Der Vorsitzende der Jungen Union, Ziemiak.  | Bildquelle: dpa

CDU-Parteitag Wird JU-Chef Ziemiak Generalsekretär?

Stand: 08.12.2018 09:44 Uhr

Die neue CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer braucht einen Generalsekretär. Laut Medienberichten hat sie sich für Junge-Union-Chef Ziemiak entschieden. Die Vorsitzende könnte mit ihm mehrere Parteigruppen einbinden.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das melden die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Parteikreise.

Kramp-Karrenbauer will ihre Entscheidung laut dpa am Vormittag den rund 1000 Delegierten präsentieren. Er könnte dann auch gewählt werden.

Ziemiak wäre Kramp-Karrenbauers direkter Nachfolger als Generalsekretär. Der 33-Jährige gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Ziemiak wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Er ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union, seit der Bundestagswahl 2017 sitzt er im Bundestag.

Kramp-Karrenbauer könnte mit der überraschenden Personalie sowohl die Jungen in der Partei als auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Dies wäre auch ein Signal, wie sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will.

Spitzengremien gewählt

Die Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden wurde am Abend bereits gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Merz stellte sich nicht zur Wahl.

Kramp-Karrenbauer kündigte in mehreren Interviews an, in den kommenden Tagen mit Merz sprechen zu wollen, wie er weiter in die Parteiarbeit eingebunden werden könne.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Nach der Wahl präsentierten sich Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz zusammen auf der Bühne.

"Keine Schlacht gegen Frau Merkel"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen den Eindruck, sich im Vorfeld der Wahl gegen Kanzlerin Merkel gestellt zu haben, als er seine Unterstützung für Merz öffentlich machte. "Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt", sagte er im ZDF. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. "Jetzt ist das Ergebnis gut."

Bekenntnis zum UN-Migrationspakt

Auf dem Bundesparteitag wird heute die Programmdebatte fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021 oder ein Bekenntnis zur besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr.

Gestern hatten die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, hatte unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geworben. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose "Kampagne gegen den Migrationspakt gibt". Teil dieser Kampagne sei "das bewusste Weglassen von Fakten".

Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Dezember 2018 um 10:00 Uhr.

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