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Neues Gesetz 30 Prozent mehr Wohngeld

Stand: 18.10.2019 16:43 Uhr

Haushalte mit kleinen Einkommen bekommen nächstes Jahr mehr Wohngeld. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg von durchschnittlich 30 Prozent. Der Opposition reicht die Gesetzesnovelle nicht aus.

Der Bundestag hat eine Erhöhung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Sie tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Von der Reform profitieren Haushalte, die mit Einkommen knapp über Hartz-IV-Niveau auskommen müssen.

Nach Berechnungen im Auftrag des Innenministeriums handelt es sich um etwa 660.000 Haushalte, darunter 180.000, die derzeit kein Wohngeld erhalten. Zwei-Personen-Haushalte, die im Schnitt 145 Euro Wohngeld im Monat bekämen, sollten demnach künftig 190 Euro erhalten. Das wäre ein Plus von etwa 30 Prozent.

Höherer Zuschuss bei teuren Gegenden

Zudem soll der Satz künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Mit der Novelle wird auch eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden wie etwa München und Umgebung eingeführt. Die Mietstufe ist entscheidend für die Höhe des Zuschusses.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Ley, kritisierte, die Wohngeldreform ändere nichts daran, dass sich die stark steigenden Mieten in den Städten längst von der Lohnentwicklung entkoppelt hätten. Die Menschen müssten einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben.

Opposition: Keine Antwort auf Mietsteigerungen

Grünen und FDP kritisierten, dass die Wohngeld-Novelle keine Antwort darauf gebe, wie steigende Kosten durch Klimaschutzmaßnahmen einbezogen werden sollen. Vertreter der Koalition räumten ein, dazu gebe es noch keine ausgereiften Vorschläge. Im Zusammenhang mit dem Klimapaket ist zunächst nur eine einmalige zehnprozentige Wohngeld-Erhöhung geplant.

Die Ausgaben für Bund und Länder erhöhen sich dem Gesetz zufolge von knapp einer Milliarde auf 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Wohngeld ist eine Leistung für Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren. Es wird für jeden Haushalt individuell berechnet und richtet sich nach dem Einkommen, der Zahl der Haushaltsmitglieder und den Mietpreisen in der Gegend, in der sie wohnen.

Bundestag beschließt neue Regeln zum Wohngeld
Katrin Aue, ARD Berlin
18.10.2019 15:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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