Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (Archivbild vom 06.04.2019) | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Wohnungsnot Gegen hohe Mieten - nur wie?

Stand: 06.04.2019 18:55 Uhr

Bundesweit haben Zehntausende gegen steigende Mieten protestiert. Die Politik diskutiert derweil über den richtigen Kurs: Was muss getan werden, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt?

In mehreren deutschen Städten haben die Menschen erneut gegen Wohnungsnot und steigende Mieten demonstriert. Die größte Veranstaltung fand in der Hauptstadt statt: Die Polizei in Berlin wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung "weit über 10.000". Die Veranstalter nannten die Zahl von 40.000 Demonstranten, Beobachter zählten etwa 20.000. Demonstrationen fanden auch in München, Köln, Dresden, Leipzig, Hannover und Göttingen statt.

In Berlin begann um Mitternacht auch das umstrittene Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Die Initiatoren fordern, dass Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das hoch verschuldete Land Berlin soll ihnen die Wohnungen zwangsweise abkaufen. Der Senat schätzt, dass das mehr als 30 Milliarden Euro kosten würde. Allein der Konzern Deutsche Wohnen besitzt in Berlin rund 112.000 Wohnungen.

"Nicht sozialistisch beantworten"

Als "Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland" kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Berliner Volksbegehren. Wohnen sei die neue soziale Frage, die man aber nicht sozialistisch beantworten könne, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Hier werde nach dem Motto "Enteignen statt bauen" gehandelt. Dobrindt forderte stattdessen eine Bauoffensive in Berlin, um "die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben".

Auch die SPD lehnt Enteignungen als Instrument gegen explodierende Mieten ab. Parteichefin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die "jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen". Enteignung dauere aber Jahre und schaffe keine einzige Wohnung. Statt Enteignungen wolle die SPD einen Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre.

Mehr Geld für den Wohnungsbau

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte mehr öffentliche und private Investitionen in den Wohnungsbau. Außerdem müssten Familien bei der Schaffung von Wohneigentum besser unterstützt werden, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die geplante Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf solle gerade jungen Familien beim Haus- oder Wohnungskauf deutlich entlasten. In der Diskussion um Enteignungen betonte die Ministerin: "Eigentum verpflichtet. Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten."

Mehrfamilienhäuser in Berlin | Bildquelle: dpa
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Es muss mehr Geld in den Wohnungsbau investiert werden - da sind sich die Politiker aller Parteien einig.

Kommunal ist offenbar günstiger

In Wohnungen von privaten Eigentümern und Unternehmen sind die Mieten laut Studie in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als bei kommunalen oder genossenschaftlichen Vermietern. "Über alle Großstädte hinweg bieten private Eigentümer und private Wohnungsunternehmen zu den höchsten Mietpreisen an", hieß es in der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Lag der Mietpreis bei privaten Vermietern 2017 im Durchschnitt bei einer Nettokaltmiete von 8,70 Euro pro Quadratmeter, waren es bei Genossenschaften 7,50 Euro und bei kommunalen Wohnungsunternehmen 7,40 Euro. Die privaten Vermieter modernisieren demnach aber auch am stärksten.

Grüne sehen die EU in der Verantwortung

Die Grünen fordern einem Medienbericht zufolge, dass die EU den sozialen Wohnungsbau unterstützt. Dafür sollten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen entsprechenden Vier-Punkte-Plan der Grünen zur Europawahl.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte außerdem den Bund auf, eine "Mietengarantie" einzuführen. Damit könne "ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert" werden, sagte Göring-Eckardt der "Nordwest-Zeitung". Sie verlangte außerdem ein Sofortprogramm, um schnell viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Bund solle dafür drei Milliarden Euro jährlich bereitstellen und zur Finanzierung auf das Baukindergeld verzichtet werden.

Lindner: Fehler der Politik

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisch. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Bürger auf, gegen die Politik zu demonstrieren und nicht gegen Immobilienunternehmen. Die Politik habe in der Wohnungspolitik Fehler gemacht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. April 2019 um 13:00 Uhr.

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