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Gerichtsentscheid ZDF darf NPD-Werbespot ablehnen

Stand: 27.04.2019 15:45 Uhr

Das ZDF muss einen Werbespot der NPD nicht senden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die NPD kündigte nun an, dagegen vorgehen zu wollen. Auch die ARD hatte bereits die Ausstrahlung eines Wahlspots der Partei abgelehnt.

Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Der Sender bestätigte dem Evangelischem Pressedienst (epd) die Entscheidung, kommentierte das Verfahren jedoch nicht.

Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" aus Koblenz darüber berichtet. Demnach wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Partei zurück. Das ZDF muss den Spot am Montag nicht ausstrahlen. Er verstoße eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze, zitiert die Zeitung aus der Begründung des Gerichts. Der Beitrag mache "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Fernsehsender weisen bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots in der Regel darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall des NPD-Wahlspots wollte es das ZDF offenbar nicht dabei belassen und strebte eine juristische Klärung an.

NPD will Ausstrahlung verfassungsrechtlich durchsetzen

Der Rechtsanwalt der NPD, Peter Richter, bezeichnete die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. "Wir brauchen die Entscheidung aus Karlsruhe", sagte er dem epd. Er habe bereits am Freitagabend einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die NPD rechnet damit, dass die Verfassungsrichter am Montag zeitnah entscheiden werden.

Eigentlich sollte der Werbespot am Montag im Vorabendprogramm laufen, aber auch alternative Sendetermine würde die Partei annehmen, sagte der Anwalt. Die Wahlwerbung der Partei beschäftigt nach seinen Angaben auch weitere Gerichte, unter anderem in Köln und Münster. Neben den Fernsehbeiträgen gehe es auch um Radiospots mit identischem Inhalt.

ARD sendete NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl nicht

Auf eine Ausstrahlung im "Ersten" der ARD haben die bisherigen Gerichtsentscheidungen zur Ablehnung des Spots durch das ZDF indes keine unmittelbaren Auswirkungen.

Allerdings wies der Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB, der innerhalb der ARD für die juristische Prüfung von Wahlwerbespots zuständig ist, bereits in der vergangenen Woche den von der NPD geplanten Wahlwerbespot zur Europawahl zurück, wie ein Sprecher sagte. Nach Auffassung des Senders verstößt der Spot demnach klar gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung und kann daher nicht ausgestrahlt werden.

Diese Entscheidung sei der NPD bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt worden. Die Partei könne nun den Spot ändern, einen neuen einreichen oder die Einschätzung des RBB juristisch überprüfen lassen. "Das ist ein klares, rechtsstaatliches Verfahren, in dem der rbb seine Auffassung vertreten wird", betonte der Sprecher. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2019 um 07:00 Uhr.

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