Nancy Faeser | EPA

Militärische Bedrohung Faeser will Zivilschutz stärken

Stand: 09.04.2022 11:32 Uhr

Laut einem Medienbericht spricht Bundesinnenministerin Faeser von einer "Zeitenwende". Zivil- und Katastrophenschutz sollen ausgebaut, bestehende Schutzeinrichten nicht abgebaut werden. Zuspruch kommt von Bayerns Innenminister Herrmann.

Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken. Außerdem soll der Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend gestoppt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "Zeitenwende" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese erfordere, "dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen".

Es existierten aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland, sagte Faeser. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

Mehr Geld für den Katastrophenschutz

Faeser sicherte auch mehr finanzielle Mittel des Bundes für den Katastrophenschutz zu. Dies betreffe neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung auch "medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente". Ziel sei, dass "der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann".

Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt", erinnerte Faeser. Das Programm laufe, "aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch". 

Herrmann: "Erhebliche Investitionen" notwendig

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte wegen der aggressiven Politik Russlands einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. "Der Bund darf den Fokus nicht nur auf den militärischen Schutz legen, sondern muss auch den Zivilschutz nachhaltig stärken", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Dafür seien "erhebliche Investitionen" notwendig.

Außerdem plädierte Herrmann generell für eine wieder stärkere Ertüchtigung des Katastrophenschutzes. "Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell-Broadcast muss mit hoher Priorität angepackt werden", verlangte der CSU-Politiker. Das Sirenenförderprogramm des Bundes sei ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Außerdem müsse der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen und Manipulationen verstärkt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. April 2022 um 09:00 Uhr.