Ansicht von Oberstdorf | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Zweitwohnungssteuer in zwei Kommunen gekippt

Stand: 24.10.2019 11:48 Uhr

Zwei bayerische Gemeinden müssen die Berechnungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer überarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regeln dort gekippt. Ob auch weitere Kommunen betroffen sind, ist unklar.

Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer auf Grundlage der Einheitswerte von 1964 verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnung darf demnach nur noch bis Ende März 2020 angewendet werden, urteilten die Karlsruher Richter. Sie gaben Klagen von zwei Eigentümern statt, die in Sonthofen und Oberstdorf eine Zweitwohnung haben. Die Satzungen dort müssen nun überarbeitet werden. Auch andere Gemeinden mit ähnlichen Satzungen müssen diese nun überprüfen.

Steuer wichtig für Kommunen

Zahlreiche Kommunen verlangen Zweitwohnungssteuern, um Menschen dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in diesen Ort zu verlegen. Denn je mehr gemeldete Einwohner eine Stadt hat, desto höher sind die Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Städten und Gemeinden, die ebenfalls auf der Grundlage der Werteverhältnisse von 1964 berechnen, drohen nach der Entscheidung nun Einnahmeverluste. Wie viele Kommunen insgesamt betroffen sind, ist noch unklar. Berechnungsgrundlage ist in der Regel die Nettokaltmiete der Zweitwohnung. In den betroffenen bayerischen Kommunen wird eine fiktive Rohmiete ermittelt, Grundlage sind die mehr als 50 Jahre alten Grundstücksbewertungen.

Bereits im April 2018 hatten die Verfassungsrichter zum Thema Grundsteuer geurteilt. Damals hatte der Erste Senat die zugrunde liegenden Vorschriften zur Einheitsbewertung von Grundstücken nach den Verhältnissen von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuer muss deshalb reformiert werden. In der Folge wurde nun auch die Zweitwohnungssteuer beanstandet.

Vergangene Woche stimmte der Bundestag nach langem Ringen mit den Ländern für eine Reform der Grundsteuer. Möglich wurde das, weil neben den Koalitionsfraktionen auch Grüne und FDP ihre Zustimmung zugesichert hatten - trotz Kritik. Zustimmen muss jetzt noch der Bundesrat. Bis zum Jahresende muss die Reform umgesetzt werden.

(Az.: 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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