Baustelle Hartz IV

Streit um Sozialleistungen für EU-Ausländer EU will Deutschland doch nicht drängen

Stand: 10.01.2014 14:18 Uhr

Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen zu drängen. "Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen. Es gebe "strikte Absicherungen" im EU-Recht, um "Sozialleistungstourismus" zu verhindern, sagte die Kommissionssprecherin. "Um Sozialleistungen in einem anderen EU-Land zu erhalten, muss ein EU-Bürger entweder ein Arbeitnehmer, ein direktes Familienmitglied sein oder dauerhaft wohnhaft in dem Land sein", sagte sie.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission habe in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern aus der Europäischen Union nicht grundsätzlich Sozialleistungen verweigern. Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

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KOMMENTARE

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rokaleh 10.01.2014 • 22:37 Uhr

@21:56 Uhr fathaland slim

Wollen Sie Robin Hoods spielen und reichen Leuten, die es zweifellos gibt, ihr Geld abnehmen? Und selbst wenn das ginge, würde ich Ihnen empfehlen mal an Ihre Millionen Landsleute zu denken, die hier ein Leben lang arbeiteten und Steuern zahlten und heute in bitterer Armut leben, bevor Sie hier in Deutschland die Probleme der ganzen Welt lösen möchten.