Paul Ziemiak (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union | Bildquelle: dpa

CDU-Parteitag Ziemiak soll Generalsekretär werden

Stand: 08.12.2018 10:21 Uhr

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Junge-Union-Chef Ziemiak als neuen Generalsekretär der Partei vorgeschlagen. Er gilt als Vertreter des konservativen Parteiflügels und Vertrauter von Gesundheitsminister Spahn.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der CDU werden. Das hat die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Hamburg vorgeschlagen. Sie begründete ihre Entscheidung auch damit, dass die CDU jüngere Mitglieder anziehen und die Kommunikation moderner gestalten wolle. Die rund 1000 Delegierten müssen den 33-Jährigen noch wählen.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Er habe ihr aber abgesagt und dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn begründet, die wie er aus Nordrhein-Westfalen stammen.

Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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Annegret Kramp-Karrenbauer musste Paul Ziemiak den Posten zwei Mal anbieten. Erst nach ihrer Wahl sagte er zu.

Gestern Abend überzeugt

Noch am Vorabend des Parteitags hatte Ziemiak laut Teilnehmern vor JU-Mitgliedern durchblicken lassen, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde. Diese sagte nun den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten gestern Abend erneut angeboten, und er habe dies dann angenommen.

Es gehe nun nicht um den gestrigen Tag, sondern um die Zukunft der Partei, sagte Ziemiak am Samstag in seiner Bewerbungsrede. "Ich bewerbe mich, weil es um diese Partei geht", sagte er. "Jetzt geht es darum, die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache."

Seit 2014 JU-Chef

Ziemiak wäre Kramp-Karrenbauers direkter Nachfolger in dem Amt. Er wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Seine Familie und er kamen als Aussiedler nach Deutschland und ließen sich in Iserlohn nieder. Der Student der Unternehmenskommunikation ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union, seit der Bundestagswahl 2017 sitzt er im Bundestag. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

Kramp-Karrenbauer könnte mit der überraschenden Personalie sowohl die Jungen in der Partei als auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Dies wäre auch ein Signal, wie sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will.

Spitzengremien gewählt

Die Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden wurde am Abend bereits gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Merz stellte sich nicht zur Wahl.

Kramp-Karrenbauer kündigte in mehreren Interviews an, in den kommenden Tagen mit Merz sprechen zu wollen, wie er weiter in die Parteiarbeit eingebunden werden könne.

"Keine Schlacht gegen Frau Merkel"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen den Eindruck, sich im Vorfeld der Wahl gegen Kanzlerin Merkel gestellt zu haben, als er seine Unterstützung für Merz öffentlich machte. "Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt", sagte er im ZDF. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. "Jetzt ist das Ergebnis gut."

Bekenntnis zum UN-Migrationspakt

Auf dem Bundesparteitag wird heute die Programmdebatte fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021 oder ein Bekenntnis zur besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr.

Gestern hatten die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, hatte unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geworben. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose "Kampagne gegen den Migrationspakt gibt". Teil dieser Kampagne sei "das bewusste Weglassen von Fakten".

Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Dezember 2018 um 11:00 Uhr.

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