Gerüste an einem Neubau. | dpa

Regierung zu "Wohnraumoffensive" "Doch einiges zustande gebracht"

Stand: 23.02.2021 16:11 Uhr

Die Regierung zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen ihrer "Wohnraumoffensive": Die Bilanz könne sich sehen lassen, sagt Kanzlerin Merkel. Verbände werfen der Regierung dagegen vor, Zahlen schönzurechnen.

Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz der sogenannten Wohnraumoffensive von Bund und Ländern gezogen. Man habe "doch einiges zustande gebracht", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der Großen Koalition. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen." So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe.

Es bleibe aber noch viel zu tun. Wohnen werde auch für die nächste Bundesregierung ein großes Thema sein, sagte die CDU-Politikerin. Durch die Corona-Pandemie habe sich dies noch verstärkt. Merkel verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung fünf Milliarden Euro zur Verfügung. "Aber ich glaube, hier sind wir noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird", fügte die Kanzlerin hinzu.

Wichtig sei, dass nach der Corona-Pandemie Stadt- und Ortskerne wieder belebt würden. Sie halte es auch für richtig, das Problem der hohen Mieten in den Ballungsräumen anzugehen, sagte Merkel. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten.

Seehofer: "Schöne Ergebnisse"

Im Rahmen eines Wohngipfels im Kanzleramt hatten Bund, Länder und Kommunen im September 2018 Schritte zu einer sogenannten Wohnraumoffensive vereinbart. Zu den Maßnahmen zählen eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, das Baukindergeld, die Nachbesserung von Mietspiegeln und Mietpreisbremse, die Erhöhung des Wohngelds sowie Baulandmobilisierung und die Beschleunigung von Verfahren.

Bundesbauminister Horst Seehofer sagte, mit dem Wohngipfel habe die Politik viel erreicht. Die Regierung habe "alle zentralen Punkte umgesetzt". Im vergangenen Jahr seien etwa trotz der Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren. "Schöne Ergebnisse" hätten auch die fünf Milliarden Euro gebracht, die der Bund in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgebe. Hier würden 115.000 Wohnungen erreicht und damit so viele wie noch nie. 

Zum Start der Wohnraumoffensive vor zweieinhalb Jahren hatte Seehofer insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Der CSU-Politiker sagte nun, dass die Regierung ihr Ziel erreiche - dadurch, dass die Baumaßnahmen fertiggestellt seien "oder im Laufe dieses Jahres auf den Weg gebracht werden". Er verwies auf einen Überhang von mehr als 700.000 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen. Damit werde man "dieses politische Ziel erreichen".

Scharfe Kritik von Verbänden

Im Vorfeld der Konferenz hatte es dagegen scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Großen Koalition gegeben. Als "unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik" bezeichnete Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, die Berechnungen, wonach das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen erfüllt sei. Seehofer nehme für seine Bilanz alle tatsächlich gebauten Wohnungen, kritisierte er. "Dazu addiert er dann alle Wohnungen, die gerade im Bau sind. Und er packt noch alle Wohneinheiten oben drauf, für die nur eine Baugenehmigung vorliegt." Im Rohbau aber könne man nicht wohnen, so Feiger. "Und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht." Bis Ende 2021 werde es bestenfalls 1,2 Millionen Neubauwohnungen geben, so die Schätzung der Gewerkschaft.

"Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt. In der Summe werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner. Die Sozialwohnungsbaupolitik der Regierung sei "gescheitert", so Siebenkotten gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Göring-Eckardt: "Niederschmetternde" Bilanz

"Die Bilanz der Regierung ist niederschmetternd", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt - "explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen, dazu mehr Leerstand und verödende Ortskerne." Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, sondern sie sogar verschärft. Weiterhin gingen viel zu viele Sozialwohnungen verloren. "Diesen sozialen Raubbau hätte Horst Seehofer mit einem neuen Gesetz, das Sozialwohnungen dauerhaft sichert, verhindern können."

Auch die Diakonie Deutschland äußerte sich enttäuscht. Die Politik habe große Hoffnungen geweckt, die Bilanz sei aber ernüchternd, erklärte Maria Loheide vom Vorstand. Selbst Normalverdiener fänden in den Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung mehr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2021 um 14:00 Uhr.