Der abgelehnte Asylbewerber Shenouda Ghaly steht in einer Autowerkstatt in Berlin, in der er eine Ausbildung macht. (Archivbild) | Bildquelle: dpa

GroKo zur Zuwanderung Nächster Streitpunkt: "Spurwechsel"

Stand: 30.09.2018 16:57 Uhr

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Job haben? Auch darüber werden die Spitzen der Großen Koalition wohl am Montagabend reden. Das Handwerk macht im Vorfeld Druck. Und der GroKo droht der nächste Streit.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat erneut an Union und SPD appelliert, gut integrierten Flüchtlingen Bleibeperspektiven zu eröffnen. Zwar seien humanitäres Asylrecht und Zuwanderung von Fachkräften klar voneinander zu trennen, sagte Wollseifer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Doch solle man Flüchtlingen, die bereits Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, "mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben".

Die Spitzen von Union und SPD werden dieses Thema voraussichtlich am Montagabend bei ihrem Treffen im Kanzleramt besprechen. Am Wochenende wurde aber deutlich, dass die Ansichten der Koalitionspartner bei der Frage des so genannten "Spurwechsels" weit auseinander liegen. Mit "Spurwechsel" sind die vom ZDH-Präsidenten angesprochenen Regelungen gemeint, die es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen würden, in Deutschland zu bleiben, wenn sie gut integriert sind und einen Job haben.

Der abgelehnte Asylbewerber Shenouda Ghaly steht in einer Autowerkstatt in Berlin, in der er eine Ausbildung macht. (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Um Menschen wie ihn geht es: Der Ägypter Shenouda Ghaly macht eine Ausbildung in einer Autowerkstatt in Berlin. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Soll er eine Bleibeperspektive bekommen?

SPD: Wer arbeitet, muss eine Chance bekommen

Die SPD fordert solche Regelungen vehement. Es wäre "absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun, was wir von ihnen erwarten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Wer arbeite und etwas für die Gesellschaft leiste, müsse eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.

"Wird es mit der Union nicht geben"

Mehrere Spitzenpolitiker der Union machten am Wochenende in Zeitungsinterviews hingegen deutlich, dass sie solche Überlegungen kategorisch ablehnen. Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte etwa der "Passauer Neuen Presse": Einen Spurwechsel, so wie ihn die SPD fordere, "wird es mit der Union nicht geben". Die Gewährung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften "müssen wir streng voneinander trennen". Ähnlich äußerten sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Neu angestoßen hatte die Debatte um einen "Spurwechsel" allerdings ein CDU-Politiker: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte Anfang August angeregt, bestimmten gut integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen.

Handwerk: Regierung muss schnell handeln

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) | Bildquelle: dpa
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Handwerks-Präsident Wollseifer fordert rasch Regelungen von der Regierung.

ZDH-Präsident Wollseifer hält die Regelungen, die es derzeit dazu im Ausländerrecht gibt, für unzureichend. Er rief die Bundesregierung in dem Zeitungsinterview auf, zügig Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen und in die konkrete Gesetzgebungsarbeit einzusteigen.

Wollseifer schätzt, dass im Handwerk 200.000 bis 250.000 Fachkräfte fehlen. Sein Verband vertritt nach einen Angaben rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland. Viele Firmen müssten Aufträge ablehnen, weil Arbeitskräfte fehlten.

Das dämpft nach Einschätzung von Experten auch das Wirtschaftswachstum: Ende vergangener Woche hatten die führenden Wirtschaftsforscher ihre Konjunkturpognose in ihrem Herbstgutachten deutlich gesenkt - von 2,2 auf 1,7 Prozent. Als einen Grund dafür nannten sie, dass "Unternehmen offenbar zunehmend Probleme haben, genügend Arbeitskräfte für ihre Produktion zu finden".

Über dieses Thema berichtete B5 in den Nachrichten am 28. August 2018 um 06:00 Uhr.

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