Die chinesische und die deutsche Flagge auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Botschafter einbestellt Peking zürnt Berlin

Stand: 11.09.2019 17:52 Uhr

Der Hongkonger Demokratieaktivist Wong wirbt in Berlin um Beistand für die eigene Sache - sehr zum Unmut der chinesischen Regierung. Die bestellte jetzt den deutschen Botschafter formell ein.

Für den Aktivisten Joshua Wong ist klar: Der Konflikt, den die Demokratiebewegung und die chinesische Führung in Hongkong austragen, hat das Zeug zum Systemkonflikt: "Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg", sagte er in der Bundespressekonferenz. Wong ist zur Zeit in Deutschland und wirbt hier um die Unterstützung der Bundesregierung. Die ist zumindest nicht abgeneigt. Außenminister Heiko Maas sprach mit dem jungen Aktivisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besorgt und mahnt China zur Mäßigung.

In Peking nimmt man diese Signale offenbar ernst - und ist verärgert darüber. So verärgert, dass der deutsche Botschafter formell einbestellt wurde. Chinas Vertreter in Deutschland, Wu Ken, erklärte, seine Regierung habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um ihrer "tiefen Unzufriedenheit" Ausdruck zu verleihen. Denn bedauerlicherweise hätten deutsche Politiker einen "Anstifter zu Gewalttaten in Hongkong" empfangen und sich damit in eine innere Angelegenheit Chinas eingemischt.

Zumindest indirekt warnte Wu die deutsche Politik: Der Vorfall werde "eine sehr negative Beeinträchtigung für die bilaterale Beziehung" bedeuten. China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

Treffen zwischen Demokratieaktivist Wong und Außenminister Maas sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und China
nachtmagazin 00:00 Uhr, 12.09.2019, Lea Struckmeier, ARD Berlin

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Wong: "Luft der Freiheit geatmet"

Demokratieaktivist Wong hatte zuvor in der Bundespressekonferenz noch einmal um den Beistand Deutschlands geworben. In den vergangenen Tagen habe er gespürt, dass die Menschen in Berlin an der Seite der Bürger Hongkongs stünden, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Organisation Demosisto. Er atme hier "die Luft der Freiheit" statt des Tränengases, das Polizisten in den vergangenen Wochen permanent gegen die Demonstranten einsetzten.

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong spricht in der Bundespressekonferenz.
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Bitte um Deutschlands Beistand: Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong in der Bundespressekonferenz.

"Ein Land, anderthalb Systeme"

Wong beschrieb mehrere Fälle von Polizeigewalt während der Proteste und zeichnete ein düsteres Bild der chinesischen Regierung: Die Volksrepublik China sei "das größte autoritäre Regime seit dem Kalten Krieg" und spiele nicht nach internationalen Regeln.

Die Menschen in Deutschland sollten aus dem Beispiel Hongkongs lernen, sagte er: Dort hätten die Bürger den Einfluss Pekings in den ersten Jahren unterschätzt. Mittlerweile sei das demokratische System im Land ausgehöhlt - Wong sprach von einem "Verfall der Devise 'Ein Land, zwei Systeme' zu 'ein Land, anderthalb Systeme'".

"Wir werden niemals schweigen"

Er forderte Deutschland und die anderen europäischen Staaten auf, Polizeigewalt zu verurteilen. Die Vorfälle müssten untersucht werden, damit Hongkong nicht zum Polizeistaat werde. Zudem solle Deutschland keine Ausrüstung mehr an die Hongkonger Sicherheitskräfte liefern und Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt würden, die "den europäischen Standards entsprechen".

Die Protestbewegung habe jedes Mittel zur friedlichen Demonstration ausgeschöpft und werde nicht klein beigeben: "Wir werden niemals schweigen und unseren Kampf fortsetzen."

In Hongkong hatte ein Gesetz, dass die Auslieferung Straffälliger nach Festlandchina ermöglichen würde, Proteste ausgelöst. Mittlerweile hat Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf offiziell zurückgezogen - die Demonstrationen wandelten sich jedoch zu Protesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong. Zuletzt drohte die chinesische Regierung immer unverhohlener mit einem Eingreifen.

Chinas Botschafter: Hongkonger Aktivisten seien "nahezu terroristisch"
Franka Welz, ARD Berlin
11.09.2019 17:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2019 um 14:00 Uhr.

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