Plattenbauten im Berliner Stadtteil Marzahn | Bildquelle: dpa

Ergebnisse des Wohngipfels Mehr Bauland, günstiger wohnen

Stand: 21.09.2018 15:45 Uhr

Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Doch die Ergebnisse des Wohngipfels stoßen auch auf Kritik.

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die viele Bürger besorgen. "Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. Das sei eine der wichtigen sozialen Fragen.

Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die Große Koalition erreichen, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnungsmarkt
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.09.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen

Zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen würden in dieser Legislaturperiode gebaut werden, erklärte Merkel. Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können. Zudem wolle die Regierung dafür sorgen, dass in "Milieuschutzgebieten" die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen "nicht mehr so einfach" sein wird.

Der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen soll durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Sie können die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen.

Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll laut Scholz von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten - die Grundlage der Mietpreisbremse - langsamer steigen. "Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen", sagte Scholz. Kaltmieten von zehn Euro und mehr pro Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen.

Bauland soll billiger an Kommunen abgegeben werden

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz - bisher kämen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen statt neue bezahlbare Mietwohnungen.

Damit mehr und schneller gebaut werden kann, sollen die Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Länder haben sich verpflichtet, eine Musterbauordnung zu erarbeiten.

"Größte Anstrengung im Wohnbereich bisher"

Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken, sagte Innen- und Bauminister Horst Seehofer. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure.

500 Euro Belohnung für die erfolgreiche Vermittlung einer Wohnung steht auf einer Freiluftanzeige am Baum | Bildquelle: picture alliance / Jens Kalaene/
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Kaltmieten von zehn Euro und mehr pro Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen, sagte Finanzminister Olaf Scholz.

Kritik vom Sozialverband

Der Sozialverband VdK kritisierte, die von der Koalition zugesagten fünf  Milliarden Euro bis 2021 reichten für den sozialen Wohnungsbau "bei Weitem nicht aus". In einer älter werdenden Gesellschaft müssten unbedingt die besonderen Bedürfnisse von Senioren bei Neu- und Umbauten stärker berücksichtigt werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. 

Eine Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, allerdings sei dies "nicht die Lösung für die explodierenden Mieten" und den Wohnraummangel. Nötig sei ein generell verbesserter Mieterschutz etwa durch eine effektive Mietpreisbremse, fügte Bentele hinzu.

Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für eine Deckelung der Mietpreise aus. Er forderte zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schon jetzt sei klar, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen nicht erreicht werde, sagte Bartsch im SWR.

Zu dem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt waren Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie aus der Baubranche und von Mieterverbänden zusammengekommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2018 um 16:00 Uhr.

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