Häuser stehen eingerüstet auf einem Baufeld am Stadtrand von Köln (Archivbild). | dpa

Wohngipfel der Regierung Viele Baustellen bleiben

Stand: 23.02.2021 03:39 Uhr

Mietpreise deckeln? Den Bau von Einfamilienhäusern beschränken? Fachleute und Politiker diskutieren, wie Wohnen bezahlbar bleibt. Vor fast zweieinhalb Jahren startete die Bundesregierung eine Wohnraumoffensive. Heute wird Bilanz gezogen.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Horst Seehofer ist nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Bauminister. Und als solcher ist er sehr zufrieden mit der Wohnraumoffensive: "Meine Bilanz fällt sehr positiv aus. Es ist das größte Wohnungsbauprogramm, das je eine Bundesregierung nach den Jahren des Wiederaufbaus, nach dem Zweiten Weltkrieg, aufgelegt hat."

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Zum Start der Wohnraumoffensive vor knapp zweieinhalb Jahren hatte Seehofer insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Bis Ende des Jahres werden es wohl 1,2 Millionen. Zusätzlich rechnet das Bauministerium mit etwa 770.000 Baugenehmigungen.

Seehofer zählt als Erfolge auf: Wohngeld angepasst. Baukindergeld eingeführt. Sozialwohnungen gebaut - "auf hohem Niveau". Auch die SPD betont: Der Bund gebe für den sozialen Wohnungsbau eine Milliarde Euro pro Jahr aus.

Linke kritisiert fehlende Sozialwohnungen

Zu wenig, meint die Partei "Die Linke". Sie rechnet vor: Nicht einmal 9 Prozent der neu gebauten Wohnungen seien Sozialwohnungen. Das sei ein Skandal.

Im Jahr 2019 wurden bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Doch gleichzeitig sind knapp 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Unterm Strich gab es also weniger Sozialwohnungen.

FDP verlangt Tempo bei Genehmigungen

Auch Daniel Fösts Bilanz der Wohnraumoffensive fällt schlecht aus - wenn auch aus anderen Gründen. Der FDP-Abgeordnete ist wohnpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Wenn ich mir die Fakten anschaue, dann ist die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung schlichtweg gescheitert". Er zählt auf: Die Mieten und die Kosten fürs Eigenheim würden steigen, die angepeilten Fertigstellungen von Wohnungen um Meilen verfehlt.

Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen, verlangt Föst. So müssten zum Beispiel Genehmigungsverfahren digitalisiert werden. Ein Hausbesitzer solle sein Dach ohne Genehmigung ausbauen dürfen. Überhaupt will der FDP-Mann dafür sorgen, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Häuschen besitzen können.

Grüne bekennen sich zum Eigenheim

Dagegen hat auch Robert Habeck nichts. Der Grünen-Chef verlangt, dass Privatpersonen beim Kauf weniger Grunderwerbssteuer zahlen als Immobiliengesellschaften. Er stellt klar, dass seine Partei keineswegs Einfamilienhäuser verbieten will - wie ihr unterstellt werde.

"Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland. Je nachdem, wo Menschen wohnen, wie sie planen, wie die Kommunen die Baugebiete ausweisen, wird es weiter dazu gehören und wird auch gebaut werden", so Habeck.

CSU-Politikerin verlangt eigenständiges Ministerium

Ob eigenes Häuschen, schnellere Genehmigungen oder mehr Sozialwohnungen - Emmi Zeulner findet: Bauen und Wohnen müsse in der Bundesregierung einen anderen Stellenwert bekommen. Dabei stellt ihre Partei, die CSU, gerade den Bundesbauminister.

"Ich plädiere sehr dafür, dass wir wieder ein eigenes Bauministerium einführen. In der Vergangenheit war es so, dass es häufig angegliedert war an andere Häuser. Das hat dann im Kern dazu geführt, dass es manchmal gefühlt zu sehr an den Rand gedrängt wurde dieses Thema."

Volle Städte, leere Dörfer

Für die Oberfränkin Zeulner ist wichtig, beim Thema Bauen und Wohnen nicht nur auf die großen Ballungsräume zu schauen - sondern auch auf Innenstädte und Dorfkerne. Dort stehen häufig Wohnungen leer, mitunter verfallen Häuser.

Um sie attraktiver zu machen, schlägt Zeulner vor, Hochschulen in ländlichen Regionen anzusiedeln, den Denkmalschutz flexibel zu gestalten und Abschreibungen bei der Steuer zu erhöhen.

Verfallene Dorfkerne, Flächenverbrauch, steigende Mieten - die Bundesregierung trägt fünf Stunden die Antworten auf diese Herausforderungen zusammen. Doch auch nach diesem Spitzentreffen werden in der Wohnpolitik wohl - buchstäblich - viele Baustellen bleiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2021 um 09:00 Uhr.