Mehrere Pappkartons mit der Aufschrift Pflege-Peption. | picture alliance / Geisler-Fotop

Stärkere Bürgerbeteiligung Bundestagsausschuss erhält immer mehr Petitionen

Stand: 09.06.2021 17:10 Uhr

Den Petitionsausschuss des Bundestags erreichen immer mehr Anliegen: Mehr als 14.300 waren es im vergangenen, vom Coronavirus geprägten Jahr. Dabei wollen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend bei der Gesetzgebung mitmischen.

Immer mehr Menschen beteiligen sich mit Petitionen an der deutschen Gesetzgebung. Während sich im Jahr 2017 noch 22 Prozent der eingereichten Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Bundestags auf Gesetze bezogen, waren es zuletzt 43 Prozent. "Bürger wollen sich also stärker in unsere Demokratie und den politischen Gestaltungsprozess in unserem Land einbringen", schlussfolgerte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt.

Insgesamt reichten Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr 14.314 Petitionen ein. Das waren 785 mehr als im Jahr 2019. Etwas mehr als die Hälfte bezog sich auf persönliche Anliegen. Dieser Anteil war in der Vergangenheit deutlich größer gewesen. Etwa 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt, so Wendt.

"Demokratisches Grundrecht aller"

Beteiligungsstärkste Petitionen waren Wendt zufolge der Wunsch nach der Einführung eines zeitlich begrenzten Grundeinkommens wegen der Corona-Pandemie, die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und der Wunsch nach einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei.

"Es ist demokratisches Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Alter und der Staatsangehörigkeit, sich unmittelbar an den Deutschen Bundestag zu wenden", sagte Wendt. "Dabei helfen wir bei persönlichen Problemen mit Bundesbehörden oder auch Anstalten." Zudem werde versucht, den direkten Draht zwischen Bürgern und Parlament herzustellen.

Petitionsportal erfolgreichste Online-Angebot des Bundestags

Immer mehr Petitionen erreichten den Ausschuss elektronisch, teilte SPD-Ausschussmitglied Martina Stamm-Fibich. Mit etwa 3,7 Millionen Nutzerinnen und Nutzern sei das Petitionsportal im Internet das mit Abstand erfolgreichste Online-Angebot des Bundestags, heißt es im Bericht.

Wenn die Petition im Internet eine Zahl von 50.000 Unterschriften erreicht, muss der Petitionsausschuss darüber befinden, ob sie im Parlament öffentlich beraten wird. Diese Schwelle überstiegen im vergangenen Jahr 14 Petitionen.

Marketingabteilungen nutzen Petitionen für sich

Die abermals gestiegene Zahl der Eingaben zeige, "dass wahrgenommen wird, wie Petitionen beim Deutschen Bundestag zu Veränderungen führen, Gesetzesinitiativen beeinflussen und in vielen Einzelfällen schon Abhilfe geschaffen haben", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann.

Mit Skepsis verwies er indes darauf, dass es inzwischen Marketingabteilungen von Unternehmen gebe, die Petitionen für ihre Interessen nutzen. Derartige Eingaben seien zwar "vor dem Hintergrund des sehr weitreichenden Petitionsrechts legitim", erklärte er. "Eine Kommerzialisierung des parlamentarischen Petitionswesens sehen wir gleichwohl kritisch."

Rufe nach Reform des Petitionswesens

Unterdessen werden zum Ende der aktuellen Wahlperiode Forderungen nach Reformen laut. Man müsse nach der Bundestagswahl überlegen, wie man das Petitionswesen effizienter und bürgerfreundlicher machen könne, so Stamm-Fibich.

Es gebe wachsende Bedürfnisse der Bürger nach direkter politischer Beteiligung. Daher müsse man die Ansprüche an Zugänglichkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Öffentlichkeit im Petitionsrecht stärken.

Die Grünen forderten, das Petitionsrecht in der nächsten Legislaturperiode "zu einem echten Beteiligungsinstrument weiterzuentwickeln". Auch der FDP-Abgeordnete Manfred Todtenhausen sprach sich für Änderungen aus.

Mit Informationen von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2021 um 13:00 Uhr.