Männliche Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde | Bildquelle: dpa

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Dort wohnen bleiben, wo der Staat es will

Stand: 27.02.2019 16:35 Uhr

Flüchtlingen soll auch künftig der Wohnsitz vorgeschrieben werden, und dies soll nun unbefristet gelten. Einer dauerhaften Wohnsitzauflage hat das Kabinett zugestimmt. Das sorgt für Kritik.

Von Sabine Müller, ARD Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung wusste, dass sie sich Kritik einhandeln würde mit ihren Plänen, die Wohnsitzauflage dauerhaft festzuschreiben. Deshalb betont Eleonore Petermann, die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, wieviel Unterstützung es gibt. Die große Mehrheit der Länder und der kommunalen Verbände wollten weiterhin an dieser Regelung festhalten, sagt Petermann.

Die Wohnsitzauflage war 2016 erstmal befristet eingeführt worden, um die Verteilung von Hunderttausenden Flüchtlingen zu steuern. Das Innenministerium lobt die Auflage für anerkannt Schutzberechtigte als erfolgreiches Integrationsinstrument, das für Länder und Kommunen Planungssicherheit schaffe.

Pro: Keine Ballung, sondern Integration

Grundsätzlich müssen die Geflüchteten in dem Bundesland, in dem ihr Asylverfahren lief, drei Jahre lang ihren Wohnsitz haben. Innerhalb der Bundesländer können dann weitere Wohnsitzauflagen gemacht werden. Etwa um zu verhindern, dass sich Zuwanderer in bestimmten Städten ballen und sich Parallelgesellschaften bilden. Etwa die Hälfte der Bundesländer macht das.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages argumentiert, man brauche eine Steuerungsmöglichkeit, damit die Städte, die stark betroffen seien von dem Flüchtlingszuzug, nicht überfordert würden. Es ginge um Integrationsfähigkeit, deshalb wolle man die Wohnsitzauflage behalten.

Syrische Flüchtling vor Gebäude | Bildquelle: dpa
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Kritiker sehen in der dauerhaften Wohnsitzauflage einen Eingriff in die Freizügigkeit und einen Verstoß gegen EU-Recht.

Kontra: Eingriff in Freizügigkeit, gegen EU-Recht

Ulla Jelpke von der Linkspartei kritisiert die Pläne gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio scharf, spricht von einem Eingriff in die Freizügigkeit. Hier werde eindeutig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen EU-Recht verstoßen, sagt Jelpke. Flüchtlinge hätten das Recht, sich dort Arbeit zu suchen oder dort zu wohnen, wo sie Freunde oder Verwandte haben, und wo sie sich wohlfühlen.

Kontra: Gewaltschutz für Frauen in Gefahr

Auch der Deutsche Juristinnenbund hat rechtliche Bedenken. Dorothee Frings sieht den eigentlich garantierten Gewaltschutz für Frauen durch die Wohnsitzauflage ganz erheblich behindert, wenn es um misshandelte Flüchtlingsfrauen geht, die Hilfe brauchen. Frauen mit einer Wohnsitzauflage könnten von Frauenhäusern nicht aufgenommen werden, wenn diese Häuser außerhalb des Bezirks lägen.

Die SPD kündigte an, über diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag nochmal reden zu wollen. Die Bundesregierung weist die rechtlichen Bedenken zurück, das Justizministerium erklärte, der Gesetzentwurf sei natürlich bereits auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden.

Bundeskabinett will dauerhafte Residenzpflicht für Flüchtlinge
Sabine Müller, HR
27.02.2019 15:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Februar 2019 um 12:43 Uhr.

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