Inland - Aktuelle Nachrichten

Im Streit um das Verbrenner-Aus pocht Umweltministerin Lemke auf eine baldige Einigung. Die "Hängepartie" müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Schon in der nächsten Woche könnte es soweit sein.

Seniorinnen und Senioren können sich über höhere Renten freuen. Grund ist ein Milliardenüberschuss in der Rentenkasse. Arbeitsminister Heil ist zufrieden und lobt den deutschen Arbeitsmarkt.

Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier.

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger.

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten? Von Claudia Kornmeier.

Ein hundertprozentig gerechtes Wahlrecht gibt es nicht, meint Michael Weidemann. Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform vernünftig. Sie macht die Demokratie ein bisschen stabiler.

Finanzminister Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Scholz und die teuren Pläne zur Erweiterung des Kanzleramts. Dabei plant Lindner selbst einen teuren Neubau. Von Moritz Rödle.

Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert.

Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr.

400 Geflüchtete sollten in dem 500-Einwohner-Dorf Upahl untergebracht werden. Massiver Protest war die Folge. Woher kommt die Ablehnung? Von Mirco Seekamp und Eike Köhler.

Die Frage, wo Schutzsuchende untergebracht werden können, treibt Länder und Kommunen weiter um. Heute beraten die Ministerpräsidenten über das Problem. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund. Von Nina Amin.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Dann kann das Ticket ab Mai starten. Ende gut, alles gut? Von Michael Weidemann.

Wann wird das größte Mitglied der EU seine finale Zustimmung zum ausgehandelten Verbrenner-Aus geben? Der Bundeskanzler verteidigt das vorläufige Nein. Das sorgt in manchen Hauptstädten für wenig Begeisterung. Von Christian Feld.

Deutschland hat sein Klimaziel für das Jahr 2022 geschafft und weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr zuvor. Zu verdanken ist das vor allem einem Rückgang bei der Industrie - Sektoren wie Verkehr und Energie emittierten dagegen mehr.

Mehr Kurse in Brandenburg als in Berlin: Bildung ist Ländersache und so ist auch der Weg zum Abitur unterschiedlich. Schon lange sollen die Regeln einheitlicher werden. Heute beraten die Kultusminister. Von Robert Holm.

Von heute an können Studierende und Schülerinnen und Schüler an Fachschul- und Berufsfachschulklassen die Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen. Der Antrag muss online auf einer dafür entwickelten Plattform gestellt werden.

Im Kabinett hat eine Nationale Wasserstrategie beschlossen. Verschiedene Maßnahmen sollen helfen, damit Deutschland nicht auf dem Trockenen sitzt. Die vergangenen Dürrejahre zeigen: Es bleibt wenig Zeit. Von Torben Ostermann.

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dafür in Haft: Viele finden diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ungerecht. Die Ampelkoalition will die Regeln deshalb reformieren. Was hat es mit dem Gesetzentwurf auf sich? Von Kolja Schwartz.

Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Von Kai Küstner.

Einig sind sich Bund und Länder, dass in der Bildungspolitik einiges im Argen liegt. Bundesministerin Stark-Watzinger forderte zu einer "neuen Form der Zusammenarbeit" auf. Doch viele Landesminister nehmen an dem Bildungsgipfel in Berlin nicht teil.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das deutsche Kliniksystem grundlegend umgestalten. Damit das gelingt, muss er die Länder ins Boot holen. Doch die beharren auf ihren Kompetenzen. Von Nadine Bader.

Beim Krankenhausgipfel geht es auch um den Notstand in den Notaufnahmen. Immer mehr Menschen suchen hier Hilfe, statt zunächst zum Arzt zu gehen. Auch in Mainz war das so - bis die Uni-Klinik ein Pilotprojekt startete. Von Axel John.

Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers.

Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick.

Finanzminister Lindner zeigt seinen ausgabefreudigen Koalitionspartnern die finanziellen Grenzen auf. Das ist richtig, meint Martin Polansky. In Zeiten hoher Inflation kann sich der Staat das Schuldenmachen nicht mehr leisten.

Nach dreieinhalb Jahren Synodalen Weges in der katholischen Kirche sind folgenreiche Reformentscheidungen gefallen. Die Laien mussten dafür eine Reihe Kompromisse machen. Viele hatten sich mehr vom Reformprojekt erhofft. Von Klaus Hofmeister.

Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem Streit und welche Rollen spielt Social Media in der politischen Kommunikation? Von Leonie Schwarzer.

Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn.

SPD-Chef Klingbeil erlebte auf seiner Osteuropa-Reise gleichermaßen Skepsis und Erwartungen an Deutschland. Neue Ansätze in der sozialdemokratischen Ostpolitik sollen helfen. Von Tom Schneider.

In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.

Die Post erwartet ein Rekordergebnis. Gleichzeitig klagen viele, dass sie immer unpünktlicher werde. Für die Linken-Chefin Wissler gibt es eine Lösung, die Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern würde: die Verstaatlichung der Post. Von Kerstin Palzer.

Der Generalbundesanwalt hat ein Schiff durchsuchen lassen, das im Verdacht steht, an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Die Behörde bestätigte entsprechende ARD-Recherchen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt, das Defizit bei der Pflegeversicherung wächst: Was Gesundheitsminister Lauterbach ändern will und warum es Kritik an den Plänen gibt. Von Vera Wolfskämpf.

Die Verquickung von Nord Stream 2 mit der Klimastiftung stand von Anfang an in der Kritik. Für die Schweriner Regierungschefin wird nun vor allem der Umgang damit zum Problem. Längst geht es auch um Schwesigs Glaubwürdigkeit. Von Stefan Ludmann.

Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu.

Vor den Beratungen auf Schloss Meseberg pochen SPD und Grüne auf die Dringlichkeit der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten als Familienministerin Paus. Sie geht von zwölf Milliarden Euro aus.

Kurz nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die Bundesregierung vereinfachte und beschleunigte Visa-Verfahren angekündigt. Doch in der Praxis gibt es immer noch viele Hürden. Von Jens Eberl und Christina Schlosser.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken-Spitze geht weiter: Die frühere Fraktionschefin sieht die Linke im Niedergang begriffen. Gründet Wagenknecht eine eigene Partei?

"Fridays for Future" hat wieder zum "Globalen Klimastreik" aufgerufen. Innerhalb der Bewegung gibt es Debatten darüber, ob Demonstrationen noch reichen. Wie geht es mit "Fridays for Future" weiter? Von Christian Kretschmer.

In Mainz wird heute das Missbrauchsgutachten des Bistums vorgestellt. Die Untersuchung will vor allem die innerkirchlichen strukturellen Ursachen in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt dürfte die Person Kardinal Lehmann stehen. Von Ulrich Pick.

Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik soll stärker auf die Rechte von Frauen und Mädchen achten. Aber was ist damit gemeint? Was sagen die neuen Konzepte? Von N. Amin und C. Buckenmaier.

Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Die Ampelkoalition will deshalb viele umweltschädliche Subventionen abschaffen - zumindest in der Theorie. Denn noch gibt es keine Streichliste. Woran hakt es? Von Jan Zimmermann.

Die Kindergrundsicherung ist wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen - da ist sich die Ampelkoalition einig. Doch wie viel Geld darf sie kosten? Im Bericht aus Berlin fordern die SPD-Minister Heil und Pistorius einen Kompromiss. Von E. Ellermann.

Die Debatten über Waffenlieferungen für die Ukraine stoßen in Ostdeutschland meist auf Ablehnung. Das lässt sich aber nicht allein mit Russlandfreundlichkeit erklären, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung. Von Alicia Müller.

Der politische Aschermittwoch zeigt: Die Flüchtlingspolitik wird im bayerischen Landtagswahlkampf wohl eine große Rolle spielen. Für CSU-Chef Söder eine Gratwanderung - nicht zuletzt wegen seines Koalitionspartners. Von Petr Jerabek.

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Trotz des Verdachts einer vorsätzlichen Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Das sei nicht verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel.

Braucht Deutschland eine Zuckersteuer? Laut einer Studie senken Hersteller trotz freiwilliger Selbstverpflichtung kaum ihren Zusatz in Softdrinks. Großbritannien erzielt da mit einer Zuckerabgabe bessere Ergebnisse. Von Eva Huber.

Mehr als 48.000 Tote und Millionen Menschen ohne Unterkunft - Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben sich in der Türkei über die Folgen des Erdbebens informiert und sagten Hilfen in Höhe von 108 Millionen Euro zu.

Soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller werden, muss Deutschland selbst mehr Anlagen herstellen. Helfen sollen dabei neue Förderinstrumente. Wirtschaftsminister Habeck hat nun seine Pläne dafür vorgestellt. Von Claudia Plaß.

Kameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung? Von Kirsten Girschick und Philipp Eckstein.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sieht beim Thema Flüchtlingspolitik noch Gesprächsbedarf - und den Bund in der Pflicht, wie er im "Bericht aus Berlin" sagte. Die FDP zweifelt daran, dass es vor allem ums Geld geht.

Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien sollen schnell und unbürokratisch bei Verwandten in Deutschland unterkommen können. Das verspricht die Bundesregierung. Doch in der Praxis gibt es zahlreiche Probleme. Von Andreas Fischer.

Immer wieder werden Verhandlungen mit Russland gefordert. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellen Spitzenpolitiker klar: Gespräche mit Russland sind derzeit unrealistisch. Wie also könnte der Weg an den Verhandlungstisch aussehen? Von Kai Küstner.

Die Bundesregierung will eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Das Taktieren bei Waffenlieferungen an die Ukraine irritiert aber immer wieder - in der NATO und der EU. Was bedeutet das für die Zukunft? Von Kai Küstner.

Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle.

In Berlin beginnen die Sondierungen des Wahlsiegers CDU - auch mit den Grünen. Ob sie pro forma stattfinden oder ernsthaft, ist offen. Aber: Vorboten für die Bundespolitik werden sichtbar, analysiert Corinna Emundts.

Bund, Länder und Kommunen haben offenbar kaum Lehren aus der Zeit nach 2015 gezogen. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss endlich vernünftig organisiert werden, meint Uli Hauck. Der Staat muss sich handlungsfähig zeigen.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist für die Kommunen ein Kraftakt. Viele planen Containerdörfer wie in Bad Hönningen in Rheinland-Pfalz. Doch die allein reichen nicht. Bringt der Flüchtlingsgipfel die Lösung? Von Christian Kretschmer.

Bund, Länder und Kommunen beraten über den Umgang mit Geflüchteten. Landräte fordern neue Konzepte, weil Platz rarer wird - und der Unmut größer. Ein Stimmungsbild aus Sachsen und Brandenburg offenbart unterschiedliche Ansätze. Von T. Vorreyer

Konsequente Abschiebungen sind Teil des Koalitionsvertrags, sie sind jedoch oft schwer umzusetzen. Das Thema habe vor allem "hohe symbolische Bedeutung", sagt ein Migrationsexperte. Von Dietrich Karl Mäurer.