ZITIS-Behördenschild | Bildquelle: REUTERS

Überwachungstechnikbehörde Ein Jahr Rätseln über ZITiS

Stand: 06.04.2018 13:42 Uhr

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer. Die SPD fordert Nachbesserungen.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

1984, der ausspähende Staat, Trojaner - die Assoziationen bei ZITiS sind weitreichend. Die Frage, die für viele seit Bestehen der Behörde im Zentrum steht, ist: Was genau macht oder plant die dem Namen nach eher harmlos und bieder klingende Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich?

Genau vor einem Jahr gab es einen dürren, einseitigen Erlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur ZITiS-Gründung. Er beschrieb vage, was die künftigen Aufgaben der Behörde sein sollen. BKA, Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa sind die Kunden. Es geht vor allem darum, Fahnder und Ermittler technisch fit zu machen. Der Job: Forschung und Entwicklung, Marktanalyse im Bereich Spionagesoftware. Das heißt, es geht um Überwachungstechniken für Computer und Smartphones, um das Knacken von verschlüsselten Technologien, das bessere Auswerten von großen Datenmengen, digitale Spurensicherung.

Die neue Behörde soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben. Im Jahr 2017 wurden 120 Stellen geschaffen, bislang sind es lediglich 35 Mitarbeiter.

So etwas wie ein Start-up?

Behördenchef Wilfried Karl, der zuvor beim BND arbeitete, sieht ZITiS laut eigener Aussage als Start-Up unter den Behörden und sagt im ARD-Interview: "ZITiS selbst ist keine neue Polizei, kein neuer Nachrichtendienst." Man wende nicht selbst an, was man entwickele - "das tun die Behörden, die hierfür die gesetzliche Grundlage haben".

Es gebe derzeit 20 Projekte, die erarbeitet würden, erklärt das Bundesinnenministerium. Eines davon sei die Harmonisierung des Datenaustauschs der europäischen Sicherheitsbehörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Thomas de Maizière rief ZITiS vor einem Jahr ins Leben.

Keine Ergebnisse - immer noch im Aufbau?

Kritik und Vorbehalte sind ein Jahr nach dem Ministererlass ungebrochen, aus Datenschützer-Kreisen wie aus dem Parlament. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nun in einer Anfrage an die Bundesregierung nach bisherigen Arbeitsergebnissen gefragt, die die Behörde bislang für die Sicherheitsbehörden im Sinne einer Verbesserung der Spionagetools erzielen konnte. Die Antwort Ende März lautete knapp: ZITiS befinde sich im Aufbau.

Die Sorge nicht nur der Grünen-Politiker, sondern auch der Datenschützer ist: dass die Bundesregierung durch die Arbeit von ZITiS selbst zu einer Gefahr für die IT-Sicherheit werden könne. So kritisiert der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz: "Wenn der Staat Sicherheitslücken bewusst offenhält, anstatt sie zu schließen, um in Handys und Computern private und intimste Daten auszuspähen, gefährdet er alle Nutzerinnen und Nutzer."

Auch die Linkspartei ist deutlich in ihrer Kritik, ZITiS gefährde die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger: "Diese Behörde soll den Geheimdiensten dieselben Attacken ermöglichen wie zuletzt gegen das deutsche Regierungsnetz", erklärt die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner.

"Es braucht klare rechtsstaatliche Vorgaben"

Burkhard Lischka von der SPD findet die Einrichtung der Behörde grundsätzlich gut, benennt aber den Zwiespalt, in dem sie sich befinde. Die Politik wolle auf der einen Seite sichere Kommunikation der Bürger haben - und auf der anderen Seite mache die Behörde sich auf die Suche nach Schutzlücken und nutze die möglicherweise aus: "Da braucht es klare rechtsstaatliche Vorgaben, wann man solche Schutzlücken schließen muss und wann man sie möglicherweise für einen bestimmten Zeitraum ausnutzen kann."

Dieses Dilemma sieht auch Behördenchef Karl. Die Politik müsse einen Abstimmungsprozess darüber in Gang setzen, wie man mit solchen Lücken umgehen solle. Denn auf die Frage, ob er ausschließen könne, Sicherheitslücken einzukaufen, antwortet er: "Unabhängig davon, ob wir das selbst tun oder externe nutzen, müssen wir die gleiche Qualitätsprüfung durchführen, ob das, was wir einkaufen oder selbst entwickeln, auch vor dem Hintergrund der Gesetze, die für die Polizei und Nachrichtendienste gelten, auch einsetzbar ist. Da machen wir keinen Unterschied."

Andrea Voßhoff
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff bekam erst auf Nachfrage Informationen.

Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte fragt nach

Ein Kritikpunkt, auch der SPD, ist die fehlende rechtliche Grundlage der Behörde, die per Dekret und nicht mit einem Gesetz ins Leben gerufen wurde. Daher musste die sonst nicht für laute Kritik bekannte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zu Beginn erst einmal öffentlich fordern, in die Arbeit von ZITiS einbezogen zu werden. Sie ist Deutschlands oberste Datenschützerin, zuständig für datenschutzrechtliche Kontrollen.

Auf die Frage, was sie denn nun - ein Jahr nach Gründung der Behörde - für ein Bild habe, lautet die Antwort: Auf Nachfrage habe ihr das Bundesministerium Informationen zur ZITiS zur Verfügung gestellt. "Deren Inhalt kann aufgrund einer Einstufung als Verschlusssache nicht öffentlich kommentiert werden." Solche Aussagen schaffen nicht gerade Vertrauen in die Arbeit der Behörde.

"Dieses Verhalten kann nicht hingenommen werden"

Die Sorge bleibt, auch unbescholtene Bürger könnten ins Visier der Behörde geraten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der ZITiS-Kunde BKA eine Software einsetzt, mit der er auch WhatsApp und andere Messenger-Dienste mitlesen könne.

Daraufhin richtete neben den Grünen auch die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Bundesregierung, ob die Berichterstattung zutreffend sei. Ihr innenpolitischer Sprecher Konstantin Kuhle zeigt sich unzufrieden: Die Bundesregierung verweigere dem Parlament zu wesentlichen Fragen des Einsatzes der Quellen-Telekommunikationsüberwachung die Auskunft. "Dieses Verhalten kann nicht hingenommen werden", meint er.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. April 2018 um 21:45 Uhr.

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