffenlieferungen? Dissens in der Koalition bei dem Thema? Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil stimmt weder das eine noch das andere. In der ARD griff er seinerseits CDU-Chef Merz scharf an.

Bijan Djir-Sarai ist mit einem satten Vertrauensvorschuss zum FDP-Generalsekretär gewählt worden. Der iranisch-stämmige Rheinländer muss den Spagat zwischen Ampel und Partei schaffen. Wofür steht er? Was sind seine Ziele? Von M. Polansky.

Die Ukraine ist das bestimmende Thema auf dem FDP-Parteitag. Trotz Kritik an Kanzler Scholz unterstützen die Delegierten mit großer Mehrheit die Politik der Bundesregierung - fordern aber, schwere Waffen zu liefern. Von Philipp Eckstein.

Der FDP könnte die "Zeitenwende" neue Aufmerksamkeit bringen, meint Martin Polansky. Denn wo Themen wie Lebenshaltungskosten und Verteidigung wichtiger werden, könne sie zeigen, was sie zu bieten hat - wenn sie die richtigen Antworten findet.

Die hessische Linke sieht angesichts der Sexismusvorwürfe kein Verschulden bei der Parteivorsitzenden und Ex-Landeschefin Wissler. Bundesgeschäftsführer Schindler versprach ein konsequenteres Vorgehen gegen Parteimitglieder.

Die Linke steht nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow vor einem Scherbenhaufen. Co-Chefin Wissler will vorerst im Amt bleiben. Doch auch sie steht unter großem Druck. Der Vorstand entschuldigte sich bei Opfern sexualisierter Gewalt.

Bundesweit bekannt wurde sie durch einen geworfenen Blumenstrauß - nun wirft Hennig-Wellsow nach nur einem Jahr an der Parteispitze hin. Zu einem Zeitpunkt, der für die Linkspartei kaum ungünstiger sein könnte. Von C. Dylla.

Die Linken-Co-Chefin Hennig-Wellsow räumt ein, "nicht geliefert" zu haben: Eine ebenso bittere, wie richtige Selbsterkenntnis, meint Matthias Deiß. Nur ein echter Neuanfang kann die zerstrittene Linkspartei jetzt noch retten.

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Nur direkt aus Deutschland sollen die Waffen nicht kommen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen und vom ukrainischen Botschafter Melnyk.

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen - in enger Abstimmung mit den Verbündeten. Auch weitere Waffenlieferungen soll es geben, jedoch wohl nicht mehr aus Bundeswehrbeständen.

Der Bundeskanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Gut sieben Wochen ist das nun her. Seitdem wächst die Kritik an Scholz - zu wenig Führung, zu zaudernd. Sind die Vorwürfe berechtigt? Von Kai Clement.

Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, die Regierung durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. Der Vorwurf: Scholz sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen ihrer Russland-Politik immer stärker unter Druck. Die Grünen fordern nun eine Aufarbeitung von Schwesigs Rolle im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2. ndr

Nord Stream 2, eine umstrittene Stiftung und die Kontakte nach Russland werden für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zunehmend zum Problem. Nun kommt aus der CDU der Ruf nach ihrem Rücktritt.

Der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek soll einem Medienbericht zufolge in Moskau untergetaucht sein. Die deutsche Justiz hat laut "Bild" ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt.

Die Versorgung von Kriegsverletzten und Kranken in der Ukraine ist gegenwärtig schwierig. Viele deutsche Ärzte wollen vor Ort helfen. Sie haben sich deshalb auf einem Online-Portal der Bundesärztekammer registriert.

Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet neue, gefährlichere Varianten des Corona-Virus. Neue Wellen im Herbst will er mit umfangreichen Impfstoff-Bestellungen verhindern. Die Corona-Inzidenz sinkt weiter.

Im Zuge der Sanktionen gegen Russland haben deutsche Banken bislang 125 Millionen Euro eingefroren. Von erfolgreicher Umsetzung der Maßnahmen will aber niemand sprechen. Ein neues Gesetz soll helfen. Von P. Eckstein.

Die abgesagte Reise von Bundespräsident Steinmeier sorgte für Empörung - und nun auch für Verwirrung. Die Ukraine bestreitet, Steinmeier ausgeladen zu haben. Es habe gar keine Anfrage gegeben, sagte Präsident Selenskyj.

Selbst in der Ukraine bezweifeln manche, dass die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier klug war. Doch sich nun beleidigt abzuwenden und von eigenen Fehlern abzulenken, wäre die falsche Antwort aus Deutschland, meint Kai Küstner.

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden - deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende.

Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf den Supermarktbesuch aus. Können deutsche Landwirte wegfallende Lieferungen ausgleichen? Minister Özdemirs Reformpläne könnten ins Wanken geraten. Von N. Bader.

Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland verlässt vorzeitig den Sachverständigenrat der Bundesregierung - der schon seit einem Jahr nicht vollständig besetzt ist. Interessiert sich die Politik überhaupt für den Rat der "Wirtschaftsweisen"? Von H.-J. Vieweger.

