Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong spricht in der Bundespressekonferenz.

Konflikt in Hongkong Wong beschwört den Systemkonflikt

Stand: 11.09.2019 16:23 Uhr

Der Hongkonger Demokratieaktivist Wong hat Berlin erneut um Beistand gebeten: Hongkong sei quasi Frontstadt in einem neuen Systemkonflikt und auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat in der Bundespressekonferenz an Deutschland appelliert, sich für Demokratie und europäische Werte einzusetzen.

In den vergangenen Tagen habe er gespürt, dass die Menschen in Berlin an der Seite der Bürger Hongkongs stünden, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Organisation Demosisto. Er atme hier "die Luft der Freiheit" statt des Tränengases, das Polizisten in den vergangenen Wochen permanent gegen die Demonstranten einsetzten.

"Ein Land, anderthalb Systeme"

In seiner Rede in der Bundespressekonferenz beschrieb Wong Fälle von Polizeigewalt während der Proteste und zeichnete ein düsteres Bild der chinesischen Regierung: Die Volksrepublik China sei "das größte autoritäre Regime seit dem Kalten Krieg" und spiele nicht nach internationalen Regeln.

Die Menschen in Deutschland sollten aus dem Beispiel Hongkongs lernen, sagte er: Dort hätten die Bürger den Einfluss Pekings in den ersten Jahren unterschätzt. Mittlerweile sei das demokratische System im Land ausgehöhlt - Wong sprach von einem "Verfall der Devise 'Ein Land, zwei Systeme' zu 'ein Land, anderthalb Systeme'". Die Auseinandersetzung habe grundsätzliche Bedeutung. "Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg."

"Wir werden niemals schweigen"

Er forderte Deutschland und die anderen europäischen Staaten auf, Polizeigewalt zu verurteilen. Die Vorfälle müssten untersucht werden, damit Hongkong nicht zum Polizeistaat werde. Zudem solle Deutschland keine Ausrüstung mehr an die Hongkonger Sicherheitskräfte liefern und Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt würden, die "den europäischen Standards entsprechen".

Die Protestbewegung habe jedes Mittel zur friedlichen Demonstration ausgeschöpft und werde nicht klein beigeben: "Wir werden niemals schweigen und unseren Kampf fortsetzen."

Peking bestellt deutschen Botschafter ein

Wong war am Montag nach Berlin gereist, um an einer Veranstaltung des Axel-Springer-Verlags teilzunehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich mit dem 22-Jährigen zum Gespräch getroffen - ein Schritt, der in Peking für einige Verärgerung sorgt. Die chinensische Führung bestellte den deutschen Botschafter formal ein und drohte mit negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen.

In Hongkong hatte ein Gesetz, dass die Auslieferung Straffälliger nach Festlandchina ermöglichen würde, Proteste ausgelöst. Mittlerweile hat Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf offiziell zurückgezogen - die Demonstrationen wandelten sich jedoch zu Protesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong. Zuletzt drohte die chinesische Regierung immer unverhohlener mit einem Eingreifen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2019 um 12:00 Uhr.

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