Fünf Hochäuser in Halle | Bildquelle: dpa

Entwurf im Kabinett Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte

Stand: 08.05.2019 15:26 Uhr

Seit Jahren steigen die Mieten in deutschen Städten. Das Kabinett will nun das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen. Das soll bis zu 660.000 Haushalte entlasten. Verbände sprechen von einer überfälligen Maßnahme.

Die Bundesregierung hat Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer sieht Verbesserungen für rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor. Der Bundesrat muss jedoch noch zustimmen, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird.

Ab 1. Januar 2020 soll das Wohngeld dann für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigenheim wohnen und keine Unterstützung wie Hartz IV beziehen, erhalten derzeit den Zuschuss.

Kabinett will Wohngeld für Geringverdiener deutlich erhöhen
tagesschau 20:00 Uhr, 08.05.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Neue Mietenstufe VII soll kommen

Die Vorlage sieht zudem die Einführung einer neuen "Mietenstufe VII" vor, um Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) zufolge sollen die für die Berechnung des Wohngeldes ausschlaggebenden Miethöchstbeträge um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden.

Zudem solle anders als bisher das Wohngeld alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden, hieß es in dem Bericht. Die Mieten der Geringverdiener, die Wohngeld erhalten, seien seit 2015 um gut vier Prozent gestiegen. Bis Ende 2019 wird mit einem Anstieg um neun Prozent gerechnet.

"Wohngeld muss bekannter werden"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die vorgesehene Neuerung, sieht in dieser aber keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf Dauer sei es "keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die neue Maßnahme als unzureichend. Zwar sei es "richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus." Statt der von der Bundesregierung vorgesehenen Anpassung im Zeitraum von zwei Jahren müsse dies jährlich geschehen. "Die Kosten der Unterkunft müssen an die Mietpreisentwicklung angepasst werden", sagte Bauer.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bezeichnete die Erhöhung als überfällig. Zugleich wies VNW-Direktor Andreas Breitner darauf hin, dass ein Problem im Norden weiterhin ungelöst sei: "Zu wenige Berechtigte kennen ihren Anspruch auf das Wohngeld und beantragen es deshalb nicht."

Letzte Erhöhung im Jahr 2016

Anfang 2016 wurde das Wohngeld zuletzt angepasst. Rund 560.000 Haushalte in Deutschland erhielten laut Statistischem Bundesamt zum Stichtag 31. Dezember 2017 Wohngeld.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine "Anpassung" des Wohngeldes "an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen" vereinbart. Beim Wohngipfel im Kanzleramt im vergangenen Herbst war verabredet worden, ab 2020 "Leistungsniveau und Reichweite" zu erhöhen.

Kabinett verabschiedet Reform des Wohngelds
Sabine Müller, ARD Berlin
08.05.2019 14:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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