Gesundheitsminister Lauterbach sieht nach dem Scheitern der Impfpflicht wieder die Notwendigkeit für stärkere Schutzmaßnahmen im Herbst. Denn ebenso wie Kanzler Scholz geht er nicht davon aus, dass die Impfpflicht noch kommen wird.

Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf.

Die STIKO empfiehlt die vierte Impfung ab 70 Jahren - Gesundheitsminister Lauterbach hätte sie am liebsten schon ab 60. Wer sollte sich ein viertes Mal impfen lassen? Und wie sinnvoll ist es, auf einen Omikron-Impfstoff zu warten? Von L. Schmierer.

"Wütend und traurig": Bundespräsident Steinmeier fordert nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass Russlands Führung der Prozess gemacht wird. In Finnland unterstützte er einen NATO-Beitritt.

Die früheren Bundesminister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen Russlands Präsident Putin und Militärangehörige eingereicht. Ihr Vorwurf: Kriegsverbrechen in der Ukraine. Von Martin Ganslmeier.

Der BND kann offenbar forensisch belegen, dass für die Gräueltaten in Butscha russische Staatsangehörige verantwortlich sind. Auch Söldner privater Sicherheitsunternehmen sollen beteiligt gewesen sein. Von Michael Götschenberg.

Wie viel Vermögen haben Banken in Deutschland im Zuge der Sanktionen gegen russische Firmen und Privatpersonen eingefroren? Die Bundesregierung nennt nun erstmals eine Zahl - die manche als "ernüchternd" einstufen. Von P. Eckstein.

Deutschland ist im Falle eines Friedensabkommens nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Da er offen ließ, was genau das bedeutet, folgte prompt Kritik. Von Kai Küstner.

Seit dem Rückzug Merkels wird das Problem immer sichtbarer. Die Macht in der CDU ist vor allem männlich. Doch für eine Neuausrichtung der Partei werden Frauen dringend gebraucht. Eine Analyse von Sabine Henkel.

Politisch ist das Saarland seit Sonntag ein anderes Land. Nach fast 23 Jahren hat die CDU die Macht verloren und wird nicht mal mehr als Koalitionspartner gebraucht. Auch bei anderen Parteien ist einiges ins Rutschen gekommen. Von D. Kühner-Mert.

Nach dem Absturz im Saarland bewegt sich die Linke weiter Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Die Parteiführung stemmt sich dagegen, wirkt aber zunehmend ratlos und frustriert. Und nun? Von Uwe Jahn.

Der bisherige saarländische Ministerpräsident Hans hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Er ziehe damit die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage. Es gibt bereits einen Kandidaten für die Nachfolge. sr

Die Spitzenkandidaten gaben den Ausschlag im Rennen zwischen CDU und SPD. Doch welche Themen standen im Mittelpunkt? Und welche Wählenden sorgten für den Wechsel im Saarland? Eine Analyse auf Basis der Zahlen von infratest dimap.

Noch ist es eher eine Worthülse: Deutschland arbeitet an einer Nationalen Sicherheitsstrategie - wegen Putins Krieg gegen die Ukraine schneller als geplant. Aber was heißt das eigentlich? Von Kai Küstner.

Putins Angriff ist auch eine Niederlage der deutschen Außenpolitik. Handelte die Bundesregierung zu naiv, war sie zu sehr von Interessen geleitet? Oder ist die Sache doch komplexer? Eine Spurensuche. Von Christian Feld.

Vor genau einem Monat griff Russland die Ukraine an - Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Seitdem haben sich die Prioritäten der Bundesregierung erheblich verändert. Von Martin Ganslmeier.

Die lange vernachlässigte Bundeswehr soll mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket besser ausgerüstet und bewaffnet werden. Doch das Mammutprogramm lässt auf sich warten. Wo ist das Problem? Von Uli Hauck.

Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung.

"Gute Jahre" sollten die 2020er werden, hatte Scholz gesagt - nun ist der Beginn seiner Kanzlerschaft geprägt von Krisen und Krieg. Energiepreise, Waffenlieferungen und die Pandemie - in der Generaldebatte wird Scholz viel zu erklären haben. Von Evi Seibert.

Deutschland hat bisher rund 147.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Landkreise und Kommunen bitten um Unterstützung bei Verteilung und Versorgung der Menschen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann schlägt einen Gipfel vor.

Viele der Geflüchteten haben traumatische Erfahrungen hinter sich. Wo bekommen sie in Deutschland psychotherapeutische Hilfe, wie ist es um die Plätze bestellt - und wer übernimmt die Kosten?

Jeden Tag kommen derzeit Tausende Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland. Viele Menschen wollen helfen. Auch private Unterkünfte spielen eine wichtige Rolle. Doch welche Regeln gelten dabei? Von M. Hausser und C. Peitsmeier